"Grüne und Union trennt mehr als sie verbindet, auch wenn mit dem Atomausstieg jetzt eine große Trennungslinie weg ist", sagte Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der "Passauer Neuen Presse".
Passauer Neue Presse: Vor einem halben Jahr erst hat die Union die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als Meilenstein gefeiert, jetzt soll auf einmal der Turbo-Ausstieg ein Meilenstein sein - wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?
Volker Kauder: Der Meilenstein war und ist, dass wir im Gegensatz zu Rot-Grün eine vernünftige Brücke in das Zeitalter der erneuerbare Energien gebaut haben, ohne nur Luftnummern wie SPD und Grüne zu versprechen. Jetzt steigen wir schneller aus der Atomenergie aus und schneller in die Erneuerbaren ein. Die Opposition würde von der Sache her gerne zustimmen, traut sich dies aus parteipolitischen Gründen aber nicht. Parteiinteressen kommen bei denen vor das Gemeinwohl. Das werden die Menschen durchschauen.
Frage: Sie reisen nach Japan. Während Deutschland nach der Katastrophe von Fukushima aus der Kernenergie aussteigt, hält Japan weiter daran fest, ist das nicht paradox?
Kauder: Ich werde in Japan für unseren deutschen Weg des Ausstiegs werben. Es gibt dort auch Signale für einen Kurswechsel. Darüber werde ich unter anderem mit dem Energieminister sprechen. Fukushima hat gezeigt, dass selbst in einem hoch entwickelten Land wie Japan solche Katastrophen geschehen können. Fukushima hat bewiesen, dass das Risiko zu groß ist.
Frage: Weshalb darf die CDU-Parteibasis nicht über den neuen Kurs der Energiewende mitentscheiden - sei es per Mitgliederbefragung oder auf einem Parteitag?
Kauder: Es gibt eine intensive Diskussion in der Partei. Da wegen des Moratoriums die Zeit zur Entscheidung über das Energiekonzept drängte, war die Einberufung eines Parteitags aber nicht möglich. Natürlich gibt es noch Irritationen. Aber die Mehrheit der CDU steht hinter dem Energiekonzept, weil für die allermeisten Fukushima ein Schock war. Außerdem will die Partei keinen Bundestagswahlkampf mehr über Atomkraftwerkslaufzeiten führen.
Frage: Nicht nur der hessische CDU-Mann Christean Wagner kritisiert, dass die CDU immer beliebiger werde.
Kauder: Jeder, der meint, hier gebe es ein Manko, möge doch ein Konzept vorschlagen. Kritisieren allein reicht nicht. Grundlage für die CDU war und ist das christliche Menschenbild. Das ist der bleibende Wertemaßstab. Und an den sollten sich alle in der Partei orientieren.
Frage: Das Thema möglichst schnell abhaken, Augen zu und durch...
Kauder: Wir werden jetzt das Gesetzespaket zur Energie verabschieden und mit der Umsetzung beginnen. Das können Union und FDP viel besser, weil wir auf pragmatische Politik setzen und nicht auf Ideologie.
Frage: Es gibt Abweichler in den eigenen Koalitionsreihen. Ist Schwarz-Gelb am Ende beim Ausstieg auf die Stimmen der Opposition angewiesen?
Kauder: Die Koalition muss das Energiepaket aus eigener Kraft stemmen. Es wäre schön, wenn die Opposition mitmachen würde. Dennoch: Die Koalition muss bei der Entscheidung eine eigene Mehrheit haben. Das gilt für die Energiewende – aber für Griechenland und den Euro.
Frage: Selbst der FDP-Generalsekretär hat Zweifel, dass der schnelle Ausstieg und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung vor Gericht Bestand haben.
Kauder: Die Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, hat daran ebenso wenig Zweifel wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn die Energiekonzerne klagen wollen, sollen sie es tun. Ich glaube nicht, dass sie sich einen Gefallen damit tun. Es wird keine Deals geben. Herr Lindner sollte jetzt all seine Energie darauf richten, die FDP nach vorne zu bringen. Störfeuer aus den eigenen Reihen bringen uns nicht weiter.
Frage: Stromkunden und Verbraucher fürchten, dass vor allem sie für die Energiewende zur Kasse gebeten werden. Was kostet der Ausstieg?
Kauder: Energie muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Deshalb werden die Subventionen für Erneuerbare Energien begrenzt. Strom wird aber teurer. Wir müssen aber dafür sorgen, dass energieintensive Industrien nicht zu sehr belastet werden, Betriebe nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Der Atomausstieg darf nicht zur Konjunkturbremse werden.
Frage: Experten fürchten Stromausfälle wegen des schnellen Ausstiegs. Können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass sie nicht schon bald im Dunkeln sitzen?
Kauder: Ja, wir werden alles tun, dass es keinen Blackout gibt. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Frage: Der Atomausstieg bedeutet das Ende von den ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen. Das Etikett der Klimakanzlerin ist Angela Merkel jetzt endgültig los.
Kauder: Warum? Für eine Übergangszeit müssen wir stärker auf Gaskraftwerke setzen. Richtig. Aber alte Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausschuss sollten durch neue ersetzt werden. Die CO2-Bilanz wird gar nicht so schlecht sein, zumal ja die erneuerbaren Energien wachsen werden.
Frage: Ist jetzt der Weg frei für Schwarz-Grün?
Kauder: Ich zerbreche mir keinen Kopf über neue Koalitionen. Grüne und Union trennt mehr als sie verbindet, auch wenn mit dem Atomausstieg jetzt eine große Trennungslinie weg ist. Die Grünen sind immer noch Gegner von Innovation und Fortschritt. Sie haben Angst vor Neuem. Das passt nicht zu uns. Wir haben eine Koalition mit der FDP. Die wollten wir, und die werden wir mit Angela Merkel als Kanzlerin auch 2013 fortsetzen. Nach der Sommerpause gehen wir in die zweite Halbzeit, und die wird besser als die erste.
Frage: Das Bundesverfassungsgericht prüft das Euro-Rettungspaket. Verstoßen die Milliarden-Hilfen am Ende gegen das Grundgesetz?
Kauder: Wir werden in Karlsruhe deutlich zu machen, dass unsere Hilfen notwendig sind, um den Euro zu stabilisieren und zu retten. Die Politik der Stützung hat eine große Krise verhindert.
Frage: Aber die Griechenland-Hilfe wird immer mehr zum Fass ohne Boden.
Kauder: Ich habe Verständnis für solche Sorgen. Aber wir würden ein unkalkulierbares Risiko eingehen, wenn wir Griechenland vor die Wand fahren lassen. Zugleich müssen wir aber Griechenland mit harter Hand auf einen Weg der Solidität und Stabilität führen. Hilfen gibt es nur gegen strikte Auflagen. Die privaten Gläubiger müssen auch in die Pflicht genommen werden. Es geht nicht, dass die Banken die Gewinne kassieren, und der Steuerzahler ist für die Verluste zuständig. Griechenland hat schon einiges auf den Weg gebracht. Aber es reicht noch nicht. Das muss auch die griechische Bevölkerung verstehen.