Volker Kauder mahnt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine ehrliche Diskussion über die Kernenergie an: „Die Gesellschaft muss sich mit der Frage beschäftigen, welches Restrisiko wir für eine Übergangszeit bereit sind zu tragen.“ Die Diskussion müsse auch Fragen der Energiesicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie umfassen. Ein sofortiges Ende der Kernenergie von einem Tag auf den anderen bezeichnet der Fraktionsvorsitzende als „Illusion“.
Frage: Warum hat die christliche CDU so viel länger gebraucht als die Grünen, um zu verstehen, dass Atomstrom des Teufels ist, Herr Kauder?
Kauder: Wir haben immer gewusst, dass es bei der Kernkraft ein Restrisiko gibt. Wir waren aber überzeugt, dass dieses Risiko in einem entwickelten Industrieland fast gänzlich minimiert werden kann. Japan lehrt uns jetzt etwas anderes. Deshalb müssen wir die Sicherheitsanforderungen überdenken und damit unser gesamtes Energiekonzept. Noch ein Wort zu den Grünen: Sie hatten zwar beschlossen, aus Atomstromnutzung auszusteigen und brüsten sich heute damit bei jeder Gelegenheit. Andererseits haben aber auch sie Restlaufzeiten für die Kraftwerke von zwanzig Jahren vereinbart und sagen heute noch, dass ein sofortiger Ausstieg nicht möglich sei. Außerdem haben sie zur Lösung der Endlagerfrage schlicht gar nichts getan. Da kann ich nur sagen: Ihre Erklärungen und ihr Handeln passen nicht zusammen. Das nennt Heiner Geißler Heuchelei.
Frage: Verstehen wir Sie richtig: Sie sind für einen sofortigen Ausstieg?
Kauder: Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten. Aber ein sofortiges Ende von einem Tag auf den anderen ist eine Illusion.
Frage: Das ist aber kompliziert: Wenn die Grünen den sofortigen Ausstieg nicht fordern, ist das Heuchelei, wenn die CDU das nicht tut, ist das in Ordnung.
Kauder: Das ist gar nicht kompliziert. Die Grünen erwecken den Eindruck, dass die Kernkraft ein nicht zu verantwortendes Risiko in sich berge, müssten dann aber für einen Sofortausstieg sein, den auch sie wegen der Sicherheit unserer Energieversorgung richtigerweise als unrealistisch ansehen. Notwendig ist vielmehr eine ehrliche Diskussion über die Risiken. Der müssen sich auch die Grünen stellen. In der nun begonnenen Phase des Nachdenkens muss sich die gesamte Gesellschaft mit der Frage beschäftigen, welches Restrisiko wir für eine Übergangszeit bereit sind zu tragen. Dafür ist die Ethikkommission der richtige Ort. Dort muss aber auch über die Fragen der Energiesicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie geredet werden.
Frage: Das ist ja ein netter Versuch, den Spieß umzudrehen. Aber die Bestrebungen, aus der Kernkraft auszusteigen, kamen nun mal immer von links und von den Grünen und nicht von der CDU. Sie haben die Laufzeiten der Kraftwerke sogar wieder verlängert.
Kauder: Wir fordern in unseren Programmen schon länger den Verzicht auf die Kernenergie. Wir wollen nur noch für eine Übergangszeit an ihr festhalten und so Milliarden von Euro für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien zu bekommen. Deshalb haben wir mit dem Energiekonzept den Einstieg in den Ausstieg formuliert.
Frage: Umweltminister Röttgen hat sich frühzeitig gegen großzügige Laufzeitverlängerungen gestemmt. Der hat die Zeichen der Zeit offenbar schneller erkannt als der Rest der Partei.
Kauder: Es lohnt nicht, die Diskussionen aus Vergangenheit fortzusetzen.
Frage: Sie wollen die Kraftwerke jetzt noch einmal auf ihre Sicherheit überprüfen. Ist in Wahrheit nicht längst eine politische Entscheidung getroffen worden, wie viele Atomkraftwerke abgeschaltet werden?
Kauder: Nein, wir haben noch nichts entschieden. Wir warten die Diskussionen ab, in die auch die beiden Koalitionsfraktionen über eine eigene Arbeitsgruppe eng einbezogen werden. Der Bundestag wird das neue Energiekonzept auch verabschieden müssen. Schon jetzt zeichnet sich angesichts der neuen Anforderungen an die Sicherheit ab, dass nicht mehr alle alten Kraftwerke wieder ans Netz gehen. Es ist dabei auch möglich, dass keines der gegenwärtig abgeschalteten alten Kraftwerke mehr hochgefahren wird.
Frage: Hat sich die Union durch die ganze Atomdiskussion inzwischen so weit von den Grünen entfernt, dass schwarz-grüne Bündnisse auf absehbare Zeit wirklich Hirngespinste sind, wie die Kanzlerin sagt?
Kauder: Wir müssen in der Bundespolitik eine Menge Herausforderungen bewältigen. Dafür brauchen wir einen verlässlichen und starken Koalitionspartner. Das bewegt mich, nicht schwarz-grüne Gedankenspiele.
Frage: Einen starken Koalitionspartner? Haben Sie den nicht?
Kauder: In der FDP gibt es nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag Diskussionen. Ich bin sicher, dass die FDP ihre Personalfragen bis zum Parteitag im Mai klärt.
Frage: Sie glauben, dass die FDP noch bis zum Mai in dem Zustand ist, in dem sie jetzt ist?
Kauder: Bis dahin ist die FDP in einem besseren Zustand.
Frage: Rechnen Sie mit Ministerwechseln bei der FDP, geht der Regierung Vizekanzler Westerwelle verloren?
Kauder: Das sehe ich nicht.
Frage: Kann Guido Westerwelle sich als FDP-Vorsitzender halten?
Kauder: Guido Westerwelle ist der Vorsitzende der FDP und ich spekuliere grundsätzlich nicht über das Führungspersonal unseres Koalitionspartners.
Frage: Vielleicht ja über Fraktionsvorsitzende. Kann sich denn Frau Homburger an der Spitze der FDP-Fraktion behaupten?
Kauder: Birgit Homburger und ich arbeiten sehr gut zusammen. Ich wünsche mir, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen können. Das gilt trotz der ein oder anderen Meinungsverschiedenheit in Sachfragen.
Frage: Die Bundesregierung wechselt ja nicht nur in der Atomfrage den Kurs. Mit der Treue zu den westlichen Bündnispartnern ist es ja auch nicht mehr so weit her, seit die in Libyen Krieg führen.
Kauder: Wir sind ein zuverlässiger Bündnispartner. Das gilt für die Europäische Union wie für die Nato. Wir wünschen unseren Bündnispartnern in Libyen auch viel Erfolg. Aber wir müssen doch nicht bei jedem Einsatz dabei sein. Eines muss man in diesem Zusammenhang aber auch einmal sagen: Bündnistreue beginnt am Start einer Operation. Da hat Frankreich sich schon sehr massiv, fast im Alleingang nach vorne gewagt. Die Bündnispartner sind fast überrumpelt worden. Ich habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Einsatz nicht zu Ende gedacht worden ist.
Frage: Hätte Deutschland nicht wenigstens ein Waffenembargo mit absichern müssen?
Kauder: Was soll man von einem Waffenembargo halten, wenn zur gleichen Zeit Amerikaner und Briten überlegen, Waffen an die Gegner Gaddafis zu liefern? Ich habe große Bedenken, in einem Bürgerkrieg eine Seite zu unterstützen. Die USA haben in Afghanistan einst auch die Taliban stark gemacht. Die Alliierten verhalten sich widersprüchlich: Erst war nur Flugeinsätzen die Rede. Jetzt hören wir, dass bereits strategisches Bodenpersonal in Libyen sei. Je länger ich sehe, was sich in Libyen abspielt, desto mehr bin ich froh, dass Deutschland da nicht mitmacht.
Frage: Der Preis ist, dass Berlin im Kreis der Partner isoliert dasteht.
Kauder: Wir wissen alle, dass wir aufeinander angewiesen sind – ob in der Nato oder in der EU. Deutschland hat eine sehr schwere Aufgabe in Afghanistan. Wir engagieren uns jetzt noch stärker, weil wir dort die Flugüberwachung mit übernehmen. Daran können sich andere Länder ein Beispiel nehmen.
Frage: Wo wir gerade von Militäreinsätzen und einem guten Verhältnis zu Amerika reden: Wie geht es der Union nach vier Wochen ohne Karl-Theodor zu Guttenberg?
Kauder: Wir vermissen Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Wir haben mit Thomas de Maizière einen exzellenten neuen Verteidigungsminister.
Frage: Teilen Sie den Wunsch des CSU-Vorsitzenden Seehofer, Guttenberg möge in die Politik zurückkommen?
Kauder: Ich glaube nicht, dass es richtig ist, auf diesen noch jungen Mann einen solchen Druck auszuüben. Karl-Theodor zu Guttenberg wird schon selbst wissen, ob und wann er wieder Politik machen will.
Die Fragen stellten Christiane Hoffmann und Eckart Lohse