Afghanistan braucht 82.000 gut ausgebildete Polizisten, zur Verfügung steht nur die Hälfte. In Deutschland gibt es hinreichend erfahrene Polizeikräfte, die sich zum Einsatz in dem Land melden. Unser Ziel ist es, ein befriedetes Land zu entwickeln, sagt Wolfgang Bosbach im Sonntagsinterview der BZ am Sonntag.
BZ AM SONNTAG: Wer verantwortet den Aufbau der afghanischen Polizei?
Wolfgang Bosbach: Seit 2002 trägt Deutschland Mitverantwortung für die Ausbildung einheimischer Polizeikräfte. Seit dem15. Juni 2007 hat aber Eupol für die EU die Führung übernommen.
Frage: Mit welchem Ergebnis?
Bosbach: Derzeit verfügt Eupol in Afghanistan über 51 Polizisten, darunter 18 Deutsche. Bis Ende März sollen es insgesamt195 werden, aber das reicht beiweitem nicht Auch der Gesandte der US-Botschaft, John Koenig, hat mir kürzlich versichert, dass deutlich mehr Ausbilder notwendig sind, und wirsind dazu bereit.
Frage: Fehlt es an Freiwilligen?
Bosbach: Doch. Aus Bund und Ländern gibt es hinreichend erfahrene Polizeikräfte, die sich zumEinsatz in Afghanistan melden. Wir haben der EU auch mehr Ausbildungskräfte angeboten, aber Brüssel lehnt ab. Europa will einen überdurchschnittlichen deutschen Anteil verhindern. Weil aber die anderen Staaten nicht zur Erhöhung ihresKontingentes bereit sind, sollen auch nicht mehr Deutsche die Polizei in Afghanistan ausbilden.
Frage: Mit welchen Folgen?
Bosbach: Afghanistan braucht mindestens 82 000 gut ausgebildete Polizisten, hat aber bisher nur etwa die Hälfte. Große Bereiche des Landes sind zwar nun deutlich sicherer geworden, die Kinder können wieder regelmäßig die Schule besuchen, aber in anderen Teilen ist das Land unsicherer geworden - leider auch die Umgebung der Hauptstadt Kabul.
Frage: Was muss geschehen?
Bosbach: Wir müssen als Befreier und nicht als Besatzer das Land aufbauen. Unser Ziel ist es, ein befriedetes Afghanistan zu entwickeln. Dazu brauchen wir deutlich mehr gut ausgebildete und ausgerüstete Polizeikräfte mit gesicherter Besoldung. Denn wenn Taliban und al-Qaida wieder an Boden gewinnen, gefährdet das auch unsere Sicherheit
Frage: Wie akut ist die Gefahr heute?
Bosbach: Nach uns vorliegenden Informationen hat die al-Qaida-Spitze im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bereits die Grundsatzentscheidung gefällt, Anschläge auch in Deutschland auszuführen.
Frage: Wie können wir uns dagegen schützen?
Bosbach: Durch reibungslose, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der 38 deutschen Sicherheitsbehörden. Dazu muss die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder so gut werden wie heute schon die Zusammenarbeit der Kriminalämter.
Frage: Und neue Gesetze?
Bosbach: Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht über die Regelung zur Online-Durchsuchung im Landesverfassungsschutzgesetz von NRW entscheiden. Dann kann die Große Koalition das BKA-Gesetz zügig beraten und bis zur Sommerpause verabschieden.
Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sprach Friedemann Weckbach-Mara.