Im Interview mit N24 lobt Wolfgang Bosbach die Ermittlungsbehörden für ihren Fahndungserfolg. Das Zentrum dieses terroristischen Netzwerkes sei damit aber noch nicht gefunden, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
N24: Sie sind bereits gestern Abend (über die Festnahme von Terrorverdächtigen) informiert worden...
Wolfgang Bosbach: ... Ich bin in der Nacht noch einmal informiert worden ..., wo auch aus guten Gründen darum gebeten wurde, dass nicht jedes Ermittlungsdetail jetzt schon bekannt gemacht wird. Daran werde ich mich auch unbedingt halten.
Aber nach Lage der Dinge ... war es ein wirklich wichtiger Erfolg der Ermittlungsbehörden. Wenn die Anschläge tatsächlich Wirklichkeit geworden wären, dann wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine hohe Opferzahl die Folge gewesen. Und es war auch der richtige Moment des Zugriffs. Denn wenn ich jetzt lese, das sei alles noch in weiter Ferne gewesen und die Zielpersonen seien noch lange nicht in der Lage gewesen, das Attentat zu verüben - da habe ich andere Informationen bekommen.
Frage: Nun hat man drei Männer festgenommen. Man kann sich aber auch vorstellen, dass so ein Netzwerk aus sehr viel mehr Menschen ... besteht. Ist man denn da noch am Observieren? Oder ist man so weit, dass man sagen kann, man hat das Zentrum?...
Bosbach: Ich fürchte, dass man nicht sagen kann, dass man das Zentrum hat. Man hat jedenfalls diejenigen Personen, die handeln sollten hier in Deutschland... Von der Zahl - drei Festgenommene - dürfen Sie jetzt nicht schließen, dass das auch die Zahl der Verdächtigen, der Observierten ist. Die Zahl ist größer. Es gibt darüber hinausgehende Haftbefehle. Und es gibt Verbindungen, Netzwerk im Inland. Es gibt aber auch Beziehungen ins Ausland.
Der Fall belegt wieder einmal, dass der internationale Terrorismus hoch kommunikativ ist, aber auch hoch konspirativ ist. Und deswegen ist es so wichtig, die Kommunikation zu überwachen. Und ohne Überwachungsmaßnahmen - auch Abhörmaßnahmen - wäre auch die Festnahme gar nicht möglich gewesen. Daran sollten alle Kritiker einmal denken.
Frage: ... Dürfen wir aus Ihren Worten schließen, dass die drei Festgenommenen Kontakte ins Ausland hatten, möglicherweise in eines der Länder, von denen man weiß, dass dort Terroristen trainiert und ausgebildet werden?
Bosbach: Davon können Sie nach Lage der Dinge ausgehen. Und zu den Zielen: Man kann nicht mit Sicherheit sagen, dass Ramstein und der Flughafen Frankfurt am Main ... Ziele gewesen wären, aber es gibt gewichtige Indizien, die darauf hindeuten, dass das potenzielle Ziele waren.
Frage: Kommen wir mal auf das zurück, was die Sicherheitslage in Deutschland betrifft und natürlich die Diskussion ... über die Art und Weise ... der Überwachung...
Bosbach: Wir haben beim Generalbundesanwalt zurzeit über 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund anhängig. Seit 2001 konnten fünf oder sechs Anschläge in Deutschland verhindert werden. Wir sind längst nicht "nur" Ruheraum, sondern zum Aktionsraum des Terrorismus geworden. Vor gut einem Jahr sind die beiden geplanten Kofferbombenattentate fehlgeschlagen wegen handwerklichen Ungeschicks der Täter, nicht etwa wegen Fahndungserfolgen wie gestern. Und wir haben eine anhaltend besorgniserregende Bedrohungslage. Der müssen wir in der Sicherheitspolitik auch Rechnung tragen.
Vor wenigen Tagen hat ein Kollege vom Koalitionspartner noch in einer ganz wichtigen Sitzung gesagt, wir würden zu viel über den internationalen Terrorismus reden und zu wenig über die organisierte Kriminalität. Ich verstehe eine solche Haltung nicht. Es besteht kein Anlass zur Dramatisierung, aber wir dürfen die Bedrohungslage auch nicht tabuisieren, nicht marginalisieren. Solche Sätze erinnern mich an denjenigen, der Rechnungen ins Feuer schmeißt und dann meint, er hätte keine Schulden mehr.
Wir müssen die Bedrohungslage richtig schildern und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen – natürlich nur innerhalb der Grenzen des Rechtsstaates...
Frage: Es heißt, zwei der Festgenommenen sollen Deutsche sein, die zum Islam konvertiert sind. Können Sie das bestätigen?...
Bosbach: Bei einem kann ich es bestätigen, beim zweiten nicht.
Frage: Verändert das die Lage hier in Deutschland, weil das ist ja eine Gefahr, die aus einer Ecke kommt, die man unter Umständen so noch gar nicht im Auge gehabt hat?
Bosbach: Das ist richtig... Das ist nicht der importierte Terrorismus, wo religiöse, politische Fanatiker nach Deutschland als Schläfer eingeschleust werden, bis ihre Stunde gekommen ist, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Das ist in der Tat eine neue Bedrohung...