Kauder: Wir sind auf dem richtigen Weg

Volker Kauder im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" über Kinderbetreuung, Bleiberecht, Mindestlohn – und warum auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich Fortschritte gemacht werden müssen

Frage: In der Union gibt es Zweifel am Bedarf für 500.000 zusätzliche Krippenplätze. Rücken CDU und CSU von den Plänen der Familienministerin von der Leyen ab?

Kauder: Keinesfalls. Über das Tagesbetreuungsausbau-Gesetz werden wir wie im Koalitionsvertrag festgelegt bis zum Jahr 2010 mindestens 230.000 neue Krippenplätze schaffen. Der Bund stellt dafür schon jetzt pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Familienministerin wird jetzt mit Ländern und Gemeinden eine Bestandsaufnahme machen, wie weit wir bisher beim Aufbau von Krippenplätzen gekommen sind. Auf Grundlage dieser Bilanz wird dann der weitere Bedarf an zusätzlichen Angeboten bestimmt werden. Ursula von der Leyen hat mit Recht darauf hingewiesen, dass hier mehr getan werden muss. Das muss jedoch nicht dazu führen, dass der Bund noch mehr Geld für diese Aufgabe der Länder und Kommunen zuschießt. Jeder muss seine Hausaufgaben erledigen.

Frage: Bayerns Ministerpräsident will einen Teil der Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung für die Krippenfinanzierung einsetzen.

Kauder: Diesen Vorschlag halte ich nicht für zielführend. Der Bund hat kein Geld, das er dafür einsetzen könnte. Wir sollten jetzt nicht voreilig Steuereinnahmen neu verteilen, während wir gerade im Zuge der Föderalismusreform II über die Neuordnung der Finanzbeziehungen reden. Prinzipiell gilt: Der Staat sollte nicht in die Lebensentwürfe junger Paare eingreifen. Junge Menschen müssen den Freiraum haben, selbst zu wählen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Wir müssen Eltern, die ihre Kinder zuhause selbst betreuen, noch stärker steuerlich entlasten. Es muss aber auch ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen geben. Wir brauchen eine breite Palette von Angeboten, damit Wahlfreiheit auch gewährleistet ist.

Frage: Annäherung beim Bleiberecht - wie könnte ein Kompromiss konkret aussehen?

Kauder: Beim Bleiberecht geht es darum, dass geduldete Asylbewerber eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Noch im März soll ein Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Wer dauerhaft hier bleiben will, muss als Bedingung für ein Bleiberecht Arbeit aufnehmen. Damit wollen wir Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme verhindern. Jetzt muss noch geklärt werden, wie der Bezug erhöhter Sozialleistungen vor einer Arbeitsaufnahme verhindert werden kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingt. Zu dem Paket gehören übrigens auch wesentliche Verbesserungen im Zuwanderungsrecht, wie der Nachweis von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug oder die konsequente Sanktionierung bei Verstößen gegen Integrationsverpflichtungen.

Frage: Keine Einigung beim Mindestlohn. Bleibt es bei ihrer Ablehnung?

Kauder: Hier wird eine kleine Arbeitsgruppe einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Noch vor der Sommerpause wird ein Ergebnis vorliegen. Aber es bleibt dabei: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der Union nicht geben. Es darf aber nicht sein, dass die Löhne immer weiter nach unten und die Sozialleistungen immer weiter nach oben gehen. Darüber muss gesprochen werden. Dort, wo die Produktivität keine höheren Löhne zulässt, müssen wir überlegen, ob wir mit Kombilöhnen helfen können. Aber die Lohnentwicklung ist Sache der Tarifpartner.

Frage: Vertagen statt entscheiden - tritt die Koalition auf der Stelle?

Kauder: Für gute Entscheidungen braucht man Zeit. Wir sind auf dem richtigen Weg. In der Großen Koalition herrscht eine sehr freundschaftliche und konstruktive Atmosphäre. Diese Koalition hat den Willen, vier Jahre zusammenzubleiben und in dieser Zeit etwas für das Land zu erreichen.

Frage: Thema Europa: Welches Signal soll von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehen?

Kauder: Wir feiern in diesem Monat die Erfolgsgeschichte fünfzig Jahre Europa. Jetzt geht es darum, vor allem auch bei den jungen Menschen Begeisterung für Europa zu wecken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft trägt sicher dazu bei. Wir brauchen einen neuen Aufbruch und eine neue Legitimierung für Europa: Die Europäische Union braucht klare Grenzen. Es geht darum, im Innern zu festigen und zu reformieren und nach außen abzugrenzen.

Frage: Hat die EU ihre Aufnahmekapazität erreicht?

Kauder: Immer neue Erweiterungen der EU ohne eine Vertiefung ihrer Strukturen sind nicht hilfreich. Die äußere Grenze lässt sich weder an der Zahl der Mitglieder noch an der Geographie festlegen. Es geht um die Integrationsfähigkeit Europas, und die ist momentan ausgeschöpft. Mit 27 Mitgliedern haben wir eine Größe erreicht, die dringend danach schreit, dass wir die innere Verfassung voranbringen. Mit dem Europäischen Verfassungsvertrag müssen die Aufgaben neu justiert werden. Vertiefung muss jetzt vor Erweiterung gehen.

Frage: Sollte es ein Moratorium, einen Aufschub für die Aufnahme neuer Mitglieder geben?

Kauder: Klar ist jedenfalls: Für die Türkei kann es nach meiner Meinung nur eine privilegierte Partnerschaft geben. Die Beitrittsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Wir müssen aber neue Formen der Zusammenarbeit jenseits einer Vollmitgliedschaft finden. Das gilt nicht nur für die Türkei.

Frage: Lässt sich der festgefahrene Verfassungsprozess noch einmal wiederbeleben?

Kauder: Ein Verfassungsvertrag ist zwingend notwendig, weil Europa auch nach innen Grenzen braucht. Natürlich sind auch aus deutscher Sicht nicht alle Forderungen erfüllt worden. Aber ein Neuanfang würde den Prozess nicht beschleunigen und verbessern. Wenn die Bundeskanzlerin während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Fahrplan für den Weg zum Verfassungsvertrag entwickelt, ist dies ein Erfolg.

Frage: Kanzlerin Merkel plant eine europäische Klima-Initiative. Was muss geschehen, um den Wandel zu stoppen?

Kauder: Klimaschutz macht nicht an Grenzen halt. Das ist eine weltweite Aufgabe. Wir brauchen eine europäische Klimaschutz-Strategie. Vor allem sind hier aber China, die USA, Indien und Russland gefordert. Die Energieversorgung wird zur Schlüsselfrage. Wer Klimaschutz ernst nimmt, für den wird an der Kernenergie kein Weg vorbeiführen. Wir können es uns nicht leisten, in Deutschland Kernkraftwerke abzuschalten. Wir müssen die Kernenergie in Deutschland weiterentwickeln. Natürlich müssen auch die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden.

Frage: Die EU bemüht sich auch umeine gemeinsame Sicherheitspolitik. Spalten die Raketenabwehr-Pläne der US-Regierung die Union?

Kauder: Wir müssen auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich Fortschritte machen. Wichtig wäre eine engere Abstimmung in dieser Frage mit unseren amerikanischen Freunden. Ich bin ein Transatlantiker. Dennoch: Freundschaft ist keine Einbahnstraße. Natürlich werden die Amerikaner in der Welt gebraucht. Aber die Amerikaner müssen wissen, dass sie auch auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.

Interview: Andreas Herholz