Wolfgang Bosbach meint im Deutschlandfunk-Interview im Hinblick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP im Bereich der Innenpolitik, dass die Union an den Sicherheitsgesetzen wie dem BKA-Gesetz festhalten möchte. Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen sei nicht die Politik der Union
Frage: Freuen Sie sich auf die Koalitionsverhandlungen?
Antwort: Ja, wir kennen, wir schätzen die Kollegen seit vielen Jahren. Wir gehen ordentlich miteinander um. Bei allen Gesprächen in der Vergangenheit hat es doch keine Verletzten gegeben.
Frage: Das könnte noch kommen - großer Lauschangriff, Onlinedurchsuchungen oder Vorratsdatenspeicherung, welche Morgengabe wird die Union der FDP reichen?
Antwort: Wir können keine Koalitionsverhandlungen über Telefon oder Radio führen. Das machen wir persönlich. Ich habe Verständnis für die Fragen. Wir hatten in den letzten Jahren angesichts der anhaltenden besorgniserregenden Bedrohungslage mit der SPD eine Reihe von Sicherheitsgesetzen verabredet, an denen wir auch festhalten möchten, denn die Bedrohungslage hat sich nicht geändert, sie ist in den vergangenen Monaten noch besorgniserregender geworden.
Frage: Diese Bedrohungslage ist aber auch der FDP bekannt. Dennoch lehnen die Liberalen die genannten Regelungen ab.
Antwort: Fangen wir mal mit der Onlinedurchsuchung an. Es war der liberale Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf, FDP, der die Onlinedurchsuchung einführen wollte, sogar für den Verfassungsschutz, nicht nur für die Polizei zur Gefahrenabwehr. Das hat er getan, weil er weiß, dass dieses Ermittlungsinstrument im 21. Jahrhundert notwendig ist.
Das Thema akustische Wohnraumüberwachung. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist Mitte der neunziger Jahre zurückgetreten, weil sie sagte, kommt die akustische Wohnraumüberwachung, dann wird Deutschland zu einem Überwachungsstaat. Niemand ist mehr sicher vor den Mikrofonen der Polizei. Wir hatten in den letzten drei Jahren im Schnitt sieben akustische Wohnraumüberwachungen in Deutschland bei sechs Millionen Ermittlungsverfahren und bei 40 Millionen Haushalten, die wir haben. Da kann man doch nicht sagen, dass sich die Befürchtungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger in den letzten zehn, fünfzehn Jahren realisiert hätten.
Es ist ein Unterschied, ob man in der Opposition sitzt oder in operativer Verantwortung.
Frage: Der FDP geht es aber ums Prinzip. Liberal bedeutet frei und in unserem Fall im Zweifel für die Bürger und gegen Polizei und BKA.
Antwort: Dagegen spricht nichts. Aber Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, war noch nie Politik der Union. Für uns bilden Freiheit und Sicherheit zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Menschen sind dann frei, wenn sie auch frei vor Furcht, vor Angst, vor Verbrechen und Terrorismus sind. Wir leben nicht freier, wenn wir in Angst vor Verbrechen leben müssen.
Frage: Guido Westerwelle sagte gestern, alles ist verhandelbar. Gilt das auch für die Innen- und Rechtspolitik?
Antwort: Natürlich, wir reden über all das, was den Parteien in den Koalitionsverhandlungen wichtig ist. Aber auch die FDP wird die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen. Bei der Vorratsdatenspeicherung setzten wir eine EU-Richtlinie um – dass müsste selbst die FDP, wenn sie die große Mehrheit im Bundestag hätten. Dort gibt es eine Mindestspeicherung von sechs Monaten und eine Höchstspeicherfrist von 24 Monaten.
Wir haben nur sechs Monate beschlossen, sind bei der Mindestspeicherfrist geblieben. Wie will die FDP noch darunter gehen?
Frage: Was ist für die Union absolut nicht verhandelbar, was die Maßnahmen betrifft?
Antwort: Dass Deutschland unsicherer gemacht wird. Zum Beispiel das BKA-Gesetz, da wird behauptet, das BKA hätte nunmehr 21 neue Eingriffsbefugnisse und wir würden der Sicherheit zu viel und der Freiheit zu wenig Gewicht geben.
In Wahrheit darf das Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2009 exakt das, was jede andere Polizeistation in Deutschland schon seit Jahrzehnten darf plus neue Eingriffsbefugnis Onlinedurchsuchung, der eigentliche Streitgegenstand. Aber das gesamte BKA-Gesetz zur Disposition zu stellen, kommt für uns nicht in Betracht.
Frage: Könnte ein Kompromiss so aussehen, alles bleibt wie es ist, es wird aber keine Verschärfung geben?
Antwort: Dann müsste auch die FDP erklären, warum sie zum Beispiel dagegen ist, dass wir gegen eine besorgniserregende Entwicklung in der Jugendkriminalität notwendige Maßnahmen ergreifen.
Im Übrigen haben wir ein Streitverfahren in Karlsruhe anhängig. Das gilt zum Beispiel für das BKA-Gesetz, auch für das Thema Vorratsdatenspeicherung. Hier haben wir nur eine vorläufige Entscheidung des Gerichts im einstweiligen Verfahren. Wenn man sagen würde, wir wollen weitergehende Maßnahmen, zum Beispiel Verankerung Onlinedurchsuchung in der Strafprozessordnung zur Aufklärung schwerster Verbrechen, von der Entscheidung in Karlsruhe abhängig machen, hätte ich dafür Verständnis.
Frage: An den Koalitionsverhandlungen nimmt keine FDP am Rande des Nervenzusammenbruchs teil, sondern eine 15-Prozent-Partei. Die Union wird diese FDP nicht herumschubsen können.
Antwort: Das hat auch keiner vor. Aber eine starke FDP trifft auf eine noch etwas stärkere Union. Gelegentlich wird der Eindruck erweckt, als hätte die FDP knapp 90 Prozent der Stimmen bekommen. Wir haben mehr als doppelt so viele Stimmen wie die FDP erhalten. Ich finde bei dem Wahlergebnis in Ordnung, dass die FDP mit breiter Brust antritt - aber unsere Brust ist etwas breiter.
Frage: Wolfgang Schäuble, Norbert Röttgen, Thomas de Maizière - welchen Parteifreund wünschen Sie sich als Bundesinnenminister?
Antwort: Wir haben einen hervorragenden Innenminister. Ich bin der Überzeugung, dass Wolfgang Schäuble es gern bleiben würde. Damit ist für mich die Aussage beendet, denn entscheiden werde ich das nicht, sondern im Zweifel die Bundeskanzlerin. Egal wer es von den genannten Persönlichkeiten wird, es wird auf jeden Fall ein sehr guter sein.
Frage: Haben Sie schon Signale in diese Richtung erhalten?
Antwort: Nein, das ist auch nicht meine Sache. Mir ist es nie um Ämter, sondern immer nur um Inhalte gegangen. Das bleibt auch so.
Frage: Als Helmut Kohl Anfang der achtziger Jahre die erste schwarz-gelbe Koalition schmiedete, hatte er sich nicht weniger vorgenommen als eine "geistig-moralische Wende". Wie lautet die Überschrift der zweiten Koalition aus Union und FDP?
Antwort: Alles tun, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, zur alten wirtschaftlichen Stärke zurückfinden. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir uns in Deutschland vieles nicht mehr erlauben können. Das gilt auch für den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland. Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Leistungsfähigkeit eines Landes. Darauf müssen wir immer wieder aufmerksam machen.
Die Fragen stellte Christoph Heinemann