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10.02.2012
Volker KauderStatement von Volker Kauder nach der Fraktionssitzung
Nach der Fraktionssitzung hat sich der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor Journalisten geäußert. Das Statement im Wortlaut:
"Der Deutsche Bundestag wird am Montag, dem 27. Februar darüber abstimmen, wie nun der Weg für Griechenland und die Unterstützung weiter geht.
Wir haben eine klare Entscheidung der Finanzminister in der EU, dass wir von Griechenland erwarten, dass die jetzt vom IWF vorgelegten Forderungen umgesetzt werden. Griechenland hat jetzt Zeit, die nächsten Tage auch dieses Programm umzusetzen und die notwendigen Sparmaßnahmen und Reformmaßnahmen durchzuführen.
Wir werden dann am Montag, dem 27. unsere Entscheidung treffen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich diskutiert. Unser Ziel ist, Griechenland zu helfen – aber Griechenland muss seine Voraussetzungen ebenfalls leisten. Ohne die Anstrengungen in Griechenland können wir, wie der IWF formuliert hat, auch die nächste Tranche nicht ausbezahlen, aber das Ziel ist, dass wir mit Griechenland zusammen zu einer guten Lösung kommen."