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28.10.2011
Peter AltmaierStatement von Peter Altmaier zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat sich zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten 9er-Gremium des Stabilitätsmechanismusgesetzes in einem Pressestatement geäußert.
Wir haben ja erlebt, dass es eine sehr erfolgreiche Tagung des Europäischen Rates gegeben hat vorgestern, die dazu geführt hat, dass neuer Optimismus und Zuversicht - nicht nur auf den Märkten, sondern in Europa insgesamt - entstanden sind. Und deshalb liegt mir sehr daran, zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von heute Nacht einige Aussagen zu machen.
Der Deutsche Bundestag wird dafür sorgen, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Handlungsfähigkeit Deutschlands und die Handlungsfähigkeiten des europäischen Fonds zu jeder Zeit sichergestellt sind. Wir werden notfalls schnell und wirksam handeln, das Signal an die europäische und deutsche Öffentlichkeit ist, dass der effiziente Gebrauch der europäischen Instrumente sichergestellt ist.
Zweitens. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet noch keine Entscheidung in der Hauptsache: Es hat solche Eilentscheidungen in der Vergangenheit öfter gegeben. Deshalb ist es wichtig, dass Klarheit geschaffen wird. Es wäre im Interesse der Sache zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung in der Hauptsache zügig herbeiführt. Der Deutsche Bundestag wird darauf vorbereitet sein, in einer mündlichen Verhandlung, durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen seinen Beitrag dazu zu leisten.
Ich werde als Parlamentarischer Geschäftsführer der Mehrheitsfraktion auf die Kolleginnen und Kollegen parlamentarische Geschäftsführer der anderen Fraktionen zugehen. Wir werden uns kurzfristig zusammensetzen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Plenum und der Haushaltsausschuss zu jedem Zeitpunkt bis zum Ergehen eines endgültigen Urteils die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages gewährleistet.