Hier startet der Seiteninhalt. Der Accesskey zur Rückkehr zum Seitenanfang ist die Ziffer 1.
22.11.2011
Volker KauderGemeinsamer Antrag zur Bekämpfung des Nationalsozialismus
Pressestatement von Volker Kauder
Es sei ein gutes Signal, das vom Parlament ausgehe, sagte Volker Kauder am heutigen Dienstagmorgen über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Bekämpfung des Nationalsozialismus in Deutschland. Ein Kompromiss war durch verschiedene Maßnahmen am Bundeshaushalt für 2012 möglich.
"Dass in der Bekämpfung des Rechtsradikalismus, des braunen Sumpfes, wir im deutschen Bundestag geschlossen zusammen stehen und damit eine klare Botschaft aussenden, dass wir Rechtsextremismus bekämpfen. Dafür ist kein Platz in unserer Gesellschaft. Dass wir hier zu einer gemeinsamen Erklärung gefunden haben bei allen Unterschieden im Detail bei den Einzelfragen, ist eine, wie ich finde, gute Botschaft an diesem Tag.
Es war schwierig in einem Punkt, wo es um die Detailfragen ging, wie die Programme ausgestattet werden, weil wir ja noch die Haushaltswoche haben. Ich habe daraufhin zugesagt, dass wir die Mittel für die Entschädigungen, die im Justizministerium vorgesehen sind, wieder auf den alten Stand heben und dass wir auch die Mittel für Programme zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus im Ministerium von Frau Schröder auch wieder auf den alten Stand bringen werden. Das werden wir im Laufe der Woche klären. Damit war dann der Kompromiss möglich."