Kein deutscher Innenminister sei zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen bereit, meint Wolfgang Bosbach im RBB INFORadio und kritisiert Außenminister Steinmeier. „Man mag sich humanitäre Gedanken machen. Die sollte man aber vor allen Dingen auch gegenüber den USA äußern.“ Wenn es aus politischen Gründen notwendig sei der neuen amerikanischen Administration entgegenzukommen, dann nur mit einer gemeinsamen Lösung der Länder der EU
Frage: Steinmeier sagt Ihnen: Machen Sie sich keine Sorgen, da kommen keine Terroristen. Machen Sie sich trotzdem Sorgen?
Antwort: Ich verstehe vor allem nicht, warum sich Herr Steinmeier vordrängelt. Mir ist noch nicht einmal bekannt, dass es ein offizielles Aufnahmegesuch der Vereinigten Staaten von Amerika gibt. Und ich verstehe nicht, warum der deutsche Außenminister auch nur den Eindruck erweckt, als sei es ja eigentlich Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, das Problem Guantánamo zu lösen. Wir haben Guantánamo weder gebaut noch eingerichtet, noch betrieben, noch genutzt. Das ist eine Institution der Vereinigten Staaten von Amerika. Und deswegen ist es die Aufgabe der Vereinigten Staaten, das Problem auch zu lösen. Eine Ausnahme könnte man dann machen, wenn es deutsche Staatsbürger dort gäbe oder Inhaftierte, von denen wir sagen, die hatten einmal langjährige Beziehungen zu Deutschland oder haben vielleicht bei uns in Deutschland gelebt. Also, die Reihenfolge wäre zunächst Rückkehr in das Heimatland der Betroffenen, und wenn das nicht möglich ist, zum Beispiel unter humanitären Aspekten, dann Unterbringung in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Frage: Steinmeier hat auch gesagt: Wir wissen, dass die Amerikaner auf uns zukommen werden. Also muss man sich ja auch überlegen, wie man ihnen dann begegnet.
Antwort: Ja, das mag sein, dass es ein solches Aufnahmegesuch eines Tages geben wird. Und deswegen wäre es auch klug, wenn die Europäer hier eine gemeinsame Haltung einnehmen würden. Der deutsche Außenminister ist nun wirklich nicht zuständig für die Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen. Das sind die Innenminister des Bundes und der Länder. Ich kenne keinen einzigen Innenminister, der bereit wäre, Häftlinge aufzunehmen. Herr Steinmeier konnte bis heute auch keinen Namen nennen. Und mir ist auch nicht bekannt, dass die Länder der Europäischen Union bereit sind zu einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung. Man mag sich humanitäre Gedanken machen. Die sollte man aber vor allen Dingen auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika äußern. Herr Steinmeier müsste doch mal plausibel erklären können, warum er die USA hier aus der Verantwortung entlassen möchte. Die USA sind 23mal größer als die Bundesrepublik Deutschland. Wenn es nur um die Aufnahme von ein paar Dutzend völlig ungefährlichen, nachgewiesenermaßen nicht schuldigen Terrorverdächtigen geht, wieso haben dann die USA das Problem, diese Menschen aufzunehmen? Wenn es zu einer Aufnahme eines Tages kommen sollte, aus welchen Gründen auch immer, muss ausgeschlossen werden, dass wir Personen überstellt bekommen, bei denen Erkenntnisse vorliegen, dass sie mit terroristischen Gruppen kooperiert haben. Das ist doch völlig klar. Es wäre doch absurd, wenn wir Personen überstellt bekämen mit erheblichen Sicherheitsbedenken. Denn das Problem hat Herr Steinmeier später nicht. Das Problem hat irgendein Bürgermeister in einer Stadt oder ein Landrat als Kreispolizeibehörde, ein Polizeipräsident. Herr Steinmeier wird dann der Allerletzte sein, der sich darum kümmert. Diese Probleme werden dann vor Ort zu lösen sein, wo die Menschen untergebracht werden.
Frage: Unter welchen Voraussetzungen sagen Sie, wenn ja, es ist in Ordnung, wir übernehmen die Leute aus guten Gründen?
Antwort: Die erste Voraussetzung wäre, dass die Innenminister aufnahmebereit sind. Ich kenne keinen. Selbst der SPD-Innensenator von Berlin, Körting, ist ausdrücklich nicht bereit, aus guten Gründen Personen aufzunehmen. Wenn man dann aus sogenannten politischen Gründen dazu käme, um der neuen amerikanischen Administration entgegenzukommen, kann ich mir das nur unter zwei Bedingungen vorstellen, nämlich erstens eine gemeinsame Lösung der Länder der Europäischen Union und zweitens, dass ausgeschlossen werden kann, dass Personen überstellt werden, bei denen der konkrete Verdacht besteht, dass sie mit dem internationalen Terrorismus sympathisieren oder ihn gar unterstützt haben.
Die Fragen stellte Alexander Krahe