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18.11.2011
Volker KauderStatement des Fraktionsvorsitzenden nach der Tagung der EVP-Fraktionsvorsitzenden
Volker Kauder hat sich nach der Tagung der EVP-Fraktionsvorsitzenden (Club 27) in Berlin in einem Statement geäußert. Das Statement im Wortlaut:
Wir haben uns in einer schwierigen Phase in Europa über gemeinsame Positionen verständigt und sind auch zu gemeinsamen Überzeugungen gekommen.
Erstens: Die Schuldenkrise in Europa muss dadurch bekämpft werden, dass die Haushalte in Ordnung gebracht werden. Und wir haben uns darüber verständigt, dass Schuldenbremsen überall eingeführt werden sollen.
Die Bundeskanzlerin hat dafür plädiert, was ebenfalls auf Zustimmung gestoßen ist, dass die Parlamente in der Eurozone, solange wir noch keine verbindlichen Vertragsänderungen haben, eine Selbstverpflichtung eingehen, dass sie Hinweise aus der Europäischen Kommission zu den Stabilitätskriterien umsetzen, ernst nehmen.
Wir waren uns auch darüber einig innerhalb der Gruppe der Eurozone, dass wir eine Finanztransaktionssteuer machen möchten, damit die Märkte beteiligt werden an den Kosten, die im Augenblick entstehen. Und wir waren auch der Überzeugung, dass wir mehr Europa und nicht weniger Europa brauchen, dass wir in Europa zusammen stehen wollen und werden und dass wir dieses Europa in eine gute Zukunft führen wollen.
Es wurde auch klar und deutlich, dass wir neben der Konsolidierung, neben dem Sparen auch wirtschaftliche Anreize brauchen. Die Bundeskanzlerin hat noch einmal angekündigt, dass zwischen Frankreich und Deutschland das Ziel verfolgt und dann auch bis 2013 erreicht werden soll, eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern, um hier einen wichtigen Schritt voran zu kommen.
Wir waren uns auch einig darüber, dass wir uns über Angleichungen im Bereich Arbeitsmarkt verständigen müssen. Das gilt sowohl was den Eintritt ins Rentenalter anlangt, aber auch gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Aus all dem wurde deutlich, dass die Nationalstaaten Verantwortung tragen, dass sie in den Hauptstädten der Nationalstaaten das lösen müssen, was durch die Verschuldung eingetreten ist, dass wir aber auch in Europa eine gemeinsame Verantwortung tragen, um die wirtschaftliche Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit voran zu bringen.