"Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen", sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Eine Finanztransaktionssteuer könne den Börsenhandel entschleunigen. Mit dem Koalitionspartner müsse zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen werden.
Leipziger Volkszeitung: Der Koalitionspartner FDP läuft Sturm gegen eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone der 17. Bleibt die Union bei dem Projekt hart?
Volker Kauder: Klar ist: Die Transaktionssteuer müsste am besten weltweit eingeführt werden. Die Amerikaner und Chinesen ziehen aber nicht mit. Als zweitbeste Lösung müssen wir daher eine Einführung in der EU der 27 versuchen. Hier blockiert aber Großbritannien. Nur: Wir können uns in einer Sache, die wir wirklich für richtig und notwendig halten, nicht von einem Land abhängig machen. Deshalb muss nun jetzt die Einführung in der Euro-Zone angestrebt werden. Ich bin sicher, dass weitere Länder wie Polen dazu stoßen. Die Warnungen, dass Börsenplätze verlagert werden, halte ich für überzogen. Die gab es auch bei dem Verbot von Leerverkäufen, die Deutschland zunächst allein erlassen hatte. Was ist das Ergebnis? Nach einem Jahr gibt es das Verbot überall.
Frage: Was bringt die Steuer?
Kauder: Die Einnahmen, die die Steuer bringen würde, sind sicher wichtig. Es geht aber um mehr: Im Computerhandel können auf Knopfdruck in jeder Sekunde gigantische Summen bewegt werden. Das verstärkt die Übertreibungen an den Börsen. Krisen können sich verschärfen. Die Märkte beschäftigen sich zu viel mit sich selbst. Wir müssen also den Handel entschleunigen. Dazu kann eine Abgabe auf die Geschäfte beitragen. Diese Entwicklungen sind nicht mehr in Ordnung. Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen. Die CDU hat entsprechende Beschlüsse gefasst.
Frage: Sie raten also der FDP, den Widerstand aufzugeben?
Kauder: Ich kenne sehr viele Mittelständler, die durch die Entwicklungen an den Finanzmärkten auch getroffen worden sind und die Forderung nach der Steuer unterstützen. Wir sollten in der Koalition das machen, was richtig und notwendig ist und was die Menschen erwarten.
Frage: Warum sagt die Kanzlerin nicht klipp und klar, dass die Steuer in der Euro-Zone kommen muss, sondern verschanzt sich hinter ihrer persönlichen Meinung?
Kauder: Wir sind in einer Koalition und müssen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Man muss dafür werben und das macht die Kanzlerin. Meine Position habe ich bereits auf dem Bundesparteitag deutlich und pointiert formuliert. Hinter diese Aussage will ich nicht zurück.
Frage: Wird ein klares Signal von der Klausur in Kiel ausgehen?
Kauder: Ich werde meine Position dort klar vertreten. Selbstverständlich weiß ich um die Diskussionslage in der FDP. Deshalb werde ich mit meinem Freund Rainer Brüderle darüber reden. Wir werden schon zu einer guten Lösung kommen.
Frage: Treibt Sie die Sorge, dass sich die FDP als Lobby-Partei von Spekulanten ins totale Abseits manövriert?
Kauder: Der Eindruck wäre falsch. Wir haben gemeinsam eine Reihe von Maßnahmen durchgesetzt - zum Beispiel das Verbot von Leerverkäufen. Die Aussagen der FDP zu Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten sind wirklich deutlich. Da muss sich die FDP keine Kritik gefallen lassen.