Nach dem Treffen des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem österreichischen ÖVP-Klub hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in einem Statement geäußert.
In dem Statement nimmt er auch zur Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm (EFSF) Stellung.
Wir haben diese Zusammenarbeit in den letzten Monaten sehr intensiv ausgebaut zwischen der ÖVP und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wir haben inzwischen ein gemeinsames Büro in Brüssel mit Mitarbeitern aus der CDU/CSU und der ÖVP, wo wir unsere europäischen Fragen miteinander abstimmen können, dort sind unsere Mitarbeiter, die dort in einem Büro arbeiten. Wir haben uns bei den Treffen immer ganz bestimmte Themen vorgenommen, die wir auch bearbeiten – also es sind nicht nur reine Freundschaftstreffen, sondern es sind Arbeitstreffen.
Diesmal war natürlich Europa ein zentrales Thema und wir sind uns einig darüber, dass wir die Schuldenkrise bekämpfen, den Euro stabilisieren. Und wir sind auch der Auffassung, dass das, was jetzt auf der europäischen Ebene vorbereitet wird, im EFSF, ihn weiter zu ertüchtigen, effizient zu stärken, dass dieses richtig ist, also das, was wir morgen im Deutschen Bundestag auch zu beraten haben, wird von unseren beiden Fraktionen von der Führung geteilt.
Wir haben ein Thema, das uns schon seit unserem letzten Treffen beschäftigt, wo wir auch schon gemeinsame Initiativen gestartet haben: das Thema Religionsfreiheit in aller Welt und auch in Europa. Und wir haben da eine gemeinsame Position verabschiedet, die auch ausliegt, in der wir die Europäische Kommission auffordern, mehr Sorgfalt, mehr Tiefe und energischer bei den Fortschrittsberichten auf das Thema Religionsfreiheit in der Türkei hinzuwirken. Wir sind mit dem, was im Fortschrittsbericht dort formuliert wird, nicht ganz zufrieden. Es geht hier nicht um eine Währungsfrage, es geht hier nicht um eine Wirtschaftsfrage, es geht nicht um eine Wettbewerbsfrage, sondern hier geht es bei der Religionsfreiheit als einen Teil, einen bedeutenden Teil der Menschenwürde, auch darum, dass Identität geschaffen, erhalten bleibt, und deswegen legen wir da großen Wert darauf.
Wir haben eine gemeinsame Initiative verabschiedet für den sogenannten Donauraum, da geht es um Verkehrswege aus dem europäischen Bereich und über Österreich auch in den Süden Europas. Dort müssen wir europäische Initiativen ergreifen. Wir sind da schon gut vorangekommen, da geht es vor allem um Schienenverbindungen, auch um Aufnahme dieser Schienenverbindungen in den europäischen Verkehrsplan, da werden wir gemeinsame Initiativen starten.
Und wir haben vereinbart, dass wir im nächsten Jahr eine große gemeinsame Veranstaltung zum Thema Menschenrechte und Religionsfreiheit miteinander durchführen; vermutlich werden wir in Österreich diese Veranstaltung durchführen, um uns auch sehr intensiv dann mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
Wir haben einen engen Kontakt, der auch notwendig ist. Wir erleben es in diesen Tagen: Als ich es vor einiger Zeit angekündigt habe, gab es noch etwas leichtes Erstaunen, dass wir zunehmend von einem Europa der Regierungen zu einem Europa auch der Parlamente kommen, weil wir uns im Parlament in den Fragen befassen. Allerdings muss auch eines klar sein: Die Parlamentsbefassung muss so flexibel sein, dass wir in Europa handlungsfähig sind.
Es bleibt deshalb dabei, dass wir beim EFSF die grundsätzlichen Fragen selbstverständlich im Parlament beraten, aber die reinen ausführenden Themen, das operative Geschäft wird nach wie vor in den dafür vorgesehenen Gremien, nämlich dem Haushaltsausschuss oder dem Neuner-Gremium für spezielle Fälle passieren, es wird also nicht regelmäßig der Deutsche Bundestag zu befassen sein, das haben wir auch schon gezeigt, am letzten Freitag ging es ausschließlich um rein praktische operative Fragen, keine politisch-inhaltlichen Themen, deswegen war dort auch – entgegen dem, was die Opposition gemein hatte – der Haushaltsausschuss zuständig.
Jetzt geht es um die Frage, ob man die Effizienz verstärkt, das ist keine Frage der grundsätzlichen Haftung, die Haftung bleibt gleich, aber doch trotzdem eine Frage, ob damit die Qualität der Bürgschaft sich verändern könnte und das muss nach unserer Auffassung im Bundestag entschieden werden.
Darüber wird dann in Brüssel verhandelt und dann werden die Beschlüsse wieder in Leitlinien hineinformuliert und diese Leitlinien, die dann in etwa zwei Wochen kommen werden, die werden dann wieder im Haushaltsausschuss beraten und nicht im Plenum des Deutschen Bundestages.
Und da ist in Österreich die Situation noch nicht ganz so straff, was die Parlamentsbeteiligung anbelangt, aber die Kolleginnen und Kollegen legen auch Wert darauf, dass sie über die Dinge im Parlament entsprechend informiert werden und ihre Meinung dazu sagen können.