Staatsanleihen aller EU-Länder mit Einheitszinsen nehmen den Spardruck von Regierungen, sagt Klaus-Peter Flosbach im Gespräch mit der taz aus Berlin. Er und die CDU bekennen sich eindeutig zu Europa: Eine politische Union bleibt weiter langfristig unser Ziel.
taz: Herr Flosbach, eine oft gehörte Kritik ist, Kanzlerin Merkel erkläre ihre Europapolitik zu wenig. Ist das der Fall?
Klaus-Peter Flosbach: Nein. Ich halte diese Kritik für falsch. Die Union hat sich von Beginn ausführlich mit der Staatsschuldenkrise befasst, es wird über viele Kanäle detailliert informiert. Die Fraktion ist, etwa durch zahlreiche Rundschreiben des Finanzministers, immer auf dem aktuellen Stand.
Frage: Die CDU-Spitze will jetzt auf dem Parteitag im November auch die Schuldenkrise diskutieren. Sie kommt reichlich spät auf die Idee, oder?
Flosbach: Es ist richtig, dass die Parteiführung das Thema auf die Agenda setzt. Es wäre abwegig, der Parteispitze daraus einen Vorwurf zu konstruieren. In drei Jahren hatten wir es mit drei Großkrisen zu tun - von der Banken- über die Wirtschaftskrise bis zur Staatsschuldenkrise. Fragen dieser Dimension müssen auf einem Parteitag diskutiert werden.
Frage: Merkel diskutiert heute mit den Unions-Abgeordneten in einer Sondersitzung. Was erwarten Sie sich davon?
Flosbach: Die Abgeordneten werden zusammen mit der Kanzlerin vertiefen, was die deutsche Position ist und was gemeinsame europäische Positionen sein können.
Frage: Im Moment hört man sehr unterschiedliche Positionen aus der Union.
Flosbach: Die Fraktion bekennt sich eindeutig zu Europa, eine politische Union bleibt weiter langfristig unser Ziel. Wir werden aber kurzfristige Maßnahmen ablehnen, welche die Stabilität desEuro-Raumes gefährden, was zum Beispiel gemeinsame Staatsanleihen täten. Ich erwarte ein klares Nein der Unions-Abgeordneten zu Eurobonds-so wie es auch ein Nein in der Bevölkerung gibt.
Frage: Viele Ökonomen halten Eurobonds für die einzige Lösung, um Spekulationen gegen schwache Länder zu beenden.
Flosbach: Unterschiedliche Zinssätze bei Staatsanleihen sind sowohl Anreiz für Regierungen als auch Strafe. Würden wir Eurobonds mit einem einheitlichen Zinssatz für alle EU-Staaten genehmigen, würden wir den Druck von Ländern wegnehmen, stabile Haushalte vorzulegen. Mit ihnen würde die Schuldenparty in Europa weitergehen. Außerdem bedeuten sie für Deutschland steigende Zinsen, was eine große Belastung für den Haushalt wäre. Ein Gutachten geht von 47 Milliarden Euro jährlich aus.
Frage: Volkswirtschaftler argumentieren, dass durch einen riesigen Bond-Markt die Zinsen für Deutschland sogar sinken könnten.
Flosbach: Ich traue diesen Prognosen nicht. Die Märkte sind nicht anonym, sondern bestehen aus Banken, Unternehmen und Privatpersonen. Unsolide Staatshaushalte führen dazu, dass sie irgendwann das Vertrauen in die Rückzahlung ihrer Kredite verlieren. Deshalb ist jetzt eine gemeinsame Wirtschaftssteuerung in Europa nötig, bei der Finanzdisziplin und Stabilität ganz oben stehen.
Frage: Warum schließen dann weder die Kanzlerin noch der Finanzminister Eurobonds aus?
Flosbach: Beide sprechen lediglich die langfristige politische Ausrichtung eines gemeinsamen Europas an. Gemeinsame Anleihen sind nur dann denkbar, wenn es eine völlig übereinstimmende gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt. Wenn etwa eine Schulden bremse in allen Ländern installiert ist, wenn die Haushalte präzise überwacht werden, wenn der Stabilitätspakt gestärkt ist. So etwas dauert viele Jahre.
Frage: Im September muss der Bundestag erst mal die Ausweitung des Rettungsschirms beschließen. Wird die schwarz-gelbe Mehrheit stehen?
Flosbach: Es wird eine eigene Mehrheit der Koalition geben, davon bin ich überzeugt.
Frage: Reichen diese Beschlüsse? In der Schuldenkrise mussten die Staatschefs mehrfach neu intervenieren.
Flosbach: Ich glaube nicht, dass der Rettungsschirm noch mal aufgestockt werden muss. Ständige Veränderungen sind auch nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Parlamentarier oder der Bevölkerung zu stärken.
Die Fragen stellte Ulrich Schulte.