Im Interview mit der Rheinischen Post spricht Volker Kauder über den Plan zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und die jüngsten Beschlüsse der CDU für eine bessere Anrechenbarkeit von Erziehungsleistungen bei der Rente.
Rheinische Post: Altkanzler Helmut Schmidt hat Ihre Äußerung, in Europa werde Deutsch gesprochen, als "deutschnationale Kraftmeierei" kritisiert. Zu Recht?
Kauder: Helmut Schmidt kann in seinem Alter natürlich alles sagen. Ich habe auf dem CDU-Parteitag allerdings nur darauf hingewiesen, dass Europa sich zum Glück immer mehr am erfolgreichen Modell Deutschland orientiert, etwa bei der Einführung von Schuldenbremsen. Viele europäische Länder sehen Deutschland als Vorbild. Das habe ich zum Ausdruck gebracht.
Frage: Das wollen Sie nicht zurücknehmen?
Kauder: Es gibt keinen Grund. Im Übrigen: Erst beklagt sich die SPD über die angeblich fehlende Führung der Kanzlerin. Jetzt handelt Angela Merkel entschieden, und Deutschland führt in Europa. Und jetzt ist das auch wieder nicht recht. Das ist nur Kritik um der Kritik willen.
Frage: Die SPD bezeichnet sich als einzig wahre Europapartei.
Kauder: Unsinn. Die SPD möchte einen europäischen Zentralismus, mit Eurobonds und Brüsseler Allzuständigkeit. Wir wollen aber keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern einen dynamischen Staatenverbund, der wettbewerbsfähig ist und der sich mit Boom-Regionen in Asien und Lateinamerika messen kann. Dazu gehören Haushaltskonsolidierung und Reformen. Die SPD will einen europäischen Länderfinanzausgleich. Das kennen wir aus Deutschland. Die Länder, die profitieren, können sich mehr leisten als die Länder, die den Ausgleich finanzieren. So kann Europa nicht funktionieren.
Frage: Deutschland droht aber gerade der Verlust der Bestnote bei der Kreditwürdigkeit. Beunruhigt Sie das nicht?
Kauder: Solche Aussagen von Rating-Agenturen sollten wir nicht überbewerten. Man kann sie als eine Aufforderung an Europa verstehen, auf dem EU-Gipfel wegweisende Beschlüsse zur Bewältigung der Schuldenkrise zu fassen. Diese Schritte wird es geben. Dazu hätten wir aber auch nicht den Rat von Standard & Poor′s gebraucht.
Frage: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen automatische Sanktionen für Defizitstaaten und das Vorziehen des Rettungsfonds ESM. Ist das der große Wurf?
Kauder: Die Vorschläge greifen die Ursache der Krise an: die viel zu hohe Verschuldung vieler Staaten. Dazu musste die Kanzlerin viel Überzeugungsarbeit leisten. Jetzt geht es nicht mehr um kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Überbrückung der Krise, sondern um eine harte Langzeittherapie. Werden die Pläne umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen. Kurzfristig werden sie bereits zur Beruhigung der Märkte beitragen. Jetzt kommt es darauf an, die EU-Partner zu überzeugen.
Frage: Bis zum Rettungsschirm ESM dauert es noch. Springt so lange die EZB ein?
Kauder: Der aktuelle Rettungsschirm EFSF ist installiert worden, um die EZB zu entlasten. Seine Instrumente müssen nun endlich eingesetzt werden. Dazu haben wir ihn geschaffen. Dazu gehört auch der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt, um Länder mit Problemen am Kapitalmarkt zu entlasten. Der Rettungsfonds EFSF überbrückt die Zeit, bis der permanente Rettungsschirm ESM installiert ist. Aber auch die Europäische Zentralbank wird sicher weiter zur Stabilisierung des Euro beitragen, wenn sie es für notwendig erachtet.
Frage: Wann steht die stabile Union?
Kauder: So bald wie möglich. Wenn der ESM schon Mitte 2012 in Kraft tritt, wäre es gut, wenn auch die wesentlichsten Vertragsänderungen auf den Weg gebracht sein würden. Wir müssen verhindern, dass wie 2003 unter Gerhard Schröder durch politische Einflussnahme die Stabilitätskriterien außer Kraft gesetzt werden. Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise. Wenn Europa die Krise lösen will, muss es sich einem strikten Konsolidierungsplan unterziehen.
Frage: Die SPD will einen Altschuldenfonds.
Kauder: Davon halte ich gar nichts. Die SPD will den Abbau der Schulden ja auch über Eurobonds finanzieren. Damit wird der Druck zum Schuldenabbau reduziert. Das entspricht auch nicht der europäischen Vertragslage und den Interessen Deutschlands. Nicht die Europäer, die jedem etwas versprechen, sind die guten Europäer. Gut sind die, die mit den anderen gegen die Ursachen der Krise vorgehen, damit sie sich nicht wiederholt.
Frage: Ihre Bundesregierung steigert die Neuverschuldung 2012. Ein Vorbild?
Kauder: Wir sind auf einem klaren Konsolidierungspfad. Warten Sie mal die tatsächlichen Zahlen am Ende ab. Von den Schuldenrekorden und der Massenarbeitslosigkeit unter der früheren rot-grünen Regierung sind wir weit entfernt. Wir stehen gut da. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tief, es gibt so gut wie keine Jugendarbeitslosigkeit.
Frage: Also spendieren Sie Müttern locker Milliarden für ein Betreuungsgeld und höhere Rentenansprüche?
Kauder: Das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und das setzen wir jetzt um. Es ist finanziell verkraftbar. Zu den Renten: Es gibt einen Parteitagsbeschluss, dass Mütter höhere Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten bekommen sollen. Das darf aber nicht zu einer höheren Neuverschuldung führen. Das Geld müsste im Etat für Arbeit und Soziales an anderer Stelle eingespart werden.
Michael Bröcker führte das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.