Wolfgang Bosbach hat einige offene Fragen zur Tätigkeit deutscher Polizisten in Libyen: "Wir stochern zurzeit noch im Nebel herum", so Bosbach im SWR 2-Tagesgespräch. Es gehe nicht nur um die Frage, was der BND wann wusste und wie er daraufhin reagiert hat, sondern auch, was der damalige Außenminister wusste, also welche Kenntnis die Bundesregierung über die Vorgänge dort hatte
Frage: Die Gerüchteküche um die ominöse Schulungsarbeit in Libyen brodelt. Laut "Bild am Sonntag" soll die Aktion ein Dank der Regierung Schröder für Gaddafis Hilfe im philippinischen Entführungsfall Wallert gewesen sein.
Antwort: Das übersteigt meine Vorstellungskraft, dass die Bundesregierung die Ausbildung libyscher Soldaten durch deutsche Ausbilder als Gegenleistung, in welchem Vorgang auch immer, angeboten und durchgeführt haben soll.
Frage: Ob es nun die Regierung Schröder war oder ob es andere waren, die dies entweder angeordnet oder toleriert haben - wäre es nicht an der Zeit gewesen, den Deutschen Bundestag rechtzeitig zu informieren, zumindest das Parlamentarische Kontrollgremium?
Antwort: Das ist genau der Punkt, um den es jetzt geht. Wir stochern zurzeit noch im Nebel herum. Es gibt sehr, sehr viele Mutmaßungen und Gerüchte. Das kann man alles beenden, wenn man möglichst rasch und umfangreich Auskunft erteilt über das Wissen. Das gilt sowohl für den Bundesnachrichtendienst als auch für die Bundesregierung. Denn es geht ja nicht nur um die Frage, was der Bundesnachrichtendienst wann wusste und wie er daraufhin reagiert hat, sondern auch, was der damalige Außenminister beispielsweise über die deutsche Botschaft in Tripolis wusste, also welche Kenntnis die Bundesregierung über die Vorgänge dort hatte.
Frage: Zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste war ja seinerzeit der jetzige Außenminister Steinmeier. Kommt der unter politischen Druck?
Antwort: Ich würde mich zunächst einmal nicht mit Personen beschäftigen oder mit Mutmaßungen, sondern mit Tatsachen. Tatsache ist ja wohl, dass eine ganze Reihe von Polizisten und ein Soldat der Bundeswehr auf private Rechnung in Libyen Ausbildungsleistungen für die dortigen Sicherheitskräfte erbracht haben soll zunächst einmal, so schien es, hinter dem Rücken der zuständigen Behörden. Das ist natürlich atemberaubend, denn jeder Polizist braucht eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Normalerweise wird eine solche Genehmigung noch nicht einmal erteilt, wenn ein Polizist, sagen wir einmal, Türsteher im Rotlicht-Milieu werden möchte. Schon mal gar nicht wird eine solche Genehmigung erteilt, wenn jemand privat in einem Unrechtsregime mit seinem Polizeiwissen dortige Sicherheitskräfte ausbilden möchte.
Frage: Der Bundesnachrichtendienst behauptet, weder geholfen, nicht beraten und auch nichts gewusst zu haben.
Antwort: Der Bundesnachrichtendienst sagt: Wir haben weder unterstützt noch beraten. Das mag ja sein, aber das heißt ja nicht, dass er nichts gewusst hat. Deswegen lautet doch die Frage: Wann hat der Bundesnachrichtendienst zum ersten Mal erfahren, dass deutsche Ausbilder, Sicherheitsbeamte in Libyen dortige Sicherheitskräfte ausgebildet haben? Diese Frage wird ja der BND wohl noch beantworten müssen. Dann stellt sich die nächste Frage: Was hat er dann mit seinem Wissen gemacht? Sollte es sich allerdings herausstellen, dass der BND von überhaupt nichts gewusst hat, sondern erst Kenntnis bekam durch die Pressemeldung der letzten Tage, dann wäre das, mit Verlaub, für den BND auch kein Ruhmesblatt.
Frage: Dann wäre der schlicht und ergreifend inkompetent?
Antwort: Ja. Dann müsste man sich natürlich einmal fragen: Wieso konnte das alles dem BND, aber auch der deutschen Botschaft in Tripolis verborgen bleiben?
Frage: Bis vor kurzem galt ja Libyen als Schurkenstaat. Jetzt hat Gaddafi dem Terror abgeschworen. Ist es da nicht logisch, ihn dabei in irgendeiner Form, wenn auch vielleicht nicht durch die Ausbildung von Soldaten, zu unterstützen?
Antwort: Ja und nein. Wenn Libyen mithilft, den Terror zu bekämpfen, dann kann man das nur begrüßen. Und wir leisten ja auch in Afghanistan nicht zum ersten Mal Ausbildungshilfe für örtliche Polizeikräfte. Das ist also grundsätzlich weder verboten noch politisch verwerflich. Aber sollte der Vorwurf stimmen, dass deutsche Sicherheitskräfte nicht „nur“ beim Schießtraining geholfen haben, sondern auch möglicherweise Kenntnisse verraten haben beim Einsatz von Antiterrormitteln oder Antiterrorstrategien, dann wäre das natürlich ein ganz gravierender Vorgang, denn damit könnte man möglicherweise auch das Leben von Kameraden gefährden, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern.
Die Fragen stellte Claus Heinrich