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11.07.2007

Volker Kauder

Integration fällt nicht vom Himmel

Namensartikel von Volker Kauder




Wollen Migranten in der Gesellschaft aufsteigen, kann die Politik ihnen helfen. Aber nur sie selbst können aus ihrem kulturellen Hintergrund ein Qualitätsmerkmal machen, schreibt Volker Kauder in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau.


Fahima M. ist 28 Jahre alt und lebt seit 15 Jahren in Deutschland. Das zeigt, dass sie ein Kind zweier Welten ist. Als Tochter bosnischer Flüchtlinge kam sie Anfang der 90er Jahre nach Deutschland: ohne ein Wort Deutsch in ihrem Wortschatz. Mittlerweile hat sie ein wirtschaftswissenschaftliches Studium absolviert, arbeitet an ihrer Promotion und wird durch ein Graduiertenstipendium gefördert. Fahima M. gehört zur künftigen Elite Deutschlands.

Wie diese ehrgeizige junge Frau leben in Deutschland abertausende erfolgreiche, gebildete und fleißige Migrantinnen und Migranten, die als Unternehmer, Wissenschaftler oder Angestellte gelungene Integration vorleben. Mehr als 300.000 zugewanderte Selbständige in Deutschland geben bereits heute mehr als einer Million Menschen Arbeit. Sie haben längst einen festen Platz in der deutschen Wirtschaft und sind oft Symbolfiguren einer erfolgreichen Integration. Frauen mit Migrationshintergrund haben in einem beachtlichen Aufholprozess bei der Gründung von Unternehmen nachgelegt.

Bei jedem fünften in Deutschland lebenden Menschen ist die Zuwanderung Teil der Familienbiographie. In einigen Großstädten stellen die Jugendlichen mit einem solchen Hintergrund schon die Mehrheit. Viel zu oft und prozentual weit häufiger als bei Menschen mit einem allein deutschen kulturellen Hintergrund ist die individuelle Biographie aber keine Erfolgsbiographie. Massive Integrationsprobleme führen dazu, dass im Leben vieler junger Menschen mit Migrationshintergrund Perspektivlosigkeit herrscht und die soziale Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen vorprogrammiert scheint. Statistisch gesehen mindert die Tatsache, nicht als Klara, Anna oder Lukas, sondern als Aysu, Fahima oder Mahmut geboren zu werden, die individuelle Aussicht auf einen Bildungsabschluss, auf Arbeit und gesellschaftliche Anerkennung. Jugendliche aus Zuwandererfamilien brechen in signifikant hohem Maße die Schule ab. 41 Prozent der 20- bis 25-jährigen Migrantinnen und Migranten haben keinen beruflichen Abschluss, gegenüber 15 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund. Die Arbeitslosigkeit unter Migranten ist überproportional hoch.

Das bleibt nicht ohne Folgen: Wenn wir heute in deutsche Großstädte schauen, dann müssen wir feststellen, dass wir bei der Verhinderung von Parallelgesellschaften bisher nicht sehr erfolgreich waren. Viele Migrantinnen und Migranten bewegen sich fast ausschließlich in ihren Kaffeehäusern, Vereinen und Gemeinden und partizipieren über ihre Medien nur am politischen Leben ihrer Herkunftsländer. Sie leben in Deutschland, aber nicht mit Deutschland. Nicht nur wegen der deutlich höheren Kriminalitätsrate unter männlichen Jugendlichen ausländischer Herkunft ist dies ein Problem unserer gesamten Gesellschaft, sondern auch, weil wir nicht zulassen dürfen, dass Menschen unter uns leben, die von Bildungs- und Partizipationschancen abgeschnitten sind.

Im Besonderen ist dieser Zustand aber ein Problem für die Migranten selbst, vor allem für die Frauen unter ihnen. Es sind gerade Frauen, die in Beruf und Familie, aber auch in ihrem sozialen, gesellschaftlichen und politischen Engagement die Integration der nächsten Generation entscheidend prägen. Signifikant ist, dass der Einbezug von jungen Frauen in Ausbildung und Erwerbsleben deutlich niedriger ist als bei deutschen Frauen ohne Migrationshintergrund. Dieses Problem kann für das Gelingen von Integration nicht ernst genug genommen werden, zumal diese Frauen wie Frauen insgesamt die Schule häufiger als ihre männlichen Mitstreiter mit einem Schulabschluss verlassen, dabei deutlich bessere Ergebnisse erzielen und zudem prozentual höhere Bildungsabschlüsse erreichen.

Die Potentiale und Talente insbesondere der jungen Frauen gilt es, mit spezifischen integrationspolitischen Maßnahmen zu fördern. Frauen mit Migrationshintergrund werden nachweislich häufiger als deutsche Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Die Zwangsverheiratung selbst minderjähriger Mädchen ist - gerade jetzt in den Sommerferien - leider keine Seltenheit. Auch wird Mädchen und Frauen häufig die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland verweigert oder erschwert.

Das beginnt im Kindergarten und in der Schule, etwa wenn Mädchen nicht am koedukativen Sportunterricht teilnehmen dürfen und Kinder aus kulturellen Gründen nicht mit auf die Klassenreise dürfen. Mit im Internet verfügbaren vorformulierten Anträgen zur Befreiung vom Schwimmunterricht erfolgt eine gezielte Anleitung zur Desintegration. Wir dürfen hier nicht in vorauseilendem Gehorsam einknicken und kapitulieren, sondern müssen die betroffenen Frauen in der Durchsetzung ihrer Rechte und Freiheiten unterstützen. Ausnahmen vom Sport- und Schwimmunterricht dürfen nur bei medizinischer Notwendigkeit zugelassen werden. Zwangsverheiratungen müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

Diese Missstände offen auszusprechen und die Probleme zu analysieren ist Voraussetzung für zielgerichtetes integrationspolitisches Handeln. Jahrzehntelang haben wir aus falsch verstandener Rücksichtnahme die Augen verschlossen gegenüber den Problemen, die mit der Migration einhergehen. Integrationsprobleme sind keine gesellschaftliche Randerscheinung. Und die Tatsache, dass die meisten Betroffenen deutsche Staatsbürger sind, zeigt dass wir mit den Kategorien "wir" und "die" nicht mehr weiterkommen. Migration ist heute eine nicht zu leugnende Realität der deutschen Gesellschaft.

Vor rund anderthalb Jahren habe ich die Erarbeitung eines Nationalen Integrationsplans vorgeschlagen, um die beschriebenen Probleme auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen anzugehen. Dieser Nationale Integrationsplan wird im Zentrum des zweiten Integrationsgipfels der Bundesregierung stehen. Koordiniert durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Böhmer, liegt damit jetzt erstmals ein Fahrplan vor, der Beiträge von Bund, Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen einschließlich Vertreter der Migrantinnen und Migranten mit einer einheitlichen Zielrichtung festlegt.

Die Förderangebote ebenso wie die von den gesellschaftlichen Gruppierungen in Aussicht gestellten Integrationsbemühungen sind wichtig und verdienen Respekt. Der nationale Integrationsplan beschreibt das staatliche Steuerungspotential zu verstärkten Integrationsbemühungen. Dabei kommt der Sprache und Bildung sowie der spezifischen Förderung von Frauen als entscheidende Schlüssel eine zentrale Bedeutung zu. Der Staat alleine wird jedoch keines der beschriebenen Probleme lösen können. Die Reichweite der Politik ist begrenzt, ihr stehen in erster Linie rechtliche Regelungs- und finanzielle Förderungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Erfolgreiche Integration ist jedoch nur durch die Migrantinnen und Migranten selbst zu erreichen. Integration fällt nicht vom Himmel, sie ist ein mühevoller Prozess. Die Umsetzung des nationalen Integrationsplanes muss einhergehen mit einem Beitrag jedes Einzelnen, den der Aktionsplan im Blick hat. Das bedeutet auch, die Probleme selbst in die Hand zu nehmen, statt auf staatliche Hilfe zu warten.

Frühkindliche Sprachförderung im Kindergarten kann noch so kompetent und intensiv sein - wenn zu Hause nicht deutsch gesprochen wird, fehlt die für einen erfolgreichen Spracherwerb wichtige familiäre Unterstützung. Wenn Kinder nicht erleben, dass zu Hause deutsche Bücher im Regal stehen oder wenn nur ausländische Fernsehkanäle Zugang zum heimischen Wohnzimmer finden, dann werden diese Eltern ihrer wichtigen Vorbildfunktion nicht gerecht. Die Nichtteilnahme an Elternversammlungen verhindert gemeinsame Anstrengungen von Schule und Familie zur Förderung des Kindes. Der Erfolg dieser Kinder wird dann nur mäßig ausfallen können.

Ich plädiere deshalb dafür, dass Schulen für Eltern, mit denen eine Kooperation an Sprachbarrieren scheitert, einen Integrationskurs anregen können. Auch sollen die Länder flächendeckend zügig vorschulische Sprachstandserhebungen durchführen - für alle Kinder - mit verpflichtender Teilnahme an Förderkursen bei aufgedeckten Schwächen. Hier sind schon erste Schritte getan, das Tempo müssen wir beschleunigen. Wir sollten auch darüber nachdenken, Führerscheinprüfungen nur noch in deutscher Sprache zuzulassen.
Wir erwarten aber auch von jedem Einzelnen ein klares Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes, und das heißt auch, ein klares Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Frauen. Wer die Sprachkurse für nach Deutschland zuziehende Ehefrauen kritisiert, plädiert letztlich dafür, die gesellschaftliche Unmündigkeit dieser Frauen sprachpolitisch zu konservieren und verwehrt ihnen jede Chance, in der neuen Heimat auch anzukommen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die gesellschaftliche Isolierung von Frauen ist keine "kulturelle Lebensform" oder "Eigenart", die wir hinzunehmen bereit sind. Es ist in diesem Zusammenhang erstaunlich, wie schnell manche Funktionäre von türkischen Verbänden das Wort der Diskriminierung im Munde führen, wie wenig ihre Organisationen in den vergangenen Jahren aber getan haben, um die Integrationsprobleme der nachziehenden Ehefrauen zu lösen.

Wenn aber beide Seiten sich aktiv um Integration bemühen, dann werden alle in Deutschland lebenden Menschen profitieren. Gerade in der globalisierten Welt stellen Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen und der Chance auf wirkliche Mehrsprachigkeit ein großes Potential dar. So können Migrantinnen und Migranten nicht nur eine Brückenfunktion zu den Herkunftsländern einnehmen. Sie haben auch die Chance, eine eigene Identität zu begründen, die sich nicht allein über die Herkunftskultur definiert, sondern die Kultur ihres Heimatlandes Deutschland als Bereicherung erfahren hat. Die Politik kann helfen, dass ein Migrationshintergrund keine Barriere beim gesellschaftlichen Aufstieg ist. Es liegt in der Hand der Migrantinnen und Migranten, aus ihrem kulturellen Hintergrund ein Qualitätsmerkmal zu machen.
Kauder, Volker

Foto: CDU/CSU-Fraktion
Kauder, Volker


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