Im Interview mit dem ZDF erläutert Volker Kauder sein Haltung zum Einsatz in Libyen und zur deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat: „Wir waren uns einig, dass wir an einer militärischen Aktion in Libyen nicht teilnehmen. Auf der anderen Seite wünschen wir natürlich unseren Verbündeten Erfolg.“
Frage: Unser Korrespondent sagt, es ist fast schon peinlich, wie die Deutschen gelobt werden von den Pro-Gaddafi-Anhängern. War es ein Fehler, dass wir im Sicherheitsrat so gestimmt haben, wie wir gestimmt haben?
Antwort: Nein. Es war alles richtig. Es war vom Ende her auch gedacht. Wir waren uns einig, dass wir an einer militärischen Aktion in Libyen nicht teilnehmen. Und dann ist es ja nur konsequent, im Weltsicherheitsrat nicht mit Ja zu stimmen. Auf der anderen Seite wünschen wir natürlich unseren Verbündeten Erfolg. Und deswegen war die Lösung die Enthaltung, dass sie diese Aktion durchführen können. Und wir werden ja auch unseren Beitrag indirekt leisten.
Aber es zeigt sich, wie die Diskussion jetzt abläuft: So unkoordiniert kann die NATO in solche Aktionen nicht hineingehen. Es ist ja die NATO bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht einig, wie es gehen soll. Und deswegen war es völlig richtig, dass wir gesagt haben: Nein. Und es wird sich auch zeigen, was auch der NATO-Generalsekretär sagt, dass es vermutlich ohne Bodentruppen nicht gehen wird. Und genau dies wollten wir ja vermeiden.
Frage: Aber da widersprechen Sie Lammert, der gesagt hat: Die Abstimmung im Sicherheitsrat ist das Eine, militärisches Eingreifen das Andere. Warum hat sich Deutschland, wie viele sagen, verzockt?
Antwort: Ich widerspreche nicht dem Bundestagspräsidenten, sondern ich sage das, was die Mehrheitsmeinung meiner Fraktion ist. Und die Mehrheitsüberzeugung ist, dass es richtig ist, dass wir nicht dabei sind. Hier hat Westerwelle völlig richtig gehandelt.
Frage: Polenz ist empört. Der sagt, das sei ein verheerendes Signal.
Antwort: Da widerspreche ich Polenz eindeutig.
Frage: Als Kanzler Schröder damals dem Irak-Krieg sein Mitmachen versagt hat, da haben Sie sich sehr darüber aufgeregt. Jetzt hat man ja fast den Eindruck, Sie behandeln Gaddafi milder als Saddam Hussein.
Antwort: Damals war eine ganz andere Ausgangslage. Wir sind davon ausgegangen, dass im Irak Atomwaffen liegen, die für die ganze Welt gefährlich werden. Und Irak hat ja auch schon andere Länder angegriffen. Das war also eine aggressive Politik. Da war auch die Frage der Sicherheit von Israel mit im Gespräch.
Von Libyen geht bisher überhaupt keine Gefahr für andere Länder aus. Libyen ist ein typischer Bürgerkrieg. Und wenn man sich die Situation dort anschaut, scheint es im Augenblick ja eher so zu sein, dass es zu einer Teilung und Trennung in Libyen kommen könnte. Und dies wird ohne Bodentruppen gar nicht möglich sein.
Die Amerikaner sind erst im letzten Augenblick noch auf die Seite derjenigen gegangen, die mitmachen. Es ist eine ganz undurchsichtige Situation. Und wenn es nachher zur Trennung kommt zwischen dem Westen und dem Osten in Libyen, dann ist Gaddafi noch immer da. Also, ich glaube, dass die Aktion nicht richtig durchdacht ist. Und von daher gesehen kann ich nur sagen, der Bundesaußenminister hat das Richtige getan.