Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bild-Interview über das Restrisiko bei Kernkraftwerken, warum Deutschland nicht beim Libyen-Einsatz dabei ist, den Preis der Euro-Rettung – und warum CDU und FDP die Wahl in Baden-Württemberg gewinnen. Kauder: „Die Baden-Württemberger wählen ihren Erfolg nicht ab!“
Frage: Herr Kauder, die Kanzlerin fährt bei Atom, Libyen und Euro zickzack, was ist da los?
Kauder: Ich kann die Beschreibung nicht teilen. Angela Merkel handelt aus Verantwortung für das Land. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit - und die hat sich bei Atomkraft geändert. Der Unfall in Fukushima ist eine Zäsur. Deshalb müssen alle deutschen AKW jetzt auf den Prüfstand.
Frage: Hat die Kanzlerin Angst vor der Atom-Angst der Deutschen?
Kauder: Wir müssen alle - die Grünen und die SPD eingeschlossen -miteinander klären, welches Restrisiko wir bereit sind zu tragen. Auf null sinken würde es ja nur, wenn wir alle AKW sofort abschalten. Das geht nicht, weil dann unsere Stromversorgung schlicht zusammenbrechen würde. Das wissen alle.
Frage: Stichwort Libyen. Warum schert die Kanzlerin aus der Nato-Solidarität aus - die sie immer so hoch gehalten hat?
Kauder: Bündnistreu ist doch nicht nur derjenige, der sich jedes Mal militärisch beteiligt. Eine deutsche Bundesregierung hat die Pflicht, das Für und Wider von Militärschlägen eigenständig zu prüfen. Ich meine, dass das UN-Mandat zu Libyen leider nicht zu Ende gedacht ist: Von Bodentruppen ist keine Rede, aber man wird sie wahrscheinlich brauchen. Übrigens hätte mancher Bündnispartner gut daran getan, sich vorher mit der Bundesregierung abzustimmen.
Frage: Stichwort Euro. Die Euro- Rettung kostet doch Steuergeld. Warum kommt das erst jetzt raus?
Kauder: Was in den Rettungsfonds eingelegt wird, bleibt deutsches Geld.
Frage: Aber das kostet Zinsen, belastet den Etat.
Kauder: Diesen Preis müssen wir zahlen: Denn der Fonds funktioniert nur, wenn alle Euro-Staaten tatsächlich einzahlen. Das ist wichtig, auch, um Deutschland zu entlasten. Klar ist: Wir müssen den Euro schützen, auch für alle Sparer.
Frage: Wie wirkt sich das alles auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg aus?
Kauder: Die Atomdebatte hilft den Grünen, aber CDU und FDP werden die Wahl trotzdem gewinnen. Denn Baden-Württemberg ist die erfolgreichste Region in ganz Europa. Und die Baden-Württemberger wählen ihren Erfolg nicht ab.
Die Fragen stellten N. Blome und J. W. Schäfer