Viele Bürger sehen die weitere Regulierung der Finanzmärkte als ein drängendes Thema an. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus-Peter Flosbach erläutert im Gespräch die nächsten Schritte.
Frage: Wie geht es bei der Finanzregulierung weiter?
Klaus-Peter Flosbach: Obwohl bereits zahlreiche Maßnahmen für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte verabschiedet und in Kraft getreten sind, müssen weitere zentrale Regulierungsvorhaben umgesetzt werden, ganz klar. Es gibt noch viele Initiativen, die derzeit auf internationaler und europäischer Ebene beraten werden. Die Beratungen sind unterschiedlich weit fortgeschritten. Sie müssen zügig abgeschlossen werden.
Frage: Was ist vorrangig?
Flosbach: Nach wie vor von hoher Bedeutung sind die Eigenkapitalanforderungen an Banken. Für Banken mit globaler Systemrelevanz werden höhere Eigenkapitalanforderungen gelten. Hierbei handelt es sich um Banken, deren Zusammenbruch die Stabilität der internationalen Finanzmärkte beeinträchtigen kann. Ihre Eigenkapitalanforderungen werden noch über denen liegen, die ab 2013 für alle Banken gelten (Basel III).
Frage: Geschieht auch etwas bei Versicherungen?
Flosbach: Im Versicherungsbereich erfolgt eine grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa. Insbesondere die Eigenkapital- und Risikomanagementvorschriften für Versicherer werden modernisiert.
Frage: Die Fraktion hat sich schon intensiv mit den Ratingagenturen beschäftigt…
Flosbach: Ja, ein Antrag mit der FDP wird in Kürze eingebracht. Um den Einfluss der Ratingagenturen zu vermindern, muss die mechanische Verwendung externer Ratings durch Banken verringert werden. Gleichzeitig werden die Investoren zu mehr eigenständigen Risikobeurteilungen verpflichtet. Diese Risikosteuerung muss von den Aufsichtsstellen regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Weitere Punkte sind: Die Stärkung des Wettbewerbs im Ratingmarkt, die Einführung zivilrechtlicher Haftungsregelungen.
Frage: Die Derivate – also Finanzprodukte, die an künftige Kurse oder Preise anknüpfen, werden derzeit überwiegend außerbörslich gehandelt. Hier soll sich auch etwas ändern…
Flosbach: Ja, richtig. Zukünftig wird der Handel über Börsen abgewickelt. Das reduziert erheblich die Ansteckungsgefahren im Finanzsektor, wenn ein Finanzmarktteilnehmer insolvent wird.
Frage: Was geschieht bei den Schattenbanken, die zum Beispiel in China einen Großteil der Kredite vergeben?
Flosbach: Auch die Schattenbanken müssen reguliert werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass Finanzmarktakteure ihre Geschäftsaktivitäten vom regulierten in den nicht oder wenig regulierten Bereich verlagern. Das Ziel, alle Finanzmärkte, Finanzmarktakteure und Finanzinstrumente einer besseren Aufsicht und Regulierung zu unterwerfen, kann nur erreicht werden, wenn auch der Schattenbankensektor konsequent reguliert wird. Auch hier wurden die Arbeiten bereits aufgenommen.