Die Staats- und Regierungschefs wollen mit dem EU-Gipfel ein Auseinander¬brechen der Eurozone vermeiden. Gleichzeitig haben sie das Tor zur vertief¬ten politischen Integration weit aufgestoßen, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Er lobt den fiskalpolitischen Fakt als großen Erfolg der Bundeskanzlerin.
Gipfelbeschlüsse verleihen europäischem Einigungsprozess Schub. Die Staats- und Regierungschefs haben mit den Gipfelbeschlüssen der vergangenen Woche den ursachengerechten Weg aufgezeigt, um ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu vermeiden. Gleichzeitig haben sie das Tor zur vertieften politischen Integration weit aufgestoßen. Das ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsch-französische Partnerschaft, die diesen Durchbruch ermöglicht hat.
Mit dem fiskalpolitischen Pakt, der bis März 2012 ausgearbeitet wird, entsteht eine neue Vertragsgrundlage für den Euro. Wer die gemeinsamen Grenzen von Staatsdefizit und Gesamtverschuldung nicht beachtet, unterliegt fortan Eingriffen der Vertragsgemeinschaft. Dabei handelt es sich weniger um „Strafen“ als um nationale Reformpflichten, die die betroffenen Mitgliedstaaten nicht schädigen, sondern stabilisieren – und damit gleichermaßen im Gemeinschafts- wie im Nationalinteresse liegen.
Nicht nur die Regierungen der 17 Euro-, sondern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen sich zum fiskalpolitischen Pakt bereit – bedauerlicherweise mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs. In den kommenden drei Monaten kommt es vor allem auch darauf an, die Unterstützung der nationalen Parlamente zu gewinnen. Für uns im Deutschen Bundestag besteht zunächst kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf. Wir haben die jetzt in Brüssel vereinbarte Schuldenbremse bereits im Grundgesetz verankert, den Haftungsrahmen des Bundeshaushalts abgesteckt und das Instrumentarium des Euro-Rettungsschirms EFSF gebilligt. Es ist jedoch absehbar, dass wir im ersten Quartal 2012 Beschlüsse zum Vorziehen des permanenten Rettungsschirms ESM und zum fiskalpolitischen Pakt in seiner abschließenden Fassung treffen werden.
Durban war ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Was lange währt, wird endlich gut. Dies gilt auch für die Weltklimakonferenz in Durban. Hier wurde nach einem wahren Verhandlungsmarathon der Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten dieser Erde – erstmals ohne Ausnahme – geebnet: Bis zum Jahr 2015 wird ein neues Abkommen ausverhandelt, das im Jahr 2020 wirksam werden soll. Auch die USA und China wollen verbindliche Ziele zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen mittragen. Dies gelang durch ein Bündnis zwischen EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und kleinen Inselstaaten.
Weiterhin soll es einen Aktionsplan für mehr Klimaschutz geben, um bis zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens die CO2-Minderungsmaßnahmen der Staaten zu erhöhen. Auch die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern wurde in Durban beschlossen. Zu dem in Durban vereinbarten Paket gehört außerdem die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung und ein internationales Netzwerk für Technologiekooperation. Das Momentum von Durban muss jetzt genutzt werden, damit bis 2015 ein umfassendes Klimaschutzabkommen mit klaren, weltweit geltenden Reduktionszielen steht.
Afghanistan – Übergabe in Verantwortung erfolgreich umsetzen. In dieser Woche wollen wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beraten und dabei die Mandatsobergrenze von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten senken. Damit nimmt der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkrete Form an. Je nach Entwicklung der Sicherheitslage und des Übergabeprozesses wollen wir die tatsächliche Truppenstärke im Verlauf des nächsten Jahres weiter auf 4.400 reduzieren. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein.
Bundesminister Guido Westerwelle wird uns am Donnerstag in einer Regierungserklärung auch über die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz unterrichten, die in der vergangenen Woche auf dem Petersberg bei Bonn stattfand. Wie bereits vor zehn Jahren ist es gelungen, die wichtigsten Akteure aus Afghanistan an einen Tisch zu bringen und das internationale Engagement mit den Erwartungen und Zielen der Afghanen abzustimmen. Vom Petersberg ging die Botschaft aus, dass Afghanistan beim zivilen Aufbau auch über 2014 hinaus auf unsere Unterstützung zählen kann.
Unser Engagement ist mit klaren Erwartungen an unsere afghanischen Partner verbunden. Der interne Reformprozess in Afghanistan verläuft nach wie vor schleppend. Uns ist bewusst, dass der Aufbau staatlicher Strukturen keine einfache Aufgabe ist, aber wir erwarten hier Fortschritte, damit wir den begonnenen Weg der „Übergabe in Verantwortung“ weiter gehen können.
Für die Bewertung der Entwicklungen vor Ort ist der jährliche Fortschrittsbericht Afghanistan unerlässlich, den die Bundesregierung in dieser Woche zum zweiten Mal vorlegt. Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die vor einem Jahr den Anstoß zu diesem Bericht gegeben hat. Wir sind überzeugt, dass wir diese umfassende Lageanalyse auch für die geplante Reduzierung der Zahl unserer Soldaten benötigen. Denn es muss klar sein, dass eine verantwortbare Übergabe der Sicherheit Vorrang hat vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne. Unser militärisches Engagement können wir nur so weit reduzieren, wie die Afghanen die Lage in ihrem Land tatsächlich kontrollieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei dem Ziel, den Übergabeprozess erfolgreich umzusetzen.
Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet. Verbraucher werden im Internet häufig Opfer von Kosten- bzw. Abofallen. Unseriöse Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas kostet. Produkte werden dort als „gratis“ angepriesen, während im Kleingedruckten horrende Preise versteckt sind. Dies wird zukünftig unterbunden werden.
Unternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr müssen nach einem in dieser Woche zur Debatte anstehenden Gesetzentwurf klar, verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung informieren. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Sofern die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, muss die Beschriftung dieser Schaltfläche unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen. Unseriösen Unternehmen, die durch unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst verschleiern, dass ihre Leistung etwas kostet, wird damit das Handwerk gelegt.