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21.09.2010
Heranführung der Staaten des Westlichen Balkans an die EU
Gemeinsame Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des ÖVP-Parlamentsklubs
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub unterstützen nachhaltig die Staaten des Westlichen Balkans auf ihrem Weg in Richtung EU mit dem Ziel der weiteren Stärkung von Frieden, Sicherheit, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in der Region und in ganz Europa: In diesem Sinne liegen Annäherung und angestrebter Beitritt der Staaten des Westlichen Balkans in unserem Interesse.
Wir werden den Heranführungsprozess und die Beitrittsverhandlungen detailliert begleiten. Dabei werden wir uns insbesondere vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit einem Land des Westlichen Balkans und vor deren Abschluss ausführlich konsultieren und gemeinsame Stellungnahmen anstreben.
Die Staaten des Westlichen Balkans selbst müssen entschlossen auf die strikte Erfüllung aller Beitrittskriterien hinarbeiten. Das gilt insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kriminalitätsbekämpfung, funktionierendes Justizwesen und Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Aufgrund der Erfahrungen aus früheren Beitrittsverhandlungen steht fest, dass der Aufbau eines effektiven Rechtssystems und die wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bereits vor einem Beitritt erreicht werden müssen. Wir erwarten weiterhin, dass jeder einzelne Staat des Westlichen Balkans seine Verantwortung für die regionale Stabilität aktiv wahrnimmt, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegt und die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit fördert. Vom Tempo und der wirksamen Umsetzung der Reformen in den einzelnen Staaten werden die konkreten Annäherungsschritte abhängen. Dabei haben für uns Sorgfalt bei der Umsetzung der Reformen und bei der Erfüllung der EU-Kriterien höchste Priorität.
Wir unterstützen die zügige Fortführung und den baldmöglichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Kroatien ist auf einem guten Weg nach Europa. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass Kroatien gemeinsam mit den Partnern in der EU alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Beitrittsverhandlungen zu einem raschen Ende zu bringen.