Hier startet der Seiteninhalt. Der Accesskey zur Rückkehr zum Seitenanfang ist die Ziffer 1.
16.01.2008
Wolfgang BosbachAugen vor Jugend- und Gewaltkriminalität nicht verschließen
Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
Wolfgang Bosbach mahnt im Bundestag, dass man vor der überdurchschnittlich hohen Jugend- und Gewaltkriminalität nicht die Augen verschließen dürfe. Roland Koch habe differenziert ein Thema angesprochen, dass die Menschen bewege
In der Bundestagsdebatte über Jugendkriminalität unterstrich Wolfgang Bosbach, dass man vor der überdurchschnittlich hohen Jugend- und Gewaltkriminalität nicht die Augen verschließen dürfe.
Den Grünen warf Bosbach vor, dass diese noch vor fünf Jahren Forderungen der Union zum Erlernen der deutschen Sprache als Schlüssel für Integration als "Zwangsgermanisierung" bezeichnet hätten.
Gleichzeitig kritisierte Bosbach die politische Linke für ihre massiven persönlichen Diffamierungen gegenüber dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in den vergangenen Wochen. Dieser habe nichts Falsches gesagt, sondern differenziert Dinge angesprochen, die in den Augen der politischen Linken politisch nicht korrekt seien. Koch spreche offen den überdurchschnittlich hohen Anteil von ausländischen Tätern an und das politischer Handlungsbedarf besteht.
"Man darf das nicht nur thematisieren, sondern man muss das thematisieren", mahnt Bosbach, auch wenn zurzeit Wahlkampf sei. Die Union lasse sich von der politischen Linken nicht diktieren, über welche Themen sie im Wahlkampf spreche.
Die beste Kriminalpolitik sei Prävention; die Erziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz. Aber man müsse auch über diejenigen reden, die Intensivtäter sind und bei denen auch das "98. Erziehungsgespräch" keine Wirkung hinterlässt. Man müsse auch über diejenigen sprechen, die aus Gerichtssälen kommen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt sind, aber das Gefühl hätten, sie hätten gar keine Strafe bekommen.
Es gebe leider Fälle, da genügten keine sozialtherapeutischen Bemühungen, die müsse man hinter Schloss und Riegel bringen, so Bosbach; und zwar nur deshalb, damit sie anderen Menschen nicht schweren Schaden zufügen können.
Wolfgang Bosbach hob auch die Erfolge der unionsgeführten Bundesländer hervor. An der Spitze der sichersten Bundesländern stünden Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Hessen – alles Länder in denen die Union regiere. Die Menschen wüssten, dass die innere Sicherheit bei der Union in guten Händen ist.