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03.11.2011

Volker Kauder

Statement des Fraktionsvorsitzenden zu dem Gipfel-Treffen in Cannes




Mit der angekündigten Volksabstimmung trifft Griechenland auch eine Entscheidung über den Verbleib in der Euro-Zone, ist Volker Kauder überzeugt. Der Fraktionsvorsitzende äußerte sich zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens in Cannes. Das Statement im Wortlaut:


Griechenland hat für sich eine wichtige Entscheidung getroffen: Dass durch eine Volksabstimmung geklärt werden soll, ob Griechenland das, was Europa verlangt, auch durchführen will.

Es ist völlig zu Recht gestern Nacht gesagt worden, dass damit Griechenland auch eine Entscheidung darüber fällt, ob es in der Währungsunion bleiben will oder nicht. Eines ist ganz klar: Es sind Hilfsprogramme festgelegt worden, versehen mit klaren Bedingungen, die muss Griechenland einhalten.

 Es kann nicht darum gehen, Verhandlungen führen zu wollen, unter welchen Bedingungen man zustimmt oder nicht. Und ich halte es auf diesem Hintergrund auch für völlig richtig, dass entschieden wurde, dass Griechenland bis zu dieser Entscheidung keine weiteren Gelder aus Europa bekommen kann - für eine andere Entscheidung hätte man in unserer Bevölkerung gar kein Verständnis gehabt.

Es waren schwere Gespräche und ich kann der Kanzlerin nur gratulieren zu dem, was jetzt beschlossen worden ist. Es zeigt wiederum, dass Deutschland und Frankreich -  vor allem aber die Bundeskanzlerin -  eine entscheidende Führungsrolle in Europa haben.

Statement des Fraktionsvorsitzenden zu dem Gipfel-Treffen in Cannes