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08.09.2008

Wolfgang Bosbach, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Dr. Peter Ramsauer, Dr. Norbert Röttgen

Stimmen zu den Entscheidungen in der SPD




Der inhaltliche Kurs der SPD ist auch nach den Entscheidungen des Koalitionspartners noch nicht entschieden, darauf haben Politiker der CDU und SPD hingewiesen. Lesen Sie Stimmen dazu:


Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte den frisch ernannten Kanzlerkandidaten vor einem vorgezogenen Bundestagswahlkampf. "Das ist typisch für die SPD: Erst Kurt Beck abmeiern und dann Krokodilstränen weinen", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland. "Mich interessiert jetzt vor allem, ob Steinmeier noch zur Großen Koalition steht und zu den Projekten, die wir gemeinsam noch erledigen wollen, oder ob er ab sofort zum Wahlkampf bläst." (FTD, 08.09.08)
 
Im Interview des ZDF-Morgenmagazins sagte Kauder: Es ist natürlich eine schwierige Situation (für die Koalition). Es kommt jetzt ganz entscheidend darauf an, dass von Herrn Steinmeier gezeigt wird, dass er die Erfolge der großen Koalition will, dass er sich nach wie vor als Teil dieser Regierung versteht."
 
Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe: "Einfacher wird das Regieren mit der SPD ganz bestimmt nicht. ... Die SPD zeigte sich gestern mit ihrem ganzen konspirativen Material, wie einige auch eingeräumt haben. Und ein solcher Koalitionspartner wird natürlich immer unberechenbarer im Hinblick auf die großen schwierigen Vorhaben, die wir im Rest der Legislaturperiode noch haben. ... Ich halte Steinmeier im Grunde genommen für jemand, mit dem man vernünftig Politik gestalten kann. Aber Steinmeier geht es möglicherweise genauso wie seinem Amtsvorgänger, dass er ein Getriebener seiner eigenen Partei wird. Das, was sich die Partei SPD jetzt von Steinmeier erwartet, hat sie sich ja genauso von Beck erwartet. Aber das Karussell hat sich einfach weitergedreht."
 
Norbert Röttgen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bezeichnete den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier im Interview des DeutschlandRadios Kultur als "König ohne Truppen". Er sei von vornherein geschwächt, weil ihm die Partei zwar das Kanzleramt, nicht aber den Parteivorsitz zutraue. Das sei genau die Situation, in der Altkanzler Schröder politisch gescheitert sei. "Das war der Anfang vom Ende von Gerhard Schröder, und das ist die Startposition von Herrn Steinmeier." Zu Kurt Beck sagte er: "Ich habe Kurt Beck nicht für einen geeigneten Kanzlerkandidaten gehalten. Ich finde aber nicht, dann man einen dann so wegjagen muss und dass im Grunde im Wege eines Putsches machen muss."
 
Wolfgang Bosbach im InfoRadio des RBB: "Diese Personalentscheidungen werden sicherlich der SPD zunächst einmal Auftrieb geben. Allerdings nur so lange, wie die Personalentscheidungen inhaltliche Sachfragen überlagert. Irgendwann wird sich die SPD einmal für einen klaren politischen Kurs entscheiden müssen." (RBB, 09.09.08)
 
Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher in der B.Z.: "Angesichts der internationalen Entwicklung ist der Zeitpunkt der Entscheidung schwierig. Denn Deutschland braucht einen Außenminister, der sich zu hundert Prozent seiner Aufgabe widmet." (B.Z., 09.09.08)
 
 
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