In seinem Bericht beschäftigt sich Volker Kauder insbesondere mit dem Abhörskandal bei der Telekom: "Sollte sich zeigen, dass zusätzliche Vorkehrungen benötigt werden, werden wir schnell und entschlossen handeln." Weitere Themen: Faire Preise für die Milchbauern - Terror wirksam bekämpfen - Natürliche Vielfalt bewahren - Ausbildungsbonus einführen – Zukunftschancen junger Menschen verbessern
Bespitzelungsaffäre bei der Telekom zügig und lückenlos aufklären: Mit Bestürzung haben wir die Nachrichten vom Abhörskandal bei der Telekom zur Kenntnis genommen. Die bekannt gewordenen Fälle sind eklatante Verletzungen des Datenschutzes sowie des Fernmeldegeheimnisses und einer der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Sie aufzuklären und zu verfolgen ist Sache der Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Wir haben Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom, die sich Sorgen um den Ruf ihres Unternehmens machen. Gerade in ihrem Interesse muss darauf geachtet werden, dass der bereits entstandene Schaden nicht noch größer wird. Deshalb erwarten wir, dass die Telekom alles dazu beiträgt, die Vorgänge schnell und lückenlos aufzuklären.
Gleichzeitig gilt es sorgfältig zu prüfen, ob verbesserte gesetzliche Regelungen notwendig sind. Wir unterstützen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seiner Meinung, dass nun zunächst in den Verbänden diskutiert werden muss, welche zusätzlichen institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten. Mit einer reinen Selbstverpflichtung für Unternehmen, Gesetze einzuhalten, werden wir uns aber nicht zufrieden geben. Sollte sich zeigen, dass zusätzliche Vorkehrungen benötigt werden, werden wir schnell und entschlossen handeln.
Faire Preise für die Milchbauern: Mit Nachdruck unterstützen wir die Forderung der deutschen Milchbauern nach fairen Preisen für ihre Erzeugnisse. Deshalb ist es verständlich, dass sich die Bauern wehren. Blockadeaktionen sind jedoch nicht der richtige Weg.
Die Milchpreise sind Ausdruck der Marktverhältnisse, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel. Deswegen ist es richtig, eine Lösung auf dem Verhandlungswege anzustreben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass erste Gespräche zwischen Bauern, Molkereien und Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels bereits stattgefunden haben. Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, diese Verhandlungen fortzusetzen.
Terror wirksam bekämpfen: Spätestens seit den vereitelten Anschlägen im vergangenen Jahr wissen wir: Deutschland befindet sich im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Die unionsgeführte Bundesregierung hat darauf reagiert und die Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus optimiert. Mit der BKA-Novelle, die morgen im Bundeskabinett verabschiedet wird, erhält nun auch endlich das Bundeskriminalamt die Kompetenzen, die es für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus benötigt.
Die BKA-Novelle in ihrer vorliegenden Form ist ein wirkungsvolles Instrument zur Abwehr der terroristischen Bedrohung. Die Geschichte ihres Zustandekommens zeigt einmal mehr: Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit und die treibende Kraft in der Großen Koalition.
Natürliche Vielfalt bewahren: In den vergangenen zwei Wochen hat in der UN-Stadt Bonn der Weltnaturschutzgipfel stattgefunden (genauer: die 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt). Die 191 Vertragsparteien diskutierten wichtige Themen wie den Schutz der Wälder und der Meere, die Einrichtung von Schutzgebieten und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sowie die gerechte Aufteilung der ökonomischen Vorteile aus ihrer Nutzung und fassten entsprechende Beschlüsse. Auf Initiative der Union hatte der Bundestag seine Forderungen an die Konferenz formuliert. Bei aller Mühsal, die globalen Diskussionsprozessen innewohnt, ist die Konferenz auch Dank des Einsatzes unserer Bundeskanzlerin ein Erfolg auf dem langen und steinigen Weg hin zu einem sorgsameren Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen.
Ausbildungsbonus einführen – Zukunftschancen junger Menschen verbessern: Bildung ist der Schlüssel zum individuellen Aufstieg und zur gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung des Fachkräftemangels. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Ausbildungsmarkt zu. Ziel muss es sein, allen Bewerbern einen Ausbildungsplatz anbieten zu können. Mit dem Ausbildungspakt haben wir auf diesem Weg bereits viel erreicht. Aller Voraussicht nach wird in diesem Jahr die Zahl der Lehrstellen die der Bewerber erstmals seit langem wieder übersteigen. Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf: Rund 20 Prozent aller Bewerber gelten als nicht ausbildungsfähig, viele brechen ihre Ausbildung ab. Aus diesem Grund führen wir einen Ausbildungsbonus ein, der die Ausbildung von benachteiligten Bewerbern bezuschusst. Firmen, die Lehrstellen für Bewerber mit Vermittlungshindernissen schaffen, erhalten zukünftig einen Zuschuss. Zudem unterstützen wir solche Bewerber zukünftig durch pädagogische Unterstützung während der Ausbildung. Damit stellen wir einen Ausbildungserfolg dieser jungen Menschen sicher.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, den Ausbildungsbonus zu einem zielgerichteten Instrument zur Förderung benachteiligter Bewerber zu machen. Insbesondere haben wir in Verhandlungen mit der SPD einen Kriterienkatalog durchgesetzt, der den Kreis der Förderungsberechtigten klar beschreibt und so Mitnahmeeffekte verhindert.