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25.01.2011
Peter AltmaierSehr weiter Weg der Opposition von der Illusion in die Realität
Peter Altmaier zur Sitzung des Vermittlungsausschusses
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat sich in einem Statement über die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Hartz IV geäußert. Sein Statement im Wortlaut:
Wir hatten bis heute Morgen um etwa 0:20 Uhr eine sehr intensive Sitzung des Vermittlungsausschusses. Die hat nicht den erhofften und auch notwendigen Durchbruch gebracht.
Wir sind in der Frage des Bildungspaketes für Hartz-IV-Kinder einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wir haben uns darauf verständigt, dass dieses Bildungspaket in der Trägerschaft der Kommunen ausgeführt werden soll, weil wir glauben, dass dies für die betroffenen Kinder richtig ist und ein Minimum an Bürokratie verbürgt.
Wir haben uns nicht geeinigt – und auch nicht angenähert – in den Fragen der Regelsätze von Hartz IV und in der Frage der Mindestlöhne in der Zeitarbeit. Hier hat sich herausgestellt, dass es für manche in der Opposition ein sehr weiter Weg ist von der Illusion in die Realität.
Ich warne die Opposition davor, zu glauben, ihre sozialpolitischen Wunschlisten aus den letzten 20 Jahren in diesem Vermittlungsverfahren einbringen zu können. Wir müssen sehen, dass wir uns in einem Kontext bewegen von verfassungsrechtlichen Vorgaben, von finanzpolitischen, wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Zwängen und Vorgaben.
Und deshalb gilt für uns: Wir wollen, dass die Neuregelung von Hartz IV möglichst bald in Kraft tritt. Es ist eine gute Neuregelung. Wir wollen, dass die Betroffenen diese Neuregelung in Anspruch nehmen können. Das wird aber nur gelingen, wenn sich alle Seiten auf konstruktive Ziele festlegen und das bedeutet ganz konkret:
Erstens: es wird bei den Regelsätzen keine substanzielle Erhöhung möglich sein, weil wir einen Vorschlag vorgelegt haben, der verfassungskonform ist und den Vorgaben aus Karlsruhe entspricht.
Wir werden umgekehrt beim Mindestlohn in der Zeitarbeit und bei der Frage gleicher Lohn für gleiche Arbeit am Ende eine Regelung brauchen, die einen substanziellen Schritt nach vorne bedeutet und die dazu führt, dass Missbrauch, den es dort an der ein- oder anderen Stelle gibt, wirksam bekämpft wird. Deshalb glaube ich, dass wir unsere Bemühungen in diesem Bereich auch noch verstärken müssen. Ich bin optimistisch, dass wir es schaffen können bis zum 6. Februar, eine tragfähige Lösung zu finden. Das setzt aber auf beiden Seiten die Bereitschaft voraus, über den eigenen Schatten zu springen.