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05.06.2007
Wolfgang BosbachBosbach: Die GSG 9 ist keine Anti-Demo-Einheit
Interview mit n24
Wolfgang Bosbach steht einem GSG 9-Einsatz bei den G8-Demonstrationen zurückhaltend gegenüber – auch wenn es eine Lage geben kann, in der auch die GSG 9 einzusetzen sei, etwa bei einem terroristischen Angriff. Auch einem Einsatz von Gummigeschossen steht Bosbach skeptisch gegenüber
Frage: Was halten Sie vom Vorschlag, die Polizei in Rostock und in Heiligendamm mit Gummigeschossen auszurüsten?
Antwort: Ich bin da sehr zurückhaltend, auch gegenüber anderen Vorschlägen. Sie sind sicherlich alle gut gemeint. Man sollte sie aber auch auf ihre Praxistauglichkeit testen. Gummigeschoss hört sich harmlos an, und es gibt auch unterschiedliche Beurteilungen der Gefährlichkeit der Gummigeschosse. Die israelische Polizei setzt sie zum Beispiel regelmäßig ein und sagt, sie würden nur leichte Verletzungen verursachen, andere wiederum sagen, selbst Gummigeschosse können eine tödliche Wirkung haben. Das ist also eine durchaus gefährliche Einsatzwaffe. Das Problem besteht darin, dass oft Gewalttäter aus einer friedlichen Menge heraus Straftaten begehen. Diese Distanzwaffe dann so einzusetzen, dass nur der Angreifer verletzt und gestoppt wird, nicht aber die friedlichen Demonstranten davor, dahinter und daneben, das ist ein ganz, ganz schwieriges Unterfangen. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Polizei zurückhaltend beim Einsatz von Gummigeschossen ist. Die entscheidende Frage ist, ob der Einsatz Sinn machen würde. Immer wenn wir es mit Gewalttaten aus der Menge zu tun haben, dann haben wir eben das Problem, dass wir auf der einen Seite friedliche Demonstranten haben, auf der anderen Seite gewaltbereite Demonstranten, Straftäter, Kriminelle, die sich im Schutz friedlicher Demonstranten bewegen. Dieses Problem haben wir auch schon beim Einsatz von Wasserwerfern. Beim Einsatz von Gummigeschossen besteht doch das Problem, dass es zu erheblichen Verletzungen auch bei friedlichen Demonstranten kommen könnte.
Frage: Sollte die GSG 9 auch bei den Demonstrationen eingesetzt werden?
Antwort: Der Vorschlag ist sicherlich gut gemeint. Ich bin aber hier sehr zurückhaltend, denn die GSG 9 ist zunächst einmal eine Anti-Terroreinheit und keine Anti-Demo-Einheit. Es kann eine besondere Lage geben, in der wir auch die GSG 9 einsetzen müssen, beispielsweise bei einem terroristischen Angriff. Dann können Sie sicher sein, dass die GSG 9 auch vor Ort präsent sein wird. Ansonsten gehe ich davon aus, dass die Einsatzkräfte der Polizeien des Bundes und der Länder von der Anzahl her, also der Personenstärke, aber auch der Ausbildung und der Ausrüstung her, durchaus in der Lage sind, Gefahren zu erkennen und abzuwehren und auch Störer zu ergreifen.
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