Statement von Michael Meister zu Rating-Agenturen

In einem Pressestament informierte Michael Meister über das Thema „Auswirkungen der Abstrafung einiger Euro-Länder auf die EFSF und Regulierung von Ratingagenturen“. Wortlaut des Statements:

Ich möchte ein paar Bemerkungen machen zur Situation Ratinglandschaft in Europa. Wir haben jetzt drei Rating-Agenturen gehört. Wir haben positive Botschaften bekommen von Moody's und von Fitch und wir hatten am Wochenende eine Abwertung von Standard and Poor‘s. Ich glaube, dass in einer Wettbewerbswirtschaft drei Rating-Agenturen zu wenig sind und dass wir deshalb sowohl über die Frage »Wettbewerbsaufsicht« wie auch über die Frage »Gründung einer europäischen, aber weltweit tätigen Rating-Agentur« für mehr Wettbewerb sorgen müssen.

An dieser Stelle zum zweiten bin ich der festen Überzeugung, dass wir schauen müssen, wenn wir die Frage Finanzmarktaufsicht diskutieren, dass wir an dieser Stelle auch die Frage diskutieren: Wie wird die notwendige Transparenz über das, was Rating-Agenturen tun, hergestellt?

Und zum dritten bin ich der Ansicht, dass wir uns als Politik, als Gesetzgeber die Frage stellen müssen, wie wir eigentlich selbst die Wertigkeit von Bewertungen von Rating-Agenturen darstellen.

Ich glaube, wir müssen uns diese Frage stellen und müssen sie so beantworten, dass wir sagen, die Eigenverantwortung der einzelnen Kapitalmarktanteilnehmer muss gestärkt werden, d. h. das Eigenurteil, die Eigenbewertung muss gestärkt werden und in diesem Sinne werden wir in nahliegender Zeit überprüfen, wo wir in der Gesetzgebung auch entsprechende Weichenstellungen national und im Anschluss auch auf europäischer Ebene zustande bekommen können.

Ich will zum zweiten ansprechen: die Auswirkungen auf unsere Schutzschirme. Zum einen den bestehenden Schutzschirm EFSF und zum zweiten den zur Jahresmitte geplanten Schutzschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Zum einen glaube ich, dass die Entscheidung von Standard & Poor‘s am Wochenende nicht dazu führen muss oder dazu führen wird, dass wir beim EFSF nachbessern müssen, denn die operative Tätigkeit dieses Rettungsschirms ist begrenzt bis zur Jahresmitte 2012 und deshalb sehe ich an dieser Stelle keine Unterdeckung auf uns zukommen. Bezogen auf den ESM will ich darauf hinweisen, dass wir dort nicht mit Garantien sondern mit echten Kapitaleinzahlungen arbeiten und die sind von Rating-Agenturen-Bewertungen unabhängig, also insofern bin ich der Meinung, dass wir dort vernünftig aufgestellt sind.

Wenn es um die Frage geht: Wie schnell wird dort Kapital eingezahlt, dann will ich sagen: Alles, was auf europäischer Ebene gemeinsam verabredet wird, sind wir bereit, in entsprechender Zeit in entsprechendem Gleichklang auch als Bundesrepublik Deutschland mitzugehen, schnell dafür zu sorgen, dass der ESM hinreichend schlagkräftig ist, um die Schutzschirmwirkung auszustrahlen an dieser Stelle.