Bosbach: Auf die Sachebene zurückkehren

Wolfgang Bosbach hat für die Kritik an Innenminister Schäuble kein Verständnis; niemand plane, rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen. Im RBB fordert Bosbach eine Rückkehr auf die Sachebene: "Dann wird sich auch herausstellen, dass die Unterschiede in der Sache gar nicht so groß sind, wie dies im Moment den Anschein hat."

Frage. Steht die Union geschlossen hinter Schäubles harter Linie, einschließlich, dass man bei der Terrorabwehr die Unschuldsvermutung nicht so genau nehmen sollte?

Bosbach: Wir stehen geschlossen hinter Schäuble, weil er in der Sache Recht hat. Ich möchte seine Linie nicht als hart bezeichnen, sondern als vernünftig, weil wir die Rechtslage, insbesondere beim Instrumentarium der Gefahrenabwehr, aber auch bei der Repression der Gefahrenlage, anpassen müssen.

Frage. Die Unschuldsvermutung besagt, jeder hat als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld nachgewiesen ist. Das ist einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates. Warum soll dieser Grundsatz angetastet werden?

Bosbach: Der soll nicht angetastet werden. Der soll bleiben. So lange niemand rechtskräftig verurteilt wurde, darf man ihn auch nicht als Täter bezeichnen. Etwas völlig anderes ist es doch, wenn es um die Gefahrenabwehr geht. Wenn ein Verbrechen nach dem Stand der Erkenntnisse unmittelbar bevorsteht. Wenn man dann sagen würde, aber auch hier muss die Unschuldsvermutung gelten, würde das im Klartext heißen, die Polizei müsste mit der Gefahrenabwehr so lange warten, bis die Tat begangen und der Täter rechtskräftig abgeurteilt wurde. Das kann wohl nicht wahr sein.

Frage. Aber das hieße, wir hätten diesen Zustand, den Sie eben beschrieben haben, jetzt. Den haben wir doch nicht. Bis jetzt hat auch niemand die Unschuldsvermutung in Zweifel gestellt. Wenn jemand zum Beispiel noch nicht überführt wurde, man sucht aber nach ihm, kann man dann so ohne weiteres Fahndungsplakate aushängen, zum Beispiel von jemanden, der dann völlig unschuldig ist?

Bosbach: Es kommt doch darauf an, ob sie von dessen Schuld überzeugt sind oder nicht. Selbstverständlich können sie nicht ohne konkreten Anhaltspunkt Fahndungsplakate aushängen. Aber doch dann, wenn die strafprozessualen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt für die Hausdurchsuchung, für die Telekommunikationsüberwachung, für den Haftbefehl. In allen Fällen ist der Täter noch nicht rechtskräftig verurteilt. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung und dennoch dürfen sie eine Telefonüberwachung machen oder jemanden vorläufig in Haft nehmen. Das ist das geltende Recht seit Jahrzehnten.

Frage. Aber warum regen sich dann andere dermaßen auf, wie zum Beispiel Benneter, Innenexperte der SPD? Der sagt, Schäuble ist ein Sicherheitsrisiko.

Bosbach: Ich habe für diese Kritik kein Verständnis. Schäuble wird auch nicht mit sachlichen Argumenten widerlegt, sondern persönlich unterhalb der Gürtellinie angegriffen. Wenn das noch von den "Koalitionsfreunden" geschieht, ist das bitter.

Frage. Heute wird in der Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf hohe Politiker aus Koalitionskreisen vermeldet, die Koalition habe sich entschieden, eine Spitzenrunde anzuberaumen, und zwar um Klärung in innen- und sicherheitspolitischen Fragen zu schaffen. Da ist doch einiges an Unklarheiten da.

Bosbach: Wir sind uns nicht in allen Punkten einig. Aber es ist doch ein fundamentaler Unterschied, ob man Herrn Schäuble vorwirft, dass er rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzen würde, was er nicht plant und niemand in der Union sonst auch. Oder ob man sagt, wir haben aber bei verschiedenen Maßnahmen, die geplant sind – beispielsweise Umgang mit den gespeicherten Daten bei der Herstellung eines elektronischen Passes oder Online-Durchsuchung – in der Koalition unterschiedliche Auffassung. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir auf die Sachebene zurückkommen, wenn wir damit aufhören, Vorwürfe zu machen, die an den Haaren herbeigezogen sind, dann wird sich auch herausstellen, dass die Unterschiede in der Sache gar nicht so groß sind, wie dies im Moment den Anschein hat.

Die Fragen stellte Dietmar Ringel
Quelle: Bundespresseamt