Alles spricht nach Meinung von Karl Schiewerling dafür, dass die Voraussetzungen für die Einführung der Rente mit 67 erfüllt sind. Mit einer Abkehr würde man den Menschen etwas vorgaukeln, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im ZDF-Interview. Ziel der Union sei es, dass die Menschen, die bei uns länger arbeiten wollen und auch länger arbeiten müssen, die Voraussetzungen dazu bekommen.
Frage: Steht denn jetzt die Rente mit 67 tatsächlich zur Disposition?
Schiewerling: Nein, die steht nicht zur Disposition. Wir würden damit den Menschen etwas vorgaukeln, was die Realität angeht, nämlich die Geburtenentwicklung, die Entwicklung der Lebensarbeitszeit, die Entwicklung, dass die Menschen immer länger leben, dass wir ihnen sagen, das gebe es alles gar nicht. Und deswegen hat Müntefering völlig zu Recht die Rente mit 67 auf den Weg gebracht.
Frage: Das wurde dann aber wieder rückgängig gemacht von Gabriel. Die SPD sagt, Seehofer sei die "Stimme der Vernunft".
Schiewerling: Ich habe Seehofer so verstanden, dass er seine Sorge äußert, dass auch die Menschen in der Lage sind, bis zu ihrem 67. Lebensjahr zu arbeiten, sprich, dass genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, dass die Menschen das auch gesundheitlich durchhalten. Die Sorge ist ja berechtigt, dass sie geäußert wird.
Aber alles spricht dafür, dass es so kommen wird. Und an den Daten und Fakten kommen wir ja auch nicht vorbei. Deswegen wird es bei der Rente mit 67 aus meiner Sicht bleiben. Voraussetzung ist natürlich, dass die entsprechenden Arbeitsplätze da sind. Aber fragen Sie die großen deutschen Konzerne. Die sagen Ihnen alle, jetzt schon, dass im Jahre 2020 das Durchschnittsalter der Belegschaft schon deutlich über 50 Jahre liegen wird durch den demographischen Wandel. Und sie sind auf die Älteren angewiesen.
Mir sagt die Personalabteilung eines großen deutschen Konzerns, die große Sorge, die noch da ist, ist, dass die Jüngeren, die nachwachsen, weniger belastbar sind als diejenigen, die älter sind als 50. Und von daher kommen wir an der Arbeit der Älteren überhaupt nicht vorbei. Und es ist auch leistbar.
Frage: Aber hört Seehofer all diese Argumente nicht? Denn seine Befürchtung ist ja, wenn wir die Lebensarbeitszeit verlängern und gleichzeitig nicht genug Beschäftigung haben, dass es sozusagen einer Rentenkürzung gleichkäme.
Schiewerling: Wenn das wirklich so wäre, hätte er recht. Aber es ist nicht so. Es ist ja völlig berechtigt, dass Seehofer als CSU-Vorsitzender und als bayerischer Ministerpräsident die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ins Wort fasst. Und es ist ja gar keine Frage, es gibt ja in weiten Teilen der Bevölkerung - Stand: Oktober/November 2010 - natürlich Sorgen: Werden wir denn 2029 in der Situation sein, dass alle die nötige Beschäftigung finden und dass alle das gesundheitlich durchhalten? Aber schon jetzt ist es so, dass die Menschen deutlich länger leben, deutlich länger gesund bleiben. Und schon jetzt ist es so, dass die Betriebe sagen, wir sind auf die Älteren angewiesen.
Seehofer ist einfach dabei, den Blick auf die gesamte Entwicklung vom Stand Oktober/November 2010 aus zu lenken und zu sagen, da gibt es viele Fragen, die wir miteinander anpacken und lösen müssen. In der Tat werden wir ja auch uns alle miteinander anstrengen müssen. Aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, dass wir das Ziel der Rente mit 67 beibehalten müssen. Und das ändert nichts an der Tatsache, dass immer weniger Menschen geboren werden und die Menschen immer älter werden.
Frage: Die Kanzlerin versucht jetzt, mehr zu regieren als zu moderieren. Und irgendwie hat man das Gefühl, es gibt aber immer wieder irgendjemanden, der ihr auf der Nase rumtanzt. Wird die Kanzlerin nicht mehr so richtig ernst genommen?
Schiewerling: Die Kanzlerin wird sehr ernst genommen. Und dass wir eine lebendige Diskussion überall haben, zeugt ja davon, dass wir sehr viele unterschiedliche politische Köpfe haben. Ich verstehe manche Auseinandersetzungen nicht. Auf der einen Seite fordern wir Diskussion und Auseinandersetzung. Und kommt sie dann, dann sagt man: Aha, die Kanzlerin hat ihren Laden nicht im Griff. Das stimmt ja nicht.
Frage: Aber wenn Sie sich manchmal besser abstimmen würden, würde es für die Öffentlichkeit auch kein Schaden sein, zum Beispiel in Sachen Zuwanderung und Punktesystem. Frau Schavan sagte: Ja, Punktesystem gut. Und Herr de Maizière sagt: Punktesystem, so ein Quatsch.
Schiewerling: Ich kann das jetzt nicht beurteilen, weil ich nicht Mitglied der Regierung bin. Ich weiß auch nicht, wie im Detail die Abstimmungen erfolgen. Das macht in der Öffentlichkeit sicherlich vielleicht einen verwirrenden Eindruck. Aber unterm Strich ist doch völlig klar, wohin die Regierung will und wohin wir als Koalition wollen.
Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns länger arbeiten wollen und auch länger arbeiten müssen, die Voraussetzungen dazu bekommen. Und wir wollen, dass wir unsere wirtschaftliche Entwicklung weiterhin positiv gestalten. Wir wollen, dass die Menschen, die heute arbeitslos sind, in Beschäftigung kommen. Wir wollen möglichst viele, die lange arbeitslos sind, qualifizieren, dass sie wieder im Arbeitsmarkt unterkommen.
Und wir wollen natürlich sehen, dass die Bereiche, die wir dringend abgedeckt haben müssen auch für die Zukunft - denken Sie nur an den großen Bereich der Pflege, an den Facharbeitermangel, an die große Notwendigkeit, Ingenieure zu gewinnen -, dass wir dort Menschen gewinnen, die auch zu uns kommen.
Die Fragen stellte Dunja Hayali