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02.12.2011
Volker KauderVotum für Stuttgart 21 hat Symbolcharakter
Entscheidung stärkt die repräsentative Demokratie
Das Votum der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist eindeutig. Der neue unterirdische Durchgangsbahnhof muss jetzt gebaut werden. Das wird die Landeshauptstadt voranbringen, aber auch das ganze Land Baden-Württemberg. Die Infrastruktur wird sich entscheidend verbessern.
Der Ausgang der Volksabstimmung hat auch darüber hinaus Signalcharakter. Die Baden-Württemberger haben sich mit großer Mehrheit für ein Zukunftsprojekt entschieden. Das Votum ist eine Absage an die Haltung, dass das, was vorhanden ist, ausreicht. Es zeigt, dass die Bürger das Neue wollen. Wir haben oft gesagt, dass sich Deutschland die Freude am Neuen bewahren muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies haben wir auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag deutlich gemacht. Aus dem Volksentscheid können wir den Schluss ziehen, dass dies auch die Bürger so sehen.
Das Ergebnis der Volksabstimmung stärkt auch die repräsentative Demokratie. Im Stuttgarter Landtag und im Bundestag hat sich immer eine große Mehrheit für das Projekt ausgesprochen. Die Position ist nun eindrucksvoll bestätigt worden. Jeder hat das Recht, ein Projekt zu kritisieren. Nach der Volksabstimmung sollte man sich aber noch mehr als vorher davor hüten, eine Kritik, nur weil sie besonders laut vorgetragen wird, mit der Ansicht der Mehrheit oder gar des Volkes zu verwechseln. Im Gegenteil: Es hat sich bei Stuttgart 21 gezeigt, dass die Ansicht der Parlamente und der Mehrheit der Bürger völlig übereinstimmen.
Dabei steht außer Zweifel: Die Bürger müssen vor Großprojekten umfassend informiert werden. In einer Demokratie hat der Staat die Pflicht, seine Handlungen zu erklären. Hier ist aus den Versäumnissen um Stuttgart 21 zu lernen.
Abstimmungsergebnis ist schwere Niederlage für die Grünen
Das Abstimmungsergebnis ist eine schwere Niederlage für die Grünen. Sie haben im Streit um Stuttgart 21 lange nichts, aber auch gar nichts zur Deeskalation beigetragen. Sie sind immer bequem auf der Welle des Protests mitgeschwommen.
Genauso haben sie sich stets in Gorleben verhalten. Im Konflikt um die Atommülltransporte kritisieren die Grünen immer nur die Polizei. Die brachiale und menschenverachtende Gewalt der Militanten nehmen sie billigend in Kauf. Das tun sie aus rein wahltaktischen Gründen. Sie fürchten, dass jedes Wort der Kritik – und sei es an der Gewalt der Militanten – ihnen in der Szene übel genommen werden könnte. So schweigen sie lieber und überschütten die Polizei mit Vorwürfen.