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21.11.2011
Volker KauderKauder zu NPD-Verbot und Eurobonds
Zwei Pressestatements des Vorsitzenden im Rahmen der Fraktionssitzung
Ob ein NPD-Verbot machbar und notwendig ist, wird derzeit geprüft, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Montag Nachmittag. Der Erfolg eines solchen Verfahrens sei wichtiger als das Tempo, mit der man dieses Ziel erreicht.Im Anschluss an die Fraktionssitzung äußerte sich Kauder zu Eurobonds.
Pressestatement zum NPD-Verbot
"Wir versuchen mit allen Fraktionen im Deutschen Bundestag einen gemeinsamen Antrag für die Debatte über die Konsequenzen aus den Neonazimorden zu bekommen. Wir sind gerade noch in der Abstimmung. Es gibt noch einige offene Fragen. Ich hoffe aber, dass wir uns bis morgen darauf verständigen können.
Die Frage, wie es mit einem NPD-Verbot weitergehen soll, können wir nur so beantworten, dass wir sagen: Im Lichte der jetzt stattfindenden Ermittlungen muss geprüft werden, ob ein NPD-Verbot machbar ist und ob es notwendig ist. Wir haben noch zu wenig Erkenntnisse und es muss vor allem von allen Ländern uns auch die Zusage gegeben werden, dass die vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Grundsätze auch dazu führen, dass ein Verbot zum Erfolg führen kann.
Ich rate also, dass wir im Lichte der jetzt stattfindenden Ermittlungen diese Frage prüfen. Keine Schnellschüsse - es kommt auf den Erfolg an und nicht auch die schnelle Erklärung."
Pressestatement zu Eurobonds
"Ich habe heute vor der Bundestagsfraktion erklärt, dass die Bundesregierung an ihrer bisherigen Haltung zu Eurobonds nichts korrigiert, d. h. wir lehnen nach wie vor Eurobonds ab. Wir werden allerdings alle Vorschläge, die von der Kommission vorgelegt werden, natürlich prüfen, aber die Bundeskanzlerin hat es mir bestätigt, es bleibt dabei: Es hat sich an der Haltung der Bundesregierung nichts geändert - Nein zu Eurobonds."