Was ist daran kritikwürdig, wenn jemand so ähnlich werden möchte, wie die Aufnahmegesellschaft, wundert sich Wolfgang Bosbach nach der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der Köln-Arena. Bosbach betont im N24-Interview aber auch: "Wir müssen mehr Integration verlangen, aber auch mehr Integrationsangebote machen."
Frage: Diese Rede von Erdogan, wird da nicht zu viel Gewicht reingelegt? Letztendlich sind die Ressentiments und Vorurteile zementiert worden. Die Türken sagen, ihr könnt uns nicht leiden und die Deutschen sagen, ihr seid nicht Europafähig.
Bosbach: Man sollte es nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren. Herr Erdogan hat für seine Partei, die AKP, eine Wahlkampfrede in der Köln-Arena gehalten. Adressat waren nicht nur die knapp 20.000 Menschen, die da waren, sondern auch die Bevölkerung in der Türkei selber. Dort steht Herr Erdogan unter einem gewaltigen politischen Druck. Tatsache ist: Der Satz, Assimilierung sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ist schlicht Unsinn. Der Staat kann nicht Assimilierung verordnen oder verlangen, aber wenn jemand so ähnlich werden möchte, wie die Aufnahmegesellschaft, was ist daran kritikwürdig?
Frage: Jetzt stellt Parteichef Huber die Europafähigkeit der Türkei im Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen in Frage. Man hat das Gefühl, man ist dankbar dafür, dass Herr Erdogan sich so geäußert hat. Jetzt kann man wieder draufdreschen.
Bosbach: Er hat sich nicht zum ersten Mal so geäußert. Nationalistische Töne hat er schon öfter angeschlagen. Ich habe generelle Bedenken gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, völlig unabhängig von dem, was Herr Erdogan in Köln gesagt hat. Ich glaube, dass die Integrationskraft der Europäischen Union weit überdehnt würde, wenn die Türkei Vollmitglied würde. Wir hätten dann gemeinsame Grenzen mit Syrien, dem Iran, dem Irak. Die Europäische Union würde sich überdehnen.
Frage: Diese Rede von Erdogan hat bewirkt, dass die Kritik in Deutschland sehr groß ist. Trotzdem haben wir nicht nur scheinbar, sondern offensichtlich ein Problem mit den Türken, auch in Deutschland. Wo ansetzen, um genau dieses Problem aus der Welt zu schaffen?
Bosbach: Wir nicht, es gibt millionenfache Beispiele für in jeder Hinsicht gelungene Integration. Es gibt aber auch zu viele Beispiele dafür, dass Integration nicht richtig funktioniert. Wir haben jahrzehntelang gedacht, sie kommen, sie arbeiten, sie gehen und viele sind geblieben. Das ist auch ein Kompliment für unser Land. Dann haben wir gedacht, in der zweiten und dritten Generation vollzieht sich Integration wie von selber. Jetzt merken wir, das ist nicht der Fall. Wir müssen mehr Integration verlangen, aber auch mehr Integrationsangebote machen. Das geschieht auch.
Frage: Wenn das so ist, müssen dann nicht aber auch gerade Politiker sich so ein bisschen an die eigne Nase fassen. Wenn wir einen Herrn Koch sehen, der Jugendlichen sagt – das ist bereits die dritte Generation –, wir schicken euch zurück in eure Heimat, die überhaupt nicht deren Heimat ist, ihre Heimat ist Deutschland, hier sind sie geboren und groß geworden, dann ist das doch auch nicht förderlich für die Integration.
Bosbach: Ebenso förderlich wäre es nicht, wenn wir unbestreitbare Probleme tabuisieren würden. Wir sprechen sie nicht mehr an, dann gibt es sie auch nicht mehr. Völlig falsch. Wir reden hier nicht von Hühnerdieben, sondern von Schwerstkriminellen. Denen müssen wir sagen, wenn sie nicht bereit sind, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren, wenn sie schwerste Straftaten begangen haben, gibt es nicht nur strafrechtliche, sondern auch ausländerrechtliche Konsequenzen. Dazu gehören auch Ausweisungen und Abschiebungen. Aber das sind doch wenige Fälle, die besonders gravierend sind. Da muss man doch als Politiker darauf hinweisen dürfen, dass diejenigen, die bei uns leben wollen, unsere Rechtsordnung zu beachten haben.
Die Fragen stellten Tatjana Ohm und Thomas Klug