Stenografisches Protokoll des Berichts des Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, an den 21. Parteitag der CDU Deutschlands
Volker Kauder: Herr Präsident! Frau Parteivorsitzende! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich gebe heute den Bericht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, und zwar auch im Namen meines ersten Stellvertreters Peter Ramsauer. Ich möchte Ihnen nach zwei Jahren Großer Koalition sagen: Große Koalition ist nicht einfach, aber es ist schön, dass wir in Berlin wieder regieren können, denn wir haben zeigen können: Dort, wo die Union regiert, läuft es einfach besser. Es ist gut für unser Land, dass wir regieren!
(Beifall)
Liebe Freundinnen und Freunde, schauen wir uns die Zahlen nach zwei Jahren an. Sie alle kennen sie. Wir haben mehr Arbeit. Wir sind auf dem Kurs der Sanierung des Bundeshaushaltes. Wir haben neue Perspektiven und neue Hoffnungen für die Menschen in unserem Land.
Wer hätte das gedacht? Wie war denn die Ausgangslage? Die Ausgangslage war so, dass die Sozialdemokraten bei Abschluss des Koalitionsvertrages darauf bestanden haben, dass wir die Ausgangslage erst gar nicht beschreiben. Die Ausgangslage war: über fünf Millionen Arbeitslose, ein strukturelles Haushaltsdefizit von mehr als 60 Milliarden, Hoffnungslosigkeit in unserem Land! Und heute? Nach zwei Jahren ziehen wir eine ganz andere Bilanz. Das hängt damit zusammen, dass Angela Merkel stabil und erfolgreich unsere Regierung führt. Deswegen kann ich nach dem zweiten Jahr der ersten Regierung Merkel nur sagen: herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel, zu diesem großartigen Erfolg!
(Beifall)
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, auf diesem Weg muss es weitergehen. Wir alle in der Union wissen, dass wir noch nicht über den Berg sind. Wir wissen, dass wir den Aufschwung stärken müssen, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen.
Deshalb sage ich: Auf diesem Weg des weiteren Erfolgs in der Großen Koalition muss unser Koalitionspartner mitmachen. Er muss dabei sein! Liebe Freundinnen und Freunde, Regierung in Berlin und Opposition aus Mainz, das geht einfach nicht, das kann nicht funktionieren.
(Beifall)
Wer glaubt, er kann Opposition aus Mainz machen, und damit die Regierung in Berlin nicht hundertprozentig unterstützt, braucht sich doch nicht darüber zu wundern, dass ihm die Menschen bei Meinungsumfragen die Quittung geben. Entweder ist man ganz bei der Sache oder gar nicht, und ich fordere die Sozialdemokraten auf, in der Großen Koalition ganz bei der Sache zu sein.
(Beifall)
Von diesem Bundesparteitag der CDU geht die klare Botschaft aus: Die Union ist geschlossen, die Union steht hinter ihrer Kanzlerin, die Union ist die stabile Regierungspartei in unserem Land. Auf die Union kommt es ganz entscheidend an.
Und die SPD? Sie muss sich entscheiden. Sie muss wissen, dass sie sich von der Linkspartei nicht treiben lassen darf. Wer sich von der Linkspartei treiben lässt, wer der Linkspartei nachläuft, der kommt mit der Linkspartei zusammen um.
(Beifall)
Wir alle müssen uns von dieser Partei abgrenzen. Sie will das System umstürzen. Deswegen sage ich den Sozialdemokraten: Ihr werdet keinen Erfolg haben und Ihr werdet keine Volkspartei mehr werden, wenn Ihr glaubt, den Linkskurs weiter fortführen und der Linkspartei nachlaufen zu müssen. Das wird Euch ruinieren und nicht mehr Volkspartei sein lassen.
(Beifall)
Liebe Freundinnen und Freunde, sich von der Linkspartei klar abzugrenzen, ist aus mehreren Gründen notwendig. Die Linkspartei ist nicht nur die Partei der Demagogen, die den Menschen etwas verspricht, was nicht einzuhalten ist, sondern die Linkspartei ist auch die Partei der Mauerschützen und der ehemaligen SED-Bonzen, die sich heute wieder über die Opfer in der DDR lustig machen.
(Beifall)
Deshalb war es nach einem fast zweijährigen Kampf in der Großen Koalition ein großer Erfolg, dass wir erreichen konnten, dass die Stasi-Opfer nun endlich eine Opferrente bekommen und dass anerkannt wird, dass sie Opfer der Diktatur in der DDR waren.
(Beifall)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Tagen haben wir gehört und gelesen, dass viele junge Menschen in unserem Land – nicht nur in den neuen Ländern, sondern auch in den alten Bundesländern – gar keine richtige Kenntnis davon haben, was eigentlich alles in der ehemaligen DDR geschehen ist. Es besteht ein großes Defizit an Kenntnis dessen, was dort geschehen ist.
Ich finde, auch das ist in der Abgrenzung zur Linkspartei notwendig: Wir müssen unsere jungen Menschen darüber aufklären, dass das keine kuschelige Ecke war, in der man nur eingesperrt war, sondern Diktatur pur. An Mauer und Stacheldraht ging es buchstäblich um Leben und Tod, liebe Freundinnen und Freunde!
(Beifall)
Wir müssen unseren erfolgreichen Kurs fortsetzen. Nur so werden wir das tun und erreichen können, was wir den Menschen versprochen haben. Wir sind die Große Koalition doch nicht nur eingegangen, damit wir in Berlin eine Regierung bilden können. Wir sind die Große Koalition wegen des Wahlergebnisses von 2005 eingegangen. Wir haben gesagt, das Ergebnis der Wahlen von 2005 ist zwar die Große Koalition, aber wir werden das Beste daraus machen, und wir werden den Menschen eine gute Regierung stellen. Wir wissen auch um unsere Verantwortung, und das sage ich auch unserem Koalitionspartner: Es geht in dieser Koalition nicht um uns. Auch der SPD sage ich bei dieser ganzen Nabelschau, die sie jetzt gerade betreibt, bei der ganzen Diskussion, wie es ihr – der SPD – geht: Es geht nicht um die beiden Koalitionspartner, es geht um unser Land. Wir haben einen Auftrag, das Land voranzubringen, und wir tragen eine große Verantwortung. Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, das Land voranzubringen, und dass wir nicht darauf angewiesen sind, Populisten von links oder von rechts oder anderswoher sagen zu hören, sie müssten in diesem Land regieren.
Die große Verantwortung der Großen Koalition heißt, der Verantwortung einer guten Regierung gerecht zu werden. Dafür, liebe Angela Merkel, sage ich Dir herzlichen Dank, dass diese Botschaft bei den schwierigen Verhandlungen, die wir führen müssen, klar ist. Angela Merkel ist die Kanzlerin für unser Volk, die Kanzlerin für Deutschland.
(Beifall)
Immer wieder haben wir in den Tagen vor den Parteitagen gehört, es gebe eine Krise der Volksparteien. Ich kann keine Krise der Union feststellen. Aber ich sehe sehr wohl eine Krise bei der SPD. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die SPD nicht entscheiden kann, wirklich eine Politik der Mitte zu machen. Die SPD ist – wenn sie jemals in der Mitte war – weit aus der Mitte weggerückt.
Was heißt denn Politik der Mitte? Das hat auch Angela Merkel gestern hier im Plenum gesagt: Politik der Mitte heißt, sich um alle zu kümmern. Politik der Mitte heißt, dass wir für diejenigen da sind, die es schwerer haben und die aus der Bahn geraten sind. Dafür stand schon immer das C in unserer Partei, nämlich denen zu helfen, die sich nicht alleine helfen können.
(Vereinzelt Beifall)
Politik der Mitte heißt aber auch, für diejenigen da zu sein, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen, sich um ihre Familien kümmern, ihre Steuern zahlen und die die wirklichen Leistungsträger dieses Landes sind.
(Beifall)
Von diesen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern ist bei der SPD wenig zu hören. Man ist nach links gerückt. Deswegen kommt es auch hier wieder auf die Union an.
Was haben wir uns in der Fraktion für die nächsten zwei Jahre vorgenommen? Wir haben in dieser Großen Koalition noch eine ganze Menge vor. Auch wenn die Schnittmenge mit der SPD nicht so groß ist, wie viele meinen, gibt es deutliche Unterschiede zwischen den beiden Koalitionspartnern. Der entscheidende Unterschied basiert darauf, dass wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds machen. Was heißt dies konkret? Das wird in vielen Entscheidungen deutlich. Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes heißt: Wir wissen, dass der Mensch zur Freiheit berufen ist und dass er sein Leben frei gestalten will, ohne Gängelung durch den Staat.
Bei den Sozis ist der Staat Selbstzweck. Sie rufen bei jedem Problem sofort nach dem Staat. Wir aber sagen: Wir wollen für die Menschen Möglichkeiten schaffen, dass sie ihr Leben selbst gestalten können.
(Beifall)
Das ist Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.
Der Ruf nach dem Staat – das ist der Unterschied zwischen SPD und Union–: Das ist die Politik auf der Grundlage des sozialistischen Bildes, das die SPD jetzt wieder in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat.
Es kommt also auf uns an, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Menschen in diesem Land frei leben können, dass sie aber auch wissen, dass wir da sind, wenn sie Sicherheit brauchen. Was ist also unser Motto für die nächsten zwei Jahre? Mehr Arbeit, mehr Netto, mehr Sicherheit – das sind die Punkte, meine lieben Freundinnen und Freunde.
Was mehr Arbeit angeht, haben wir Großartiges geschafft. Wir haben mit den Maßnahmen, die wir getroffen haben, dafür sorgen können, dass jetzt 40 Millionen Menschen in Arbeit sind. 1,1 Millionen Menschen mehr als noch vor wenigen Monaten sind jetzt in Beschäftigung. Das entlastet unsere sozialen Sicherungssysteme, und es gibt neue Hoffnung und neue Perspektiven.
Wir wissen aber auch genau, dass wir auf diesem Weg weitermachen müssen. Kurs halten ist das Thema. Es ist völlig richtig, wenn wir darüber diskutieren, dass diejenigen, die arbeitslos geworden sind, entsprechend gestützt werden müssen.
(Teilweise Beifall)
Aber das Entscheidende müssen wir leisten. Ganz egal, wie lange jemand Arbeitslosengeld I bekommt: Wenn er nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I keine Arbeit hat und unter Hartz IV fällt, dann ist nichts gewonnen. Arbeit zu schaffen ist deswegen die zentrale Aufgabe unserer Politik.
(Beifall)
Um das der Wirtschaft möglich zu machen, haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, beispielsweise durch die Unternehmensteuerreform. Hinzu kommt etwas, was viele schon gar nicht mehr für möglich gehalten haben – auch ich selber habe mir nach 20 Jahren vorgenommen, nie mehr davon zu sprechen, weil immer das glatte Gegenteil davon eingetreten ist –, nämlich der Bürokratieabbau. Jetzt sind wir aber auf einem guten Weg.
Wir fordern nicht nur Bürokratieabbau, sondern wir haben ein klares Ziel vorgegeben. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Bürokratie um 12,5 Prozent abbauen. Das werden wir auch erreichen. Mit weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiheit für unsere Unternehmen werden wir auch mehr Arbeit schaffen.
Früher haben die Sozialdemokraten schweißnasse Hände bekommen, wenn man das Wort Leistung in den Mund genommen hat. Heute drehen sie sich weg und wollen gar nicht mit uns reden, wenn es um Bürokratieabbau geht. Denn Bürokratieabbau bedeutet für sie weniger Staat. Sozialdemokraten wollen aber mehr Staat. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir in dieser Großen Koalition endlich mehr Bürokratieabbau durchsetzen konnten.
(Beifall)
Mehr Arbeit heißt auch, dass wir dort Arbeitsplätze schaffen, wo Arbeit auch tatsächlich nachgefragt wird. In unseren Haushalten haben wir schon einen ersten Schritt gemacht, indem wir Dienstleistungen im Haushalt anerkennen und ihre steuerliche Absetzbarkeit ermöglichen. Aber wir müssen auf diesem Weg weitergehen.
Liebe Freundinnen und Freunde, mir ist es ganz egal, ob ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz in einer Autowerkstatt oder in einer Familie geschaffen wird. Hauptsache, es wird ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz geschaffen.
(Beifall)
Wir erinnern uns alle noch daran, wie Sozialdemokraten mit dem Motto „Dienstmädchenprivileg“ gegen diese Schaffung von Hausarbeitsplätzen gewettert haben. Deshalb ist es ein großer Erfolg der Großen Koalition, dass wir die Arbeitsplätze im Haushalt weiter ausbauen werden.
(Beifall)
Ich könnte mir vorstellen, dass ein Betrag in der Größenordnung von bis zu 10 000 Euro von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden kann. Mir ist jeder Arbeitsplatz im Haushalt wichtig. Das wird zusätzlich Arbeit schaffen. Gerade in Bereichen, wo wir es schwerer haben – im Niedriglohnbereich –, werden Möglichkeiten geschaffen.
Mehr Arbeit heißt aber auch, dass wir die Entlastung weiter vorantreiben müssen. Dies heißt auch: mehr Netto. Es war ein ganz entscheidendes Ziel, dass wir gesagt haben: Mehr Arbeitsplätze erreichen wir auch dann, wenn wir Lohnzusatzkosten senken.
(Beifall)
Ab 1. Januar 2008 werden wir die 40-Prozent-Marke unterschreiten und so einen Beitrag dazu leisten, dass die Belastungen, die auf die Arbeit erhoben werden, geringer werden. Darüber müssen wir reden. Wer hätte gedacht, als wir im Jahr 2005 die Regierung übernommen haben, dass wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,2 und jetzt in wenigen Tagen auf 3,3 Prozent senken könnten. Das ist eine großartige Leistung, und ich meine, dass die Wirtschaft auch einmal anerkennen kann, was wir damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreicht haben.
(Beifall)
Die Menschen brauchen mehr Netto. Wir alle wissen, dass gerade diejenigen, die arbeiten und hart an der Grenze zu unseren Sozialleistungssystemen sind, es schwer haben, und dass jede zusätzliche Belastung ein Problem für sie darstellt. Wir als Union sind die Partei des sogenannten kleinen Mannes, der Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Deswegen wollen wir sie entlasten.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung war das eine. Wir haben gesagt: Wenn wir den Haushalt vorangebracht und bei der Haushaltskonsolidierung unseren Weg geschafft haben und keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen, dann werden wir auch ganz genau und ernsthaft prüfen, in welchem Umfang wir diejenigen entlasten können, die jeden Tag ihren Beitrag zum Gelingen dieses Staates leisten.
(Vereinzelt Beifall)
Auch die Haushaltskonsolidierung ist nur mit der Union möglich geworden. In sieben Jahren Rot-Grün ist es nicht möglich gewesen, den Haushalt zu konsolidieren.
Auch die Haushaltskonsolidierung wird dazu beitragen, dass die Menschen mehr Netto in der Tasche haben. Denn wenn wir keine neuen Schulden machen müssen, dann eröffnen sich Spielräume. Es ist eine alte Tatsache: Je weniger der Staat in die Taschen der Menschen greift, desto mehr bleibt in den Taschen der Menschen. Das ist Politik der Union pur.
(Beifall)
Wenn wir von mehr Netto sprechen, dann meinen wir, dass der Staat dort, wo er es kann – er kann es nicht überall –, auch dafür sorgen muss, dass der Kostenanstieg gebremst wird. Wir werden den Energieversorgern ganz genau auf die Finger schauen. Wir wollen in diesem Bereich mehr Wettbewerb. Wir werden nicht zulassen, dass die Preise einfach angehoben werden, ohne dass über die Preisgestaltung Transparenz herrscht. Wir haben dann ein Gesetz erneuert. Danach muss jetzt nicht mehr das Kartellamt nachweisen, dass der Preis falsch gebildet wurde, stattdessen müssen die Energieversorger jetzt dem Kartellamt nachweisen, dass der Preis richtig gebildet worden ist. Das ist genau der richtige Weg, den wir auch gehen, um Marktpreise durchzusetzen.
(Beifall)
Wir sind auch für mehr Wettbewerb. Herr Kollege Martens, mehr Wettbewerb kann nicht nur in Deutschland stattfinden. Wir brauchen einen europäischen Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Das ist eine zentrale und wichtige Aufgabe. Hier muss Europa noch enger zusammenstehen und eine gemeinsame Energiepolitik betreiben. Zu mehr Wettbewerb gehört auch, dass wir erneuerbare Energien fördern. Das tun wir. Auch in den neuen Gesetzen, die im Rahmen des Klimaschutzprogramms vorgelegt werden, werden wir die erneuerbaren Energien fördern. Dies trägt auch dazu bei, dem Klimawandel zu begegnen.
Mehr Netto hat aber auch mit einer anderen Sache zu tun. Der Klimaschutzberater der Bundesregierung, Herr Josefsson, hat vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt: Natürlich können wir Klimaschutz ohne Kernenergie machen, natürlich können wir Klimaschutz ausschließlich mit erneuerbaren Energien machen, aber niemand in der Bundesrepublik Deutschland wird bereit sein, den Preis dafür zu bezahlen. – Deswegen sage ich: Es ist nicht nur eine Frage der realen Verhältnisse auf dem Energiesektor, sondern auch eine Frage der Belastung der Menschen in unserem Land: Wer Kernkraftwerke abschaltet, der belastet die Menschen in unserem Land über die Maßen hinaus, was nicht notwendig ist.
(Beifall)
Es ist Politik für die Menschen in unserem Land, diejenigen Kraftwerke, die gut und sicher laufen, nicht vom Netz zu nehmen. Das, was die SPD macht und wir in der Großen Koalition nicht ändern können, es sei denn, die SPD kommt noch zur Besinnung – wir müssen den Druck aufrechterhalten –, schafft keine neuen Arbeitsplätze. Vor wenigen Tagen waren der finnische Finanzminister und der finnische Botschafter bei mir. Sie haben mir von fünf Kernkraftwerken und einem sechsten in Planung berichtet. Dabei hat Finnland erneuerbare Energie. Die Chinesen und Inder bauen in den nächsten Jahren zwischen 40 und 60 neue Kernkraftwerke. Wir könnten uns mit der modernsten Technologie daran beteiligen, das würde Tausende von Arbeitsplätzen in unserem Land schaffen. Es geht aber nicht, weil die SPD Nein sagt. Ich sage daher: Nicht der Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt bereitet Probleme bei den Arbeitsplätzen, sondern die ideologische Haltung bei der Kernenergie bereitet uns hinsichtlich der Entwicklung von Arbeitsplätzen und Kosten in unserem Land Sorgen.
(Beifall)
Mehr Arbeit, mehr Netto, mehr Sicherheit – wir brauchen auch Sicherheit in unserem Land. Auch das ist Politik der Mitte. Die normalen Menschen können sich nur darauf verlassen, dass der Staat seine erste Pflicht wahrnimmt und Sicherheit in unserem Land schafft. Sie können nicht aus Stadtvierteln wegziehen, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut. Sie sind auf die S-Bahn und auch darauf angewiesen, dass in dieser S-Bahn Sicherheit herrscht. Die normalen Menschen können sich kein Wachkommando vor ihr Haus stellen, sie sind darauf angewiesen, dass die Polizei ihre Arbeit machen kann. Deshalb ist es notwendig, dass nicht nur die Gangster die neueste Technik in der Hand haben, sondern dass diejenigen, die für die Sicherheit in unserem Land sorgen, auch mit der neuesten Technik arbeiten können.
(Beifall)
Wir wollen keinen Staat, der auf jeden Computer schaut. Wir wollen schon gar keinen Staat, der in jede Wohnung schaut. Aber von unserem Land muss eine Botschaft ausgehen: In unserem Land gibt es keine unkontrollierten Räume, weder auf der Straße noch im Computer, in denen sich Terroristen frei und unbeobachtet bewegen können. Kein Terrorist darf glauben, dass er nach Deutschland kommen und seinen Computer bedienen kann, ohne dabei erwischt zu werden. Das müssen wir abstellen. Deswegen muss die Onlinedurchsuchung sein.
(Beifall)
Ich kann mich nur über das mangelnde Selbstbewusstsein der Parlamentarier der SPD wundern. Uns wird gesagt, wir reden erst dann über die Frage der Onlinedurchsuchung, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wann wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden? Das wissen wir alle nicht. Ich sage Ihnen eines: Wir in der Union sind selbstbewusste Parlamentarier, wir wissen ganz genau, dass die Gesetze im Parlament und nicht vom Bundesverfassungsgericht gemacht werden. Deswegen warten wir auch nicht auf das Bundesverfassungsgericht, wir wollen im Deutschen Bundestag handeln. Das ist unser Auftrag.
(Beifall)
Deswegen werden wir nicht darin nachlassen, die SPD zu drängen. Wir sagen: Verschließt Euch nicht dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land. Maximal zwölf Durchsuchungen können wir machen, hat Wolfgang Schäuble gesagt. Das ist notwendig, das berührt die Sicherheitsinteressen unseres Landes und nicht die privaten Interessen der Menschen.
Mehr Netto, mehr Arbeit, mehr Sicherheit – das ist noch nicht alles. Die Politik, die wir in der Fraktion und in der Großen Koalition, in der es nicht immer einfach ist, machen, lebt von Werten, von unseren Werten. Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes heißt auch, dass wir die Partei des Lebensschutzes sind. Wir meinen damit den Schutz des Lebens vom Anfang bis zum Ende. Wir haben gestern auf diesem Bundesparteitag eine bemerkenswerte und beeindruckende Diskussion geführt.
(Vereinzelt Beifall)
Ich kann nur sagen: Eine solche Diskussion wie unsere gestrige habe ich bei noch keiner anderen Partei auf einem großen Bundesparteitag erlebt.
(Beifall)
Auch wenn man eine andere Meinung vertritt, muss man feststellen: Es kann jeder stolz darauf sein, zu dieser Familie, zu dieser CDU zu gehören. Mit Recht sage ich deshalb: Ich bin stolz auf meine Partei, sie ist zu Recht meine politische Heimat. In ihr fühle ich mich wohl, und ich bin dankbar dafür, dass ich eine wichtige Aufgabe in dieser Partei habe übernehmen dürfen.
(Beifall)
Der Schutz des Lebens vom Anfang bis zum Ende heißt für uns, dass wir endlich einen Skandal in unserem Land abstellen müssen, einen Skandal, der von den Kirchen und den Ärzten als solcher bezeichnet wird, den wir auch selber als solchen sehen. Bei diesem Skandal tun wir uns sehr schwer, unseren Koalitionspartner auf den richtigen Weg zu führen. Das ist das Thema Spätabtreibungen.
(Beifall)
Ich weiß sehr wohl, in welche Konflikte ein junges Paar gestürzt wird, wenn die Botschaft kommt, dass das erwartete Kind nicht gesund ist. Ich weiß sehr wohl, dass in einer solchen Situation Beratung und Hilfe notwendig sind. Genau das wollen wir von der Union.
Wir wollen den Familien, den Frauen Beratung und Hilfe anbieten. Wir wollen sie nicht allein lassen. Wir von der Union lassen die Familien in dieser Situation nicht allein. Aber wir wollen auch eines: dass nicht ganz automatisch und regelmäßig ohne weitere Beratung nach der Diagnose „Behinderung“ sofort der Abbruch der Schwangerschaft folgt. Wir wollen, dass geprüft wird, ob auch behindertes Leben in unserem Land zum Leben kommen kann, liebe Freundinnen und Freunde. Das hat etwas mit Lebensschutz zu tun, wie wir von der Union ihn verstehen.
(Beifall)
Wenn wir vom Schutz des Lebens bis zum Ende sprechen, dann meinen wir auch: Es darf in unserem Land – die Bundeskanzlerin hat es gesagt – keine aktive Sterbehilfe geben. Aber deshalb sind wir auch herausgefordert, zu helfen, zu begleiten. Das Motto der Lebensschutzpartei Union heißt: Wir geben Hilfe beim Sterben, aber gar keine Hilfe zum Sterben, liebe Freundinnen und Freunde! Das ist unsere Position.
(Beifall)
Wir machen Politik auf der Grundlage klarer Werte. Das zeigen wir auch bei der Familienpolitik. Liebe Freundinnen und Freunde, über Jahre hinweg hat man uns gesagt, mit Familienpolitik könne die Union keine Wahlen gewinnen, obwohl wir unglaublich viel für unsere Familien getan haben. Alles was in der Familienpolitik zu Beginn der neuen Republik nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht worden ist, ist durch die Union geschehen. Aber dann hat es Phasen gegeben, in denen die Menschen eher die SPD als Familienpartei wahrgenommen haben. Dass wir wieder als die Familienpartei wahrgenommen werden, hat mit einem etwas zu tun: dass unsere Familienpolitik wieder ein Gesicht hat, und zwar das von Ursula von der Leyen.
(Beifall)
Aber Familienpolitik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes heißt, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben müssen, so zu entscheiden, wie sie ihr Leben auch wirklich leben wollen. Deswegen ist Wahlfreiheit unser Motto. Das war schon immer unser Thema. Zugeben müssen wir aber, dass wir in der vergangenen Zeit beim Thema Wahlfreiheit für die wirkliche Wahlfreiheit, nämlich ob man seine Kinder in einer Krippe betreuen lassen will oder nicht, zu wenig getan haben. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt den Krippenausbau voranbringen.
Liebe Freundinnen und Freunde, manches, was an Irritationen und Zorn bei der SPD auftaucht, hängt auch damit zusammen, dass die SPD eigentlich erwartet hat, dass ihre Familienministerin Schmidt moderne Familienpolitik macht. Sie hat es aber nicht hinbekommen. Jetzt machen wir es, und deswegen ist die SPD sauer. Aber trotzdem ist es richtig, dass wir das machen!
(Beifall)
Auch da sieht man wieder: Die SPD ist ausschließlich auf Institutionen fixiert. Möglichst keine Erhöhung von Kindergeld, möglichst nur Krippen, möglichst keine Anerkennung von Familienerziehungsarbeit. Ich sage Ihnen: Wir wissen ganz genau, dass rund 35 Prozent der jungen Familien ihre Kinder in die Kinderkrippe geben werden. 65 Prozent machen also Betreuung zu Hause. Deshalb ist es falsch, wenn die Sozialdemokraten sagen, Betreuungsgeld kommt mit ihnen nicht infrage. Wer sich wirklich an alle wendet, als Partei, als Volkspartei der Mitte, muss auch die Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, anerkennen. Deshalb ist das Betreuungsgeld so notwendig, liebe Freundinnen und Freunde!
(Beifall)
Damit davon keine falsche Botschaft ausgeht, will ich den Sozialdemokraten ganz klar sagen: Wir halten uns an unsere Vereinbarungen, aber Ihr müsst Euch auch an Eure Vereinbarungen halten. Zunächst werden die Kinderkrippen aufgebaut, dann gibt es den Rechtsanspruch, und mit dem Rechtsanspruch gibt es auch das Betreuungsgeld. Alles zusammen wird jetzt in ein Gesetz geschrieben und dann verabschiedet. Das heißt Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und Wahlfreiheit, die wir wirklich wollen.
(Vereinzelt Beifall)
Politik auf der Grundlage von Werten – nirgendwo wird das in der letzten Zeit so deutlich wie in der neuen Außenpolitik, die diese Bundesregierung und vor allem Angela Merkel machen. Unter Angela Merkel hat Deutschland – der Kollege Martens hat es gesagt – wieder neues Gewicht und neues Vertrauen in Europa bekommen. Wo hätte es das gegeben? Das, was Angela Merkel bei den schwierigen Gipfeln, die sie in der deutschen EU- Präsidentschaft geleitet und zum Erfolg geführt hat, erreicht hat, wäre einem Machtpolitiker Schröder nie möglich gewesen. Deswegen ist es gut für Deutschland, dass genau in dieser Phase Europas die Union in Berlin regiert und Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung steht.
(Beifall)
Wir haben in Europa viel erreicht. Aber wir müssen ganz klar sagen: Europa braucht auch die emotionale Zustimmung der Menschen. Die Menschen stellen Fragen an Europa: Muss alles, was Europa macht, auch wirklich Europa machen? Wir in der Bundestagsfraktion haben extra ein Büro in Brüssel eingerichtet, um frühzeitig auf Entwicklungen eingehen zu können. Ich sage Ihnen: Ich sehe große Aufgaben für Europa, und ich sehe große Aufgaben, die jetzt Europa erledigt, von denen es aber die Finger lassen sollte. Ich nenne ein Beispiel: Wir haben noch immer keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen eine gemeinsame Energiepolitik in Europa machen. Aber es ist überhaupt nicht einsehbar, dass Europa sich um die Naturschutzgebiete in unserem Land kümmert. FFH und Vogelschutzgebiete können wir immer noch selber ausweisen, liebe Freundinnen und Freunde. Da brauchen wir keine Maximen und Richtlinien aus Europa!
(Beifall)
Ich sage gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in unserem Land: Wir haben allen Grund, unsere ländlichen Räume im Wettbewerb mit den Ballungsgebieten, auch in Europa, nicht zu vernachlässigen, sondern auszubauen. Wir brauchen in den ländlichen Räumen Entwicklungschancen. Wir sind bereit, in den ländlichen Räumen unsere Landschaft zu schützen; denn das ist unsere Heimat, die wir lieben und in der wir gerne wohnen. Aber wir wollen in unseren ländlichen Räumen auch Entwicklungschancen. Wir sind nicht die Naturschutzgebiete für die Ballungsgebiete, liebe Freundinnen und Freunde. Wir brauchen auch in den ländlichen Räumen Arbeitsplätze für unsere junge Generation.
(Beifall)
Deswegen werden die ländlichen Räume ein Thema in der Großen Koalition in der Arbeit der Bundestagsfraktion sein. Da spielt auch der Bundeshaushalt eine Rolle. Wir haben im Bundeshaushalt 2008 eine Sozialquote, die bei 53 Prozent liegt. Ich sage Ihnen: Wir brauchen in unserem Bundeshaushalt wieder mehr Geld für Investitionen. Es ist richtig, was wir im sozialen Bereich machen. Aber unser Land hat nur dann eine Zukunft, wenn wir unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Wir haben eine Infrastruktur, die einen Milliardenbedarf hat. Deswegen müssen wir in den nächsten Haushalten mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung stellen.
(Vereinzelt Beifall)
Liebe Freundinnen und Freunde, in der Außenpolitik hat Deutschland ein neues Gewicht. Das ist auch wichtig bei den Aufgaben, die auf uns zukommen. Auch da machen wir eine Politik auf der Grundlage unserer Werte. Natürlich wissen wir – das weiß auch die Bundeskanzlerin –, dass in der Außenpolitik im Dialog Kompromisse notwendig sind. Aber für eines habe ich überhaupt kein Verständnis: wenn die Sozialdemokraten und der Bundesaußenminister unterscheiden, dass man laut und leise für Menschenrechte eintreten kann. Was ist denn das für ein Unsinn? Ich weiß aber schon, was der Außenminister damit sagen will: laut eintreten – zu Recht – gegen die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo, aber vor China kuschen. Das ist nicht unsere Außenpolitik, liebe Freundinnen und Freunde. Menschenrechte sind unteilbar, ganz egal, wo sie verletzt werden!
(Beifall)
Dass dann auch noch ein ehemaliger Bundeskanzler alles über Bord wirft, was an Regierungswerten vorhanden war, macht einen nur noch tieftraurig. Es galt immer ein fester Grundsatz: dass man sich im Inland über die Tagespolitik auseinandersetzt, dass man im Ausland aber nicht schlecht über das eigene Land und die eigene Heimat spricht. Das hat Gerhard Schröder offenbar ganz vergessen.
Noch eines: Wer nach dem, was bei den Wahlen in Russland geschehen ist, jetzt noch davon spricht, dass Putin ein aufrechter Demokrat ist, bei dem haben sich alle moralischen Maßstäbe verschoben, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall)
Dafür hat der Volksmund eine klare Wahrheit parat – und die gilt für Gerhard Schröder – Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing! Das ist die Maxime von Gerhard Schröder.
(Beifall)
Dazu kann ich nur sagen: Er war nie ein großer Kanzler, und er wird mit dieser Position, die er da vertritt, nie ein großer Altkanzler werden.
(Beifall)
Liebe Freundinnen und Freunde, Politik auf der Grundlage von Werten, auf der Grundlage des richtigen Menschenbildes machen wir natürlich auch, wenn wir sagen: Wir müssen für alle da sein. Wir sehen mit großer Sorge, dass sich in unserem Land ganze Generationen von jungen Menschen nicht in unsere Gesellschaft integrieren. Über sieben Jahre hinweg galt: Hauptsache Multikulti, schöne Straßenfeste, Multikulti-Gesäusel; es wird sich alles richten. – Aber diese vielen Jahre des Multikulti haben ganzen Generationen von jungen Menschen mit Migrationshintergrund Zukunftschancen genommen, weil man sich nicht um sie gekümmert und ihnen keine gute Ausbildung und keine gute Schulbildung gewährt hat.
(Vereinzelt Beifall)
Das, liebe Freundinnen und Freunde, wird sich nun ändern. Es war die Bundestagsfraktion, die das Integrationsprogramm, den Nationalen Integrationsplan, angestoßen hat. Die Bundesregierung wird ihn nun umsetzen. Dieser Nationale Integrationsplan muss zu einem Erfolg werden, liebe Freundinnen und Freunde. Dafür brauchen wir Zeit; diese Zeit müssen wir uns auch nehmen.
Es ist wunderbar, es freut uns alle, es ist schön, dass die Europäische Union so attraktiv ist, dass fast alle in die Europäische Union wollen. Das freut uns. Es ist überhaupt kein Fehler, kein Problem, wenn ein Land sagt, es wolle zu uns kommen. Aber ich sage Ihnen: Allein der Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, kann nicht ausreichen, ein Land als Vollmitglied aufzunehmen. Vielmehr müssen auch die Integrationskraft und die Integrationsfähigkeit Europas ausreichen, um die Europäische Union größer zu machen.
(Beifall)
Liebe Freundinnen und Freunde, solange wir diese Integrationsaufgabe nicht gelöst haben, warne ich davor, dass die Europäische Union immer größer wird. Wir brauchen jetzt eine Phase der Stabilisierung, des inneren Wachsens von Europa und keine Phase der ständigen Erweiterungen.
Ich sage auch: Einer unserer Werte ist die Toleranz. Deswegen ist es völlig richtig, dass diejenigen, die hier in diesem Land leben, auch ihre Religion leben dürfen. Wo kämen wir denn hin! Ich habe volles Verständnis dafür, dass Muslime in diesem Land Moscheen bzw. Gotteshäuser bauen wollen. Aber Gotteshäuser zu bauen, heißt Dienst an Gott und hat nichts damit zu tun, einen Machtanspruch in einem anderen Land demonstrieren zu wollen.
(Beifall)
Deswegen müssen wir natürlich dafür sorgen, dass Dienst an Gott möglich ist, aber kein Machtanspruch gezeigt werden kann.
Toleranz, die wir hier leben, heißt auch, dass auch diejenigen, die in die Europäische Union wollen, den Wert der Toleranz leben müssen. Gestern haben wir davon gesprochen, dass die AKP als assoziiertes Mitglied zur Europäischen Volkspartei stoßen soll. Liebe Freundinnen und Freunde, so wie wir sagen: „Jawohl, es ist in Ordnung, dass Muslime in unserem Land ihre Religion pflegen“ und wir nichts anderes zulassen, so erwarte ich von einer Partei, die in die Europäische Union will, dass auch sie klar und deutlich sagt: Wir werden uns, wenn wir Regierungspartei sind, dafür einsetzen und alles dafür tun, dass Christen in der Türkei nach ihrem Glauben leben können.
(Beifall)
Auch diese Frage ist für mich ein Maßstab, wie nahe man Europa kommt – oder auch nicht.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, in der Großen Koalition ist es nicht einfach. Wir müssen mit den Sozialdemokraten immer wieder um die richtigen Ergebnisse ringen. Trotzdem sage ich Ihnen: Wir haben in dieser Großen Koalition Erfolg.
Wir haben in den nächsten zwei Jahren noch einiges vor uns. Einige wenige Beispiele: Wir sind die Partei des Eigentums. Deswegen werden wir bei der Umsetzung der Reform der Erbschaftsteuer dafür sorgen, dass das kleine Vermögen, das sich die kleinen Leute in ihrer Familie erwirtschaftet haben, ohne den gierigen Zugriff des Staates an die Kinder vererbt werden kann. Als Partei des Eigentums wissen wir, dass wir eine besondere Verantwortung bei der Erbschaftsteuerreform haben.
Wir haben die Bahnreform noch vor uns. Auch da müssen wir aufpassen, dass nicht wieder Gemeinschafts- bzw. Sozialisierungsmodelle kommen. Wir wollen, dass die Bahn privatisiert wird. Wir wollen, dass die Bahn Kapital am Markt schöpfen kann. Aber wir wollen auf gar keinen Fall, dass die Entwicklungschancen der Bahn durch eine Volksaktie behindert werden. Das kommt mit uns überhaupt nicht infrage.
Liebe Freundinnen und Freunde, die Sozialdemokraten haben auf ihrem letzten Parteitag beschlossen: Wenn die Bahnreform nicht in Verbindung mit einer Volksaktie kommt, dann muss die Bundestagsfraktion noch einmal vor einem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag das Ergebnis, das die SPD mit der Union erzielt hat, verhandeln lassen. Ich habe der SPD gesagt: Da irrt ihr Euch aber ganz gewaltig. Verhandlungen und Ergebnisse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der SPD-Bundestagsfraktion werden auf keinem SPD-Parteitag mehr zur Disposition gestellt. Es kommt nicht infrage, dass ein SPD-Parteitag über unsere Verhandlungspositionen abstimmt. Wo kommen wir denn da hin!
(Vereinzelt Beifall)
Wenn eine Fraktion sich so entmachten lässt, dann zeigt sie schon, in welcher Position sie ist.
Ich bin froh darüber, dass ich als Vorsitzender unserer großen Bundestagsfraktion sehr wohl weiß, wie die Partei tickt, dass die Partei Vertrauen zu uns hat und nicht jedes Mal ruft: Es muss ein neuer Sonderparteitag herbeigeführt werden, um entscheiden zu können.
Das ist im Übrigen auch ein Problem der Grünen: Wer wegen jeder Frage einen Sonderparteitag braucht, ist nicht regierungsfähig, liebe Freundinnen und Freunde.
(Vereinzelt Beifall)
Deswegen sollten wir uns alle Diskussionen darüber, ob Schwarz-Grün kommt, abschminken.
Wir sollten in den nächsten zwei Jahren unsere Arbeit machen und sehr erfolgreich sein. Das werden wir auch. Die Menschen werden in diesen zwei Jahren spüren: Jawohl, es kommt auf die Union an, ob es in diesem Land vorangeht oder nicht. Die SPD wird sich nicht richtig fangen; davon bin ich überzeugt. Auf uns wird es ankommen. Wir wollen die Arbeit, die wir vor uns haben, machen. Wir werden sie auch machen, weil wir uns in dieser Verantwortung fühlen.
Liebe Freundinnen und Freunde, die Große Koalition ist nicht der Regelfall in einer Demokratie. Deshalb ist es völlig klar, dass wir uns andere Perspektiven vorstellen können. Aber wenn wir schon jetzt, in der Halbzeit, darüber reden, was nachher passiert, nehmen dies die Menschen nur so wahr: Da wird über Macht geredet. – Das machen die Sozis, die schon jetzt wieder darüber reden, was sie eigentlich machen wollen. Wir aber machen unsere Arbeit.
Ich bin sicher: Wenn wir dann im Jahr 2009 vor die Wählerinnen und Wähler treten, werden sie sagen: Die letzten vier Jahren haben gezeigt: Es kommt ganz entscheidend auf die Union an. Die Union muss wieder regieren. Die Union muss wieder die Bundeskanzlerin stellen. Deshalb bin ich sicher: Noch zwei Jahre erfolgreiche Arbeit und wir werden die Ernte einfahren. Die wird heißen: Die zweite Regierung Merkel wird das Land weiterhin gut führen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung, liebe Freundinnen und Freunde.
(Anhaltender Beifall)