In dieser Woche nahm der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. Erste Beweisanträge wurden gestellt; ein Fahrplan für die Arbeit des Gremiums wurde ausgearbeitet. Wir sprachen mit dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger.
cducsu.de: Herr Binninger, traditionell wird ein Untersuchungsausschuss als Kampfinstrument der Opposition eingesetzt. Jetzt soll alles anders sein - erstmalig haben alle fünf Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen solchen Ausschuss eingesetzt. Glauben Sie an die Harmonie?
Clemens Binninger: Wenn sich alle Beteiligten der Verantwortung bewusst sind, bin ich zuversichtlich, dass wir gut zusammenarbeiten werden. In dieser Woche hat der Ausschuss auch die ersten Beweisanträge gemeinsam auf den Weg gebracht. Viele der Ausschussmitglieder kennen sich bereits seit Jahren und pflegen ein gutes kollegiales Verhältnis. Außerdem ist das Thema zu ernst, um es für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Frage: Wo wird aus Ihrer Sicht der Schwerpunkt der Ausschussarbeit liegen?
Binninger: Der Untersuchungszeitraum von 1992 bis 2011 ist außergewöhnlich weit gefasst. Der Schwerpunkt wird sicher auf dem Zeitraum von 1998 bis 2001 liegen, als die Terrorzelle untertauchte und mit den Taten begann. Außerdem wird der Zeitraum 2000 bis 2007, in dem nach heutigem Stand zehn Morde und mehrere Banküberfälle begangen wurden, zentral sein. Inhaltlich werden zwei Fragen dominieren: Zum einen, warum ist es nicht gelungen, trotz vieler Hinweise, die Mitglieder der Terrorzelle festzunehmen? Zum anderen, warum ist es nicht gelungen, die Verbindung zwischen der Verbrechensserie und der Terrorzelle herzustellen?
„Bund und Länder haben gemeinsames Interesse an der Aufklärung“
Frage: Es wird laut Untersuchungsauftrag auch um die Kooperation der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen. Sehen Sie hier Probleme für die Aufklärungsarbeit durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss beziehungsweise bei der Zusammenarbeit mit den Ländern?
Binninger: Die Länder haben ihre eigenen Zuständigkeiten, wenn es darum geht, die Arbeit ihrer Sicherheitsbehörden zu kontrollieren. Wir haben den Auftrag, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu untersuchen, und dazu brauchen wir teilweise auch entsprechende Akten oder Zeugen aus den Ländern. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Aufklärung, und deshalb werde ich auch auf die Länder zugehen, um einen Weg zu finden, sie auf geeignete Weise in die Untersuchungsarbeit einzubinden.
Frage: Der Ausschuss wird ein wenig mehr als ein Jahr Zeit haben, seinen Auftrag umzusetzen und seinen Bericht zu verfassen. Kann er dem Anspruch in so kurzer Zeit überhaupt gerecht werden?
Binninger: Die Untersuchungen werden in der Tat sehr komplex sein. Wenn wir die Ausschussarbeit ökonomisch gestalten und sachorientiert vorgehen, können wir bis zum Frühjahr 2013 durchaus gute Ergebnisse erzielen. Dazu wird es aber notwendig sein, sich mit den anderen bestehenden Untersuchungsgremien, also dem Untersuchungsausschuss in Thüringen und der Bund-Länder-Kommission, abzustimmen. Wenn das gelingt, ist ein Jahr ausreichend Zeit.
Frage: Sie selbst haben im Polizeidienst sowie als langjähriger Parlamentarier und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums viele Kenntnisse über die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden sammeln können. Welches Arbeitsergebnis wünschen Sie sich für den Ausschuss - ganz persönlich?
Binninger: Für mich persönlich wird der Ausschuss dann erfolgreich sein, wenn wir präzise ermitteln können, welche Fehler passiert sind, und außerdem konkrete Verbesserungsvorschläge machen können, damit sich eine solch schreckliche Verbrechensserie in unserem Land nicht wiederholen kann.