Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl zeigt sich mehr und mehr, dass es auf uns als Union und auf die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ankommt, wenn es darum geht, der Großen Koalition Halt und Orientierung zu geben. Dort, wo die Bürger nach Antworten verlangen, sind keine leichtfertigen Schnellschüsse und immer neue Kurswechsel gefordert, sondern wohlüberlegte Alternativen und Verlässlichkeit bei der Einhaltung der gesetzten Ziele. Das ist angesichts der instabilen Lage unseres Koalitionspartners nicht immer einfach, Aber wenn wir auf das zurückblicken, was wir in den zurückliegenden Jahren erreicht haben, können wir diese Arbeit mit Zuversicht in den nächsten Monaten fortsetzen.
Aus heutiger Sicht können wir feststellen: Wir haben viel erreicht. Drei Jahre Große Koalition haben Deutschland gut getan. Unsere Fähigkeit, eigene politische Ziele durchzusetzen und vertretbare Kompromisse einzugehen, hat unserem Lande genützt.
Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren erheblich an wirtschaftlicher Stärke gewonnen und ist wieder der attraktivste Wirtschaftsstandort in Europa. Zugleich ist Deutschland zu einem kinderfreundlicheren Land geworden. Und auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wurde verbessert. In Europa und der Welt sind wir zudem wieder ein verlässlicher und viel geachteter politischer Partner und Freund.
Mit unserer erfolgreichen und klaren Politik treffen wir auf große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Bundeskanzlerin genießt weiterhin ein sehr hohes Ansehen – und auch im Ausland bringt man ihr großes Vertrauen entgegen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Rückgrat der Großen Koalition. Dabei haben wir gezeigt, dass es eine große Bereicherung ist, wenn wir eigene Akzente setzen – mit Initiativen, Anträgen, Gesetzentwürfen sowie mit Kongressen und Fachgesprächen.
Diese Erfolge gilt es, aus Überzeugung zu vertreten.
Wir stärken den Aufschwung
Deutschland steht im dritten Jahr des Aufschwungs, dem stärksten und längsten Aufschwung seit der Wiedervereinigung. Nie waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig. Die Zahl der Arbeitslosen ist um über 2 Millionen auf den niedrigsten Stand seit vielen Jahren gefallen und sinkt weiter. Jeder neue Job ist eine neue Chance.
Trotz Finanzmarktkrise und steigender Energiepreise zeigt sich die deutsche Volkswirtschaft robust. Diese wiedergewonnene Wettbewerbsstärke bestätigt die grundsätzliche Ausrichtung unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik: viele Menschen in eine reguläre Beschäftigung bringen, Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen stärken und auf diese Weise unseren Sozialstaat entlasten.
Politik allein kann keinen Aufschwung herbeiführen. Sie kann ihn stützen und verstetigen. Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro die zentralen Bereiche Technologie, Wirtschaft, Verkehr, Familie und private Haushalte gefördert und dadurch für unmittelbare Wachstumsimpulse gesorgt. Wir haben eine Unternehmensteuerreform durchgesetzt, mit der unser Standort gestärkt und die Unternehmen deutlich entlastet wurden. Binnen weniger Monate haben wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf nun 3,3 Prozent gesenkt – der geringste Beitrag seit gut 25 Jahren. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Von zentraler Bedeutung war der Kurswechsel hin zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Wir haben Schluss gemacht mit der Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, die auf Kosten der Spielräume zukünftiger Generationen ging. Schritt für Schritt haben wir die Nettokreditaufnahme reduziert. Wir sind auf einem guten Weg. Es bleibt unser Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.
Konsolidierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen, insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern. Die CSU hat dazu ihr Steuerkonzept „Mehr netto für alle“, mit den Eckpunkten Besserstellung von Familien, Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum 1.1.2009 und Steuerentlastung, vorgestellt. Die CDU wird im Frühjahr 2009 ihr Steuerkonzept nach den Maßgaben „einfach, niedrig und gerecht“ vorlegen. In einem gemeinsamen Wahlprogramm werden CDU und CSU beide Konzepte mit dem Ziel einer Steuerentlastung zusammenführen.
Wir machen den Staat effizienter
Gute Politik braucht einen handlungsfähigen Staat. Er soll zugleich Freiheit und Sicherheit garantieren, die Voraussetzungen für nachhaltigen materiellen Wohlstand schaffen und soziale Notlagen absichern . Ein effizienter Mitteleinsatz und effiziente Organisationsstrukturen sind deshalb unabdingbare Voraussetzungen für erfolgreiches staatliches Handeln.
Neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen haben wir erfolgreich damit begonnen, Bürokratie abzubauen, die bundesstaatliche Ordnung zu modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament im Bereich der europäisch beeinflussten Gesetzgebung zu verbessern. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz. Entscheidungsprozesse werden damit für alle Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar.
Wir investieren nachhaltig in Köpfe und Infrastrukturen
In einem rohstoffarmen Land sind Investitionen in Bildung, Forschung und in moderne Infrastruktur unabdingbare Voraussetzungen für die dauerhafte Sicherung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir alles daran setzen, unsere jungen Menschen gut auszubilden. Eine erfolgreiche Ausbildung ist zudem der Schlüssel für eine gute berufliche Perspektive und die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Deshalb investieren wir in die Menschen, die in Deutschland leben.
Die Infrastruktur ist die Lebensader unserer globalisierten Volkswirtschaft. Die Leistungsfähigkeit unseres Standorts hängt daher von der Qualität der Verkehrs- und Leitungsnetze ab. Hier haben wir den Bedarf erkannt und erhebliche Fortschritte bei den Investitionen gemacht.
Nachhaltig investieren heißt: Der Staat gibt das Geld für das Richtige aus. Wir haben das Beste aus dem engen finanziellen Spielraum gemacht, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt gesenkt und Prioritäten gesetzt,, indem wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verstetigt und die Mittel für Bildung und Forschung deutlich aufgestockt haben.
Wir erhalten die natürlichen Lebensgrundlagen und stärken den ländlichen Raum
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen unserer Politik. Unser Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung vereint den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur und Umwelt und mit der Lebensqualität der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist gerade im ländlichen Raum mit seinem vielfältigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben besonders wichtig. Hierzu haben wir eine umfassende Strategie der Bundesregierung für den ländlichen Raum angestoßen und durchgesetzt.
Mit unserer Klimapolitik zeigen wir, dass ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft zusammengehen können. Die erneuerbaren Energien haben wir zu mehr Marktnähe geführt. Das macht den Klimaschutz effizienter und bringt ihn näher an die Bürgerinnen und Bürger.
Adressat unserer Verbraucherpolitik ist der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher, der informiert ist und auf Augenhöhe entscheiden kann. Dazu haben wir die Rahmenbedingungen für effektiven Verbraucherschutz verbessert. Verbraucherpolitik ist aber nicht allein staatliche Aufgabe. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn Erzeuger, Verarbeiter, Vermarkter und Verbraucher mit- und zusammenwirken. Das setzt auch verantwortlich agierende Unternehmen voraus.
Wir fördern das Miteinander
Der Mensch und die menschliche Gemeinschaft stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Kern dieser Gesellschaft sind Ehe und Familie. Unsere familienpolitischen Grundsätze entsprechen den veränderten Lebenswirklichkeiten und Bedürfnissen der Menschen. Das Miteinander der Generationen fördern, die Wahlfreiheit für Eltern bei der Kindererziehung gewährleisten und die Sicherung einer Chancengesellschaft sind zentrale Anliegen unserer Politik. Wir haben das Prinzip der Wahlfreiheit durch die Einführung des Elterngeldes erfolgreich gestärkt. In diesem Sinne haben wir auch den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit angestoßen und wollen ihn weiter voranbringen.
Die Unterstützung von Eltern in Fragen der Betreuung, der Bildung und Erziehung ihrer Kinder ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir stellen uns jedoch staatlicher Bevormundung bei Erziehungsfragen entgegen. Dieser Grundsatz findet dort seine Grenze, wo sonst die Verwahrlosung von Kindern sehenden Auges hingenommen werden würde. Deshalb haben wir die Möglichkeiten verbessert, Fällen von Kindesvernachlässigung und Kindesmissbrauch entgegen zu wirken.
Auch die Integration von Zuwanderern ist unverzichtbar und eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Ein besseres Miteinander zwischen Zugewanderten und Einheimischen haben wir zur Chefsache gemacht. Mit dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ haben wir die Weichen für die Integrationspolitik neu gestellt. Wir helfen den Migrantinnen und Migranten bei der Eingliederung, aber wir verlangen auch einen Beitrag. Parallelgesellschaften darf es in Deutschland nicht geben.
Mit unserer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens geben wir eine Antwort auf die Herausforderungen des medizinischen Fortschritts, des demografischen Wandels und der Spezialisierung in den Gesundheitsberufen. Sie legt die Grundlagen, um eine hochwertige medizinische Versorgung für alle auch finanziell nachhaltig zu sichern.
Mit einer verlässlichen und vernünftigen Rentenpolitik haben wir auf den demografischen Wandel reagiert. Wir haben mit einer außerordentlichen Rentenerhöhung die Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung beteiligt und gleichzeitig gewährleistet, dass ihren Kindern und Enkeln keine übermäßigen Belastungen zugemutet werden.
Mit einer Pflegereform haben wir die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet. Altersverwirrte Menschen können zukünftig besser durch die Pflegeversicherung unterstützt werden. Verbesserte und regelmäßige Kontrollen sichern Qualität und Transparenz der Pflegeeinrichtungen. Die Stärkung der ambulanten Pflegeleistungen hilft den pflegebedürftigen Menschen, so lange wie möglich im vertrauten Umfeld ihrer Freunde und Verwandten wohnen zu bleiben.
Wir schützen die Freiheit
Die Freiheit in Deutschland zu schützen ist ein Kernauftrag jeder Bundesregierung. Ein sicheres Deutschland und ein sicheres Europa sind die Grundvoraussetzungen für einen lebenswerten Alltag und für eine verlässliche Lebensplanung der Menschen. Wer von Terror bedroht ist, lebt nicht frei. Schon die Bedrohung allein schränkt die Handlungsspielraume der Menschen ein. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Unsere Sicherheit ist heute durch eine Vielzahl von Bedrohungen und Risiken gefährdet. Deutschland ist längst im Fadenkreuz international agierender Terroristen. Der vorbildlichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist es zu verdanken, dass geplante Anschläge bislang rechtzeitig verhindert werden konnten. Deshalb haben wir ihre Institutionen gestärkt und statten sie mit den richtigen Instrumenten und Befugnissen aus.
Unsere Sicherheit können wir aber nicht allein durch Maßnahmen in Deutschland garantieren. Unsere Freiheit zu schützen heißt auch, den Terrorismus dort zu bekämpfen, wo er entsteht. Aus diesem Grund engagieren wir uns im Ausland. Dieser Einsatz dient dazu, die innere Sicherheit zu stärken.
Wir gestalten die Globalisierung
Die Globalisierung verändert den Alltag der Menschen. Ihre Auswirkungen sind in der Politik und im Wirtschaftsleben direkt spürbar und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ereignisse an entfernten Orten sind längst ein fester Bestandteil in der öffentlichen Wahrnehmung. Früher abgeschottete Märkte haben sich geöffnet. Neue Wirtschaftsmächte entstehen. Mittlerweile hat jeder dritte Beschäftigte in Deutschland deshalb einen Arbeitsplatz, weil die Unternehmen in Deutschland die Chancen der Globalisierung nutzen und weltweit nachgefragte Produkte ins Ausland exportieren. Es gibt aber auch Ängste: Viele Menschen betrachten die Globalisierung als Grund für Lohnkürzungen, den Verlust von Arbeitsplätzen oder den Abbau sozialer Standards. Dies ist eine große Herausforderung für die deutsche Politik.
Eine unserer Antworten auf die Globalisierung ist ein geeintes Europa, das international mit einer starken Stimme auftreten kann. Der in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag von Lissabon ist und bleibt die neue Arbeitsgrundlage für die EU. Trotz des Ausgangs des Referendums in Irland halten wir an der Ratifikation des Vertrags fest, weil er die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer macht.
Zu unseren Antworten auf die Globalisierung gehört auch eine strategische Standortpolitik. Dazu haben wir die Bedingungen für ausländische Investitionen verbessert. Gleichzeitig haben wir Vorschläge entwickelt, wie man in Einzelfällen eine unerwünschte politische Einflussnahme durch Investitionen in den Schlüsselindustrien begrenzen kann, die relevant für unsere nationale Sicherheit sind.
Ausblick
Wir haben nach der Bundestagswahl 2005 das Wählervotum angenommen und Verantwortung übernommen. Damit sind wir auch unserem eigenen Anspruch gerecht geworden, als stabile und stabilisierende politische Kraft in unserem Land zu wirken. Für uns als Union war dabei aber auch immer klar, dass wir die Große Koalition nicht als dauerhafte politische Alternative ansehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie seit geraumer Zeit - ein andauernder Richtungsstreit bei unserem Koalitionspartner in den Augen der Bürgerinnen und Bürger den Eindruck von Unzuverlässigkeit entstehen lässt.
Mit Blick auf die nächsten Monate und auf das kommende Jahr kommt es deshalb darauf an, unsere Verantwortung in dieser Regierung weiterhin wahrzunehmen, gleichzeitig aber den Bürgern Orientierung zu geben, indem wir unsere eigenen Positionen und Überzeugungen deutlich herausstellen. Ziel muss es sein, bei der nächsten Bundestagswahl die Voraussetzungen für ein bürgerliches Regierungsbündnis zu erreichen und die Große Koalition zu beenden. Für dieses Ziel müssen wir in den nächsten Monaten gemeinsam arbeiten.