Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin erläutert Peter Altmaier die Beschlüsse des EU-Gipfels. Er ist überzeugt: Das ist ein Riesendurchbruch für die Stabilisierung des Euro.
Frage: Wird es dadurch, dass der ESM jetzt etwas eher in Kraft tritt, wird die erste Zahlung auch eher überwiesen werden müssen, 2012. Wird es einen Nachtragshaushalt geben?
Peter Altmaier: Das ist nicht überraschend, dass wir den ESM machen. Das wussten wir seit vielen Monaten. Die Zahlen haben sich auch nicht geändert. Wir werden das Geld zur Verfügung stellen müssen und alle notwendigen Maßnahmen treffen. Wenn ein Nachtragshaushalt erforderlich ist, dann werden wir den im ersten Halbjahr verabschieden.
Frage: Ist der erforderlich?
Altmaier: Ich schließe das nicht aus, denke aber, wir sollten das jetzt alles Schritt für Schritt machen. Wir wollen, dass der ESM ein halbes Jahr früher in Kraft tritt. Sobald das sichergestellt ist, werden wir die notwendigen Entscheidungen im Bundestag treffen.
Frage: Ist es eigentlich so geschickt von der Kanzlerin gewesen zu sagen, dass es bei den 500 Milliarden (für den) ESM bleibt und es da auch kein Widerspruchsrecht gibt?
Altmaier: Die Kanzlerin hat vor allen Dingen deutlich gemacht, dass wir keine "Gelddruckmaschine" in Europa wollen. Wir wollen Stabilität, eine Stabilitätsunion.
In Zukunft haben wir drei Instrumente: Das eine ist der so genannte EFSF. Der wird mit Verzögerungen in den ESM übergeleitet. Das Zweite ist das, was der Internationale Währungsfonds tun kann. Das werden wir verstärken. Das Dritte ist das, was die EZB in der Vergangenheit getan hat und derzeit tut. Mit all diesen Instrumenten können wir verantwortlich und stabilitätsorientiert Politik machen.
Frage: "Gelddruckmaschine" heißt, die EZB soll nicht vermehrt Staatsanleihen kaufen. Aber der IWF bekommt ja Geld. Da sagen jetzt viele Kritiker, das ist im Grunde das Gleiche...
Altmaier: Nein, es ist ein riesiger Unterschied, weil viele uns nahegelegt haben, dass wir mit der EZB unbegrenzt intervenieren. Das hätte Inflationsgefahren ausgelöst. Was wir jetzt machen, ist das Übliche, was mit dem IWF bei bilateralen Programmen geschieht. Der IWF bekommt Geld von den Mitgliedstaaten, das er dann wiederum einsetzt, um Währungen zu stabilisieren. Das haben wir hundertmal erprobt und geübt. Das wird jetzt auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Stabilisierung der Euroländer vorangeht. Ich darf daran erinnern, dass in den letzten Tagen die Börsen und auch die Märke sehr viel ruhiger geworden sind. Die Ausschläge werden weniger, weil man anfängt zu glauben, dass diese Maßnahmen auch wirken.
Frage: ... Der IWF soll 200 Milliarden Euro bekommen, und 45 Milliarden wird es da aus Deutschland geben. Jetzt haben Sie schon gesagt, dass der Bundestag nicht darüber abstimmen muss... Die Bundesbank wiederum sagt, dass sie in diesem ungewöhnlichen Fall möchte, dass der Bundestag (das tun sollte)...
Altmaier: Ich habe die Bundesbank so verstanden, dass sie wissen möchte, ob der Bundestag hinter den Beschlüssen von Brüssel steht. Das ist eindeutig der Fall. Das werden Sie sehen bei der Regierungserklärung der Kanzlerin.
Unsere Fraktion hat der Kanzlerin gestern so eindeutig den Rücken gestärkt, weil wir alle glauben, dass sie in Brüssel sehr, sehr gute Ergebnisse für unser Land, für den Euro erzielt hat. Deshalb wird das im Bundestag bei der Regierungserklärung, übrigens fraktionsübergreifend, deutlich werden.
Wir werden im Übrigen im Haushaltsausschuss all diese Umsetzungsschritte sehr genau verfolgen, sodass ich davon ausgehe, dass die Bundesbank anschließend wissen wird, wie der Bundestag denkt. Wir wollen aber die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir ihr öffentlich Ratschläge geben, was sie zu tun oder zu lassen hat. (...)
Es ist so, dass sich sowohl die SPD mit Herrn Steinmeier als auch die Grünen zu den Ergebnissen des Gipfels geäußert haben. Ich habe daraus entnommen, dass dieser Teil des Gipfels ebenso wenig in Frage gestellt wird wie die anderen Vereinbarungen. Das haben 26 Staaten mit einem großen Konsens beschlossen. Es ist ein Riesendurchbruch für die Stabilisierung des Euro. Das wird sich auch im Deutschen Bundestag durch die Unterstützung wiederfinden.
Die Fragen stellte Dunja Hayali.