Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht Volker Kauder über die Pflicht zur Gegenleistung beim Bezug von Sozialleistungen, Sanktionen für Eltern von Schulschwänzern, die Thesen des Herrn Sarrazin, die Reform bei der Bundeswehr – und über die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Wurzeln der Union: "Die Leistung einer Regierungspartei kann sich nicht darauf beschränken, Probleme zu benennen und teilweise zu skandalisieren. Wir müssen Lösungen anbieten."
Frage: Angela Merkel sagt, jeder die in der CDU seine Meinung sagen. Umweltminister Röttgen findet, dass Diskussion und Meinungsbildung in der CDU zu kurz kommen. Was stimmt, Herr Kauder?
Kauder: Natürlich darf jeder in der CDU seine Meinung sagen. Wir diskutieren im Präsidium und im Vorstand der Partei sehr offen und werden das demnächst auch wieder auf einem Parteitag tun.
Frage: Gibt es ein Thema, über das nicht genug diskutiert wird?
Kauder: Ich kenne keines.
Frage: Darf man in der CDU sagen, dass manche Migranten das Sozialsystem schamlos ausnutzen, ohne eine Gegenleistung zu erbringen?
Kauder: Ich möchte es so formulieren: Es gibt Menschen, die versuchen, ihren Lebensunterhalt dauerhaft durch den Bezug von Sozialleistungen zu sichern - das gilt natürlich auch für einige Migranten. Dies darf der Staat aber nicht hinnehmen, sofern der Betreffende arbeitsfähig ist. Schon jetzt gibt es auch eine Pflicht zur Gegenleistung. Wer angebotene Arbeit nicht annimmt, dem können die Sozialleistungen gekürzt werden. Das müssen die Behörden oder die Arbeitsagenturen dann auch tun. Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denen, die tagtäglich zur Arbeit gehen.
Frage: Das ist die Theorie.
Kauder: Wirmüssen beim Vollzug von Sanktionen gegen diejenigen, die das Sozialsystem ausnutzen wollen, viel genauer hinschauen.
Frage: Das gebt doch schon viel früher los: wenn die Kinder nicht zur Schule geschickt werden.
Kauder: Es gilt schon heute: Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, müssen ein Bußgeld bezahlen. Ich habe den Eindruck, dass Bußgelder wegen Schuleschwänzens selten verhängt und noch seltener eingetrieben werden.
Frage: Weil es sich oft um Hartz-W Empfänger handelt?
Kauder: Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken. Tut er es nicht, so muss ihm das fällige Bußgeld von seinen Sozialleistungen abgezogen werden, wenn ihm ein Vorwurf zu machen ist. Ich lasse gerade prüfen, ob die erforderliche Rechtsgrundlage dafür besteht. Bei der Schulpflicht darf es keine Kompromisse geben. Wenn ich mir beispielsweise die Situation in dem auch von vielen Migranten bewohnten Berliner Stadtteil Neukölln anschaue, habe ich nicht den Eindruck, dass mit ausreichender Konsequenz gegen das Schulschwänzen vorgegangen wird.
Frage: Was Sie gerade ansprechen, ist Gegenstand des Buches, das Thilo Sarrazin geschrieben bat. In der CDU stimmen ihm viele zu, obwohl er ein SPD-Mann ist. Warum möchte die Parteivorsitzende nicht, dass über Sarrazins Buch diskutiert wird?
Kauder: Es gibt Themen, mit denen man besonders gut Stimmung machen kann. Insofern hat mich die öffentliche Reaktion nicht überrascht. Das ein oder andere von dem, was Thilo Sarrazin anspricht, ist ja auch richtig. Aber die Leistung einer Regierungspartei kann sich nicht darauf beschränken, Probleme zu benennen und teilweise zu skandalisieren. Wir müssen Lösungen anbieten.
Frage: Wäre es so falsch gewesen, wenn die Kanzlerin Sarrazins Thesen wenigstens ein bisschen gründlicher geprüft hätte, bevor sie den Daumen über dem Bundesbankvorstand senkte?
Kauder: Herr Sarrazin hat unhaltbare erbbiologische Thesen vertreten. Denken sie nur an seine Aussagen zu einem angeblichen Juden-Gen. Da kann man nur den Daumen senken.
Frage: Ist das Vertrauen in die Stabilität unserer Demokratie so gering dass wir immer noch die ganz große Keule nehmen müssen, wenn auch nur der Begriff Jude fällt?
Kauder: Wir haben aus unserer jüngsten Geschichte Lehren zu ziehen. Rassismus und Antisemitismus sind bei uns nicht zulässig. Da darf man nicht mal in die Nähe geraten.
Frage: Herr Sarrazin bat seine Äußerungen über das Juden-Gen nach wenigen Tagen zurückgenommen und bedauert.
Kauder: Wenn etwas gesagt wird, was nicht in Ordnung ist, muss sofort eine Antwort kommen.
Frage: Die schnelle und kritische Stellungnahme von Bundespräsident Wulff zu Sarrazin finden Sie ebenfalls richtig?
Kauder: Ich habe mir angewöhnt, dem Bundespräsidenten aus Respekt vor seinem Amt keine öffentlichen Ratschläge zu geben. Ich habe genügend Gelegenheit, mit ihm persönlich zu sprechen, da wo ich es für nötig halte.
Frage: Wenn Erika Steinbach, Mitglied im Vorstand der Unionsfraktion, sich zur polnischen Mobilmachung im Jahr 1939 äußert, ist das dann eine konservative Position oder eine Provokation?
Kauder: Zunächst grundsätzlich: Wir sollten die Diskussion darüber, ob die CDU konservativ genug ist, endgültig abhaken. Sie führt in die Irre. Wir sind christliche Demokraten. Wir haben konservative, christlich-soziale und liberale Wurzeln. Diese drei Wurzeln machen die CDU aus. In den nächsten Monaten werden wir in der Fraktion übrigens ausführlich über die Frage diskutieren, was uns heute das christliche Menschenbild für unsere Politik aufgibt. Den Auftakt bildet ein Kongress an diesem Montag. Jetzt zu Frau Steinbach: Dass Polen 1939 mobilgemacht hat, ist eine Tatsache. Das darf auch jeder sagen. Aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Polen habe den Krieg begonnen. Über die Kriegsschuldfrage besteht bei uns völlige Einigkeit: Die Nazis haben den Krieg begonnen. Niemand sonst!
Frage: Als Frau Steinbach ihre Äußerung im Fraktionsvorstand machte, haben Sie die Debatte schon nach wenigen Minuten abgewürgt. Hatten Sie die Sorge, dass es doch zu einer Diskussion über die Kriegsschuld kommen könnte?
Kauder: Über interne Sitzungen berichte ich grundsätzlich nicht.
Frage: Kurz nach den Äußerungen zur polnischen Mobilmachung hat Frau Steinbach gesagt, der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski habe einen schlechten Charakter. Wäre nicht ein Parteiausschluss fällig?
Kauder: Sie hat ihre Äußerungen mit Bedauern zurückgenommen.
Frage: Wie Thilo Sarrazin.
Kauder: Die Sache ist für mich abgeschlossen. Ich habe Erika Steinbach gebeten, wieder für den Fraktionsvorstand zu kandidieren.
Frage: Zu den Lehren aus der Geschichte gehörte für die CDU bislang, dass nie eine Armee als Staat im Staate entstehen dürfe. Die Wehrpflicht galt als entscheidendes Instrument der. Nun wischt Verteidigungsminister zu Guttenberg sie vom Tisch, und alle klatschen Beifall. Es wird wieder nicht diskutiert, nur noch exekutiert.
Kauder: Das ist wirklich Unsinn! Wir lassen uns von Grundsätzen leiten. Aber Politik beginnt natürlich immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir haben eine andere Sicherheitslage als 1960, als unser Land von den großen Armeen des Warschauer Pakts bedroht war. Damals benötigten wir ebenfalls ein großes Heer, auch mit vielen Wehrpflichtigen. Heute müssen unsere Streitkräfte dagegen vor allem flexibel und außerhalb Europas einsetzbar sein. Dafür sind Zeit- und Berufssoldaten besser geeignet. Eine Konstante gibt es aber: Die Union versteht sich weiter als Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Nur müssen dafür die Instrumente geändert werden.
Frage: Ist Ihnen das unheimlich: Da kommt der Minister daher, gibt eine radikale Kursänderung vor, und alle laufen hinterher?
Kauder: Karl-Theodor zu Guttenberg stellt seine Reformpläne in allen Landesverbänden der CDU und in der CSU zur Diskussion.
Frage: Nachdem die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sie schon öffentlich abgenickt haben.
Kauder: Es wird ein Vorschlag gemacht, darüber gesprochen, und anschließend entscheiden die Parteitage von CDU und CSU. Das ist ein klassischer Fall von Führung in der Demokratie. Ich bin froh, dass wir so ein politisches Talent wie Karl-Theodor zu Guttenberg haben. Das ist eine gute Zukunftsperspektive für uns.
Die Fragen stellte Eckart Lohse.