Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hofft im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und Amerika, warnt aber vor überzogenen Erwartungen an die Außenpolitik der USA.
Kölner Stadt-Anzeiger: Herr von Klaeden, drei Gipfel mit Präsident Obama in einer Woche: G 20, NATO und EU-USA. Welche Erwartungen hat Europa an den Heilsbringer?
Eckart von Klaeden: Bei allem Respekt: Auch Barack Obama ist kein Heilsbringer. Überzogene Erwartungen führen zwangsläufig zu Enttäuschungen. Aber richtig ist, wir erwarten, dass er die transatlantischen Beziehungen vertiefen wird. Dass er von Anfang auf Konsultationen mehr Wert legt als sein Vorgänger. Dann müssen wir aber auch mehr tun als bisher.
Frage: Wo muss Europa mehr tun?
Klaeden: Einsatz und Einfluss sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn man etwa über Afghanistan spricht, heißt das nicht unbedingt mehr Soldaten, aber mehr Engagement beim zivilen Aufbau und eigene Vorschläge für die gemeinsame Strategie in der NATO.
Frage: In den USA und in Berlin will man zwar nicht mit „gemäßigten Taliban“, aber mit Stammesfürsten sprechen.
Klaeden: Der regionale Ansatz, den wir schon lange befürworten, hat zwei Elemente: Da geht es in den Provinzen um die Stammesfürsten, aber auch um die Nachbarstaaten, die man einbeziehen muss. Das gilt vor allem für Pakistan und Iran, aber auch für China, Russland und die Golfstaaten. Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass es keine moderaten Taliban gibt. Die Taliban sind eine islamistische revolutionäre Bewegung, die sich nicht nur gegen die internationale Präsenz wendet, sondern auch gegen die traditionellen Strukturen in Afghanistan und Pakistan. Im Westen Pakistans wird ein Stammesfürst nach dem anderen von den Taliban ermordet.
Frage: Vor dem G 20-Gipfel in London setzt man in den USA auf noch mehr Geld für die Konjunktur, in Europa auf Regulierung.
Klaeden: Europa und die USA sollten ihre Konjunkturprogramme so gut wie möglich aufeinander abstimmen. Aber es gibt auch Unterschiede. In Deutschland und Europa fließt viel Geld durch die so genannten Automatischen Stabilisatoren der Sozialversicherungssysteme in den Markt, das in den USA anders aktiviert werden muss. Wir dürfen auch die Verschuldung nicht aus den Augen verlieren. Es ist durchaus möglich, dass die USA zwar tiefer in die Rezession rutschen, aber auch schneller wieder herauskommen. Die US-Wirtschaft ist dynamischer als die europäische. In der Notwendigkeit zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte gibt es mittlerweile viel Übereinstimmung. Da ist der US-Finanzminister Timothy Geithner der Bundeskanzlerin sehr entgegen gekommen
Frage: Ist die geschwächte EU-Ratspräsidentschaft der Tschechen eine Belastung für den Dialog mit den USA?
Klaeden: Ich erwarte von dem Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung keine unmittelbaren Konsequenzen für die Ratspräsidentschaft. Aber die Tschechen müssen sich stärker als bisher bewusst werden, welche Verantwortung auch ein kleines Land für die EU trägt. Tschechien ist wichtig, Europa und Europa sind wichtig für Tschechien. Das muss von manchem in Prag stärker als bisher beachtet werden.
Das Gespräch mit Eckart von Klaeden führte Sibylle Quenett.