Es gäbe derzeit überhaupt keine Perspektive, dass die anderen EU-Staaten die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern würden, sagt Peter Altmaier im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, innerhalb bestimmter Grenzen sei die Speicherung verfassungsrechtlich zulässig.
Frage: Man hat das Gefühl, was die Sicherheitsarchitektur in Deutschland angeht, es geht irgendwie nicht voran in dieser Regierung. Die FDP, die Justizministerin blockiert fast alles...
Peter Altmaier: Richtig ist ja, dass wir noch mal gesehen haben: Die innere Sicherheit in Deutschland bleibt fragil. Es gibt Gefährdungen nach wie vor von Al Kaida... Es gibt Gefährdungen des rechtsextremistischen Terrorismus. Und die Briefbombe an Herrn Ackermann, die ist offenbar von einer italienischen Gruppe versandt worden. Das zeigt, wir müssen uns vorbereiten. Ich glaube, wir können nicht mehr ewig über Fragen wie Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Wir müssen zu Lösungen kommen. Das erwarten auch die Menschen im Land. Die Diskussion dauert nun seit zwei Jahren. Und wir sind gefordert, uns auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen, der dann auch dazu führt, dass wir Datenschutz und Sicherheit unter einen Hut bringen.
Frage: ... Die Justizministerin sagt Nein, was die Vorratsdatenspeicherung angeht...
Altmaier: Wir haben eine gültige verbindliche EU-Richtlinie, die uns dazu anhält, diese Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, innerhalb bestimmter Grenzen ist sie auch möglich und verfassungsrechtlich zulässig. Die SPD hat sich auf einem Parteitag sehr mutig positioniert für die Vorratsdatenspeicherung. Und ich meine, das sind drei wesentliche Elemente, die jetzt auch dazu führen müssen und können, dass wir im Deutschen Bundestag und ... auch in der Koalition zu Potte kommen. Wir müssen versuchen, die nächsten Wochen zu nutzen. Ansonsten drohen im Übrigen auch Strafzahlungen aus Brüssel.
Frage: ... Werden Sie es denn unter Umständen über die Köpfe der FDP machen?... Sie können sich ja mit der SPD zusammentun...
Altmaier: Wir haben ja eine Tradition, dass wir wichtige Änderungen in der inneren Sicherheit immer mit einer parteiübergreifenden Mehrheit beschlossen haben... Und am Ende wünsche ich mir, dass auch für diese Gesetze eine breite partei- und fraktions- und koalitionsübergreifende Mehrheit steht. Wir haben noch Gesprächsbedarf mit unserem Koalitionspartner. Ich hoffe aber, dass auch bei der FDP die Einsicht wächst, dass mit einer reinen Verweigerungshaltung an dieser Stelle nicht die richtigen Antworten auf konkrete reale Bedrohungen gegeben werden.
Frage: ... Werden Sie es denn unter Umständen nur mit der SPD machen?...
Altmaier: Ich halte nichts davon, mit irgendwelchen Drohungen diese Debatte zu begleiten. Ich setze darauf, dass die Vernunft sich durchsetzt. Und wir haben eine ganze Reihe von Argumenten in den letzten Wochen bekommen, die uns sagen, wir können uns den jetzigen Zustand nicht mehr leisten. Wenn sich alle auf diese Position verständigen, dann wird sich die Frage von parteiübergreifenden Mehrheiten erledigen.
Frage: ... Die Zeit drängt doch: 27. Dezember ist das Ultimatum der Europäischen Union...
Altmaier: Dann muss, glaube ich, die Bundesjustizministerin erklären, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellt. Es gibt derzeit überhaupt keine Perspektive, dass die anderen EU-Staaten diese Richtlinie ändern würden. Das heißt, wir müssen sie umsetzen. Wir haben Umsetzungsspielräume. Die kann man auch nutzen, um Anliegen des Datenschutzes gerecht zu werden. Aber wir haben eine Verpflichtung aus Brüssel. Und damit müssen wir uns als Regierung - insgesamt übrigens - auseinandersetzen. Diese Debatte werden wir vor Weihnachten noch führen.