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31.01.2012
Volker KauderStatement von Volker Kauder zum EU-Gipfel
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.
Mit den Beschlüssen des Europagipfels vom vergangenen Abend hat Europa gezeigt, dass es bereit ist, die Ursachen der Krise konsequent anzupacken.
Wir haben bedeutende Schritte nach vorne gemacht: Einmal schärfere Regeln für ein Defizit-Verfahren, ein Automatismus, wann es eingeleitet wird. Wir haben die Schuldenbremse, die nun überall eingeführt werden soll - und Europa hat damit gezeigt, dass es den Finanzmärkten ein klares Signal geben wird. Wir werden die bisherige Schuldenpolitik nicht fortführen.
Wir haben allen Grund, Angela Merkel dankbar zu sein, die diesen großartigen Erfolg mit ermöglicht hat. Es ist kein Erfolg in erster Linie für Deutschland. Es ist ein Erfolg für Europa und wir Deutsche wollen und brauchen ein stabiles Europa.
Es war Griechenland ja nicht das Thema dieses Gipfels. Es wurde deutlich formuliert, dass wir stärkere Kontrollen brauchen, dass wir mehr machen müssen, um auch für Wachstum zu sorgen. Also, die Perspektiven, die entwickelt worden sind, zeigen, dass man die Situation in Griechenland ernst nimmt und dass man mit den Griechen zusammen das Problem auch angehen wird.