Der Unions-Fraktionsvorsitzende fordert ein Umdenken in der Beschäftigungspolitik und kündigt konsequente Reformen an. Mit Blick auf das anstehende Superwahljahr meint Kauder. „Wir dürfen nicht nur wolkige Versprechungen ohne Bezug zur Realität abgeben. Darin gefällt sich aber leider derzeit die Opposition, vor allem die Grünen.“
Wir können mit dem Jahr 2010 zufrieden sein. Aus der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise ist Deutschland stärker hervorgegangen, als dies zu Beginn des Jahres selbst Optimisten erhofft hatten. Unser Wirtschaftswachstum wird zum Jahresende um rund 3,5 Prozent gestiegen sein. Der Arbeitsmarkt hat sich glänzend entwickelt. Die Beschäftigung ist so hoch wie lange nicht. Die Mehrzahl der Unternehmer blickt auch auf das Jahr 2011 mit großer Zuversicht.
Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz vom Jahresanfang, das unter anderem für mehr Kindergeld und bessere Investitionsmöglichkeiten für die Wirtschaft gesorgt hat, diese Entwicklung begünstigt. Dass Deutschland in Europa wieder ganz vorne liegt, ist aber in erster Linie das Verdienst der Unternehmer und vor allem der Arbeitnehmer.
Millionen Arbeitnehmer haben in der Wirtschaftskrise auf Lohn verzichtet. Viele konnten nur mit Kurzarbeit beschäftigt werden. Sofern die Ertragslage der Unternehmen dies irgendwie rechtfertigt, sollte in den Tarifverhandlungen im kommenden Jahr dieser Lohnverzicht wenigstens ein wenig ausgeglichen werden. Firmen, die ihren Belegschaften in den vergangenen Wochen erhöhte Löhne vorzeitig ausgezahlt haben, gehen mit gutem Beispiel voran.
Es sind die Unternehmen besonders stark, in denen sich die Belegschaft mit der Firma identifiziert. Umgekehrt sollten die Unternehmensführungen nun ihren Arbeitnehmern ihren Dank zollen.
Wir haben in den vergangenen Wochen viel über neuen Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern diskutiert. Die Analysen sind zwar noch nicht abgeschlossen. Es kann durchaus wegen der wachsenden Alterung unserer Bevölkerung ein Bedürfnis dafür geben, neue gut qualifizierte Fachkräfte anzuwerben. Vorrang muss aber die Beschäftigung heimischer Arbeitskräfte haben -und das zu guten Bedingungen. Dazu gehört vor allem, dass gerade junge Facharbeiter oder Ingenieure nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht jahrelang nur Zeitarbeitsverträge erhalten. Das hat Folgen für die gesamte Gesellschaft. Solche Arbeitnehmer werden zum Beispiel nicht immer den Mut zu einer Familiengründung aufbringen. Auch hier sollten gerade die großen Unternehmen umdenken und jungen Arbeitnehmern von Anfang an eine echte Perspektive geben.
2011 wird mit seinen sieben Landtagswahlen ein sogenanntes Superwahljahr werden. Die christlich-liberale Koalition wird deshalb von ihrem eingeschlagenen Kurs nicht abrücken, notwendige Reformen zu verabschieden. Wir sind bereit, auch schwierige Wege zu gehen, die vielleicht wie unser Energiekonzept auch einmal Streit auslösen können. Die Sicherung der Zukunft braucht Mut.
Wir dürfen nicht nur wolkige Versprechungen ohne Bezug zur Realität abgeben. Darin gefällt sich aber leider derzeit die Opposition, vor allem die Grünen.
Auch im kommenden Jahr wird wieder die Währungs-, Haushalts- und Finanzpolitik stark im Mittelpunkt stehen. Für die Stabilität des Euro müssen alle Regierungen in Europa umdenken. Allen Staaten sollte klar geworden sein, dass nur eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik letztlich zum Erfolg führt. Der Druck in diese Richtung muss erhöht werden. Es kann nicht darum gehen, die eigenen Schulden den anderen vor die Füße zu kippen. Eines ist klar: Der Euro ist unsere Währung. Wir stehen zu ihr.
Deutschland muss bei der Haushaltsdisziplin weiter vorangehen. Der anstehende Haushalt 2012 wird wegen der immer strenger werdenden Schuldenbremse schwieriger als der kürzlich verabschiedete für das Jahr 2011.
Letztlich gilt es, das Treiben auf den Finanzmärkten genau zu beobachten und notfalls gegen Exzesse vorzugehen. Die Finanzkrise darf sich nicht wiederholen. Wenn uns das alles gelingt, wird auch 2011 ein gutes Jahr für Deutschland.