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14.11.2011
Volker KauderGute Politik ist nie Stillstand
Interview in der Leipziger Volkszeitung
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung räumt Volker Kauder ein: "Die erste Halbzeit unserer Koalition mit der FDP war nicht gut." Wichtig für das Land: Die Ergebnisse stimmen, aber nicht das Bild, das wir abgegeben haben. Das Interview im Wortlaut:
Leipziger Volkszeitung: Ist mit „Leipzig II" der Umbau der CDU abgeschlossen, ist das Kapitel „Leipzig I" jetzt erfolgreich dementiert?
Volker Kauder: Eine Volkspartei wie die CDU muss sich immer weiterentwickeln. Jede Zeit fordert ihre speziellen Antworten. Gute Politik ist nie Stillstand. 2003 mussten wir vor allem auf die hohe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Depression unter Rot-Grün reagieren. Heute können wir sagen, dass die Union mit Angela Merkel das Problem in den Griff bekommen hat. So können wir uns heute glücklicherweise stärker mit der Frage beschäftigen, wie man mehr Gerechtigkeit beim Lohn schaffen kann, ohne dabei die wirtschaftliche Vernunft über Bord zu werfen. Unser Wertefundament bleibt das christliche Menschenbild.
Frage: Die Koalition ist wegen erkennbarer Standschwäche der FDP bedroht. Ihr Rat: In Treue fest, bis zum Untergang?
Kauder: Die erste Halbzeit unserer Koalition mit der FDP war nicht gut. Die Ergebnisse stimmen, aber nicht das Bild, das wir abgegeben haben. Mit den Beschlüssen der Koalition vor einer Woche ist nun die Basis gelegt, dass es besser wird. Die Menschen wollten von dieser Regierung Ergebnisse. Die bringen wir jetzt. Und das wird Union und FDP gemeinsam nützen.
Frage: Manche unterstellen Frau Merkel, vielleicht auch Ihnen, Sie würden heimlich und gerne zurück zur SPD. Ist das so falsch?
Kauder: Die SPD ist für mich von der Regierungsfähigkeit doch ein ganzes Stück entfernt. Beispiel: In der Europa-Politik kritisieren sie zwar viel, bieten aber keine Lösungsvorschläge an. Sie wollen die Schulden von Staaten wie Griechenland über Euro-Bonds direkt vergemeinschaften. Sie haben uns angegriffen, weil wir immer darauf bestanden haben, dass man Hilfen an Staaten nur bei konkreten Reformzusagen und Sparanstrengungen geben kann. Heute ist klar, das war richtig. Nur so lässt sich das Schuldenproblem von Grund auf lösen. Nein, die Koalition mit der FDP ist gerade in diesen komplizierten Zeiten in Europa gut für unser Land.
Mit Volker Kauder sprach Dieter Wonka.