Der 24. Parteitag der CDU am vergangenen Montag hatte den Schwerpunkt "Für Europa. Für Deutschland". Der Vorsitzende Volker Kauder legte den Arbeitsbericht der Fraktion vor. Dabei hob er die besondere Bedeutung Europas für unsere Zukunft hervor. Kauder ging in seiner Rede auch auf die Regulierung der Finanzmärkte, das christliche Menschenbild und die innere Sicherheit ein.
Herr Tagungspräsident! Liebe Parteifreundinnen! Liebe Parteifreunde! Ich konnte mich gestern auf dem Sachsen-Abend nicht so richtig austoben, weil meine Stimme mir einige Schwierigkeiten bereitete. Ich habe auf ein Rezept meiner Frau zurückgegriffen und hoffe, dass es heute einigermaßen geht, sodass ich den Bericht der Bundestagfraktion von CDU und CSU im Deutschen Bundestag abgeben kann.
Liebe Parteifreundinnen! Liebe Parteifreunde! Dieser Parteitag steht unter dem Schwerpunktthema „Für Europa. Für Deutschland.“ Wir haben gestern in der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel gespürt, dass wir uns in einer besonderen Situation befinden. Ja, man kann sogar sagen, dass wir uns in Europa gewissermaßen in einer Zeitenwende befinden. Wir, die wir aktuell in der Verantwortung stehen – Sie als Delegierte auf diesem Parteitag und wir, die wir für eine begrenzte Zeit hauptberuflich in der Politik sind –, spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen. Wir müssen aus Europa, das bisher die Antwort auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, jetzt ein Europa machen, das die Antwort auf Fragen der Zukunft ist. Meine Generation wurde geprägt von der Vision, dass wir ein einiges Europa brauchen, damit Frieden in Europa herrscht: Nie wieder Krieg in Europa! Nie wieder in einer Generation all das zusammenschlagen, was Generationen zuvor erwirtschaftet haben. Heute dürfen wir sagen: Es war ganz entscheidend, dass Unionspolitiker in Deutschland dieses Europa damals vorangetrieben haben. Manch anderer aus anderen Parteien hat dieses Europa so nicht gewollt, sondern bekämpft. Wir können heute sagen: Die erste Antwort, die wir für Europa gegeben haben – nie wieder Krieg! Frieden in Europa! –, hat gesessen. Darauf dürfen wir alle miteinander stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Aus der Überzeugung heraus, dass Europa die richtige Antwort auf die damalige Zeit und die damaligen Herausforderungen war, machen wir uns nun an die Arbeit, Europa als Antwort auf die jetzigen Herausforderungen zu gestalten. Wir spüren ganz genau, dass es darauf ankommt, dass dieses Europa zusammenbleibt, dass dieses Europa stark bleibt. Angela Merkel hat recht, wenn sie formuliert: Gerade in dieser schwierigen Zeit wäre es verhängnisvoll, wenn wir die Botschaft aussenden würden, dass sich einige in Europa isolieren müssen. Nein, die Antwort muss sein: Wir brauchen mehr Europa, ein stärkeres Europa und ein wirtschafts- und finanzpolitisch besseres Europa, als wir es in der Vergangenheit hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Vereinzelt Beifall)
Dafür schaffen wir die Voraussetzungen. Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit erinnern – viele von Ihnen auch –, weil es gar nicht so lange her ist, als aus der Finanz- und Wirtschaftskrise die Schuldenkrise in Europa wurde. Was da alles gesagt wurde, sowohl von unseren europäischen Freunden als auch hier in Deutschland: Die Deutschen würden blockieren, sie seien nicht solidarisch. Die Opposition im Deutschen Bundestag hat geschrien, die Vergemeinschaftung der Schulden sei der einzige Weg, um Europa voranzubringen und Probleme zu lösen. Angela Merkel, unterstützt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat gesagt: Wir sind solidarisch, aber wir müssen erkennen, dass sich in diesem Europa etwas ändern muss, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Es kann nicht sein, dass einige so leben, wie sie es für richtig halten, und sich darauf verlassen, dass andere, die hart arbeiten, die Konsequenzen dafür übernehmen. Deswegen war unser Satz: Wir sind solidarisch, aber nur bei Gegenleistungen. Es muss sich etwas ändern in Europa.
Was sehen wir jetzt, wenige Monate danach? Auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen, nicht hinsichtlich der Sprache, aber hinsichtlich der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat.
(Vereinzelt Beifall)
Als wir zum ersten Mal in Europa verlangt haben, dass eine Schuldenbremse eingeführt wird, haben die Franzosen dieses Wort gar nicht aussprechen wollen; viele andere auch nicht. Fragt man heute den französischen Präsidenten, ob er den Begriff der Schuldenbremse kennt, dann sagt er sehr elegant, wie Franzosen es formulieren, er kenne den Begriff als die goldene Regel, nach der Europa leben muss. Welch großartiger Erfolg, dass das erkannt worden ist. Natürlich wehren wir uns gegen die Spekulanten – dazu sage ich nachher noch etwas –, Ausgangspunkt der Krise sind aber nicht die Spekulanten, sondern die Tatsache, dass wir uns in Europa nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Wenn die Jungen in unserer Partei und in unserer Fraktion davon reden, dass mehr Nachhaltigkeit Einzug halten muss, gerade im Hinblick auf die demografische Veränderung, dann haben sie völlig recht. Es ist aber auch klar: Noch so viel Nachhaltigkeit in der Pflegeversicherung oder noch so viel Nachhaltigkeit in der Krankenversicherung löst kein einziges Problem, wenn die Nachhaltigkeit nicht bei unserer Haushaltsdisziplin einzieht.
(Vereinzelt Beifall)
Deshalb ist es richtig, dass wir in Europa jetzt sagen: Wir müssen uns darauf besinnen. Eine Erkenntnis in dieser Zeitenwende ist, dass wir mit der Schuldenpolitik so nicht weitermachen können. Es ist das zentrale Ergebnis der letzten Gipfel in Brüssel, dass dies akzeptiert worden ist und man dies einsieht.
Dafür ist nach wie vor Voraussetzung, dass wir keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa vornehmen, dass wir keine Euro-Bonds einführen; denn die funktionieren nach dem Motto: Es ist völlig wurscht, ob ich spare oder nicht. Denn nur solange es einige wenige gibt, vor allem in Deutschland, die sich an die Disziplin halten und alles bezahlen können, funktioniert die Sache. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Wir brauchen die Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin, und wir brauchen auch stärkere Kontrollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin wirklich froh, dass damals durchgesetzt wurde, dass nicht die Europäische Kommission allein die Überprüfungen durchführt, sondern der IWF völlig unabhängig von politischen Erkenntnissen und Diskussionen, die man vermeintlich führen muss, dafür sorgt, dass die Regierungen die Haushaltsdisziplin einhalten. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind.
Jetzt brauchen wir noch einige kleinere Vertragsänderungen, um Europa als Antwort für die Zukunft festmachen zu können. Dazu gehört beispielsweise ein weitgehender Automatismus: Wer gegen die Regeln in Europa verstößt, gegen den müssen automatisch, ohne politische Entscheidungen, entsprechende Sanktionen verhängt werden.
(Beifall)
Liebe Freunde, wir haben erlebt, als wir in Deutschland über 5 Millionen Arbeitslose und kein Wachstum mehr hatten, dass eine deutsche Bundesregierung, geführt von der SPD unter Gerhard Schröder, nach Brüssel gereist ist und gesagt hat: Wir können die Stabilitätskriterien nicht einhalten, und wir wollen das auch gar nicht. Wir wollen uns vor allem von niemandem dafür rügen lassen. – Dann ist der Stabilitätsmechanismus aufgeweicht worden. Es war ein entscheidender Fehler in Europa, dass man die Grundregel „Stabilität steht vor allem anderen“ aufgehoben hat. Dafür gibt es Verantwortliche, und das waren die Sozialdemokraten und die Grünen in damaliger Regierungsverantwortung.
(Beifall)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitenwende und die Veränderung der europäischen Gewichtungen macht sich auch daran fest, dass wir heute alle wissen: Wir dürfen Finanzmärkte nicht unkontrolliert laufen lassen. In Deutschland ist der wirtschaftliche Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg nur durch eine klare Aufgabenteilung möglich gewesen, indem nämlich die Finanzwirtschaft, die Banken, zur Wirtschaft gesagt haben: Fangt an und produziert! Schafft Arbeitsplätze! Wir finanzieren eure Aktivitäten. – Wenn wir erst hätten warten müssen, bis unsere mittelständische Wirtschaft Eigenkapital aufgebaut hätte, um richtig einzusteigen, hätten wir dieses Wirtschaftswunder nicht erlebt. Diese klare Aufgabenteilung, dass die Banken der Realwirtschaft helfen und sie unterstützen, ist etwas, ja sogar mächtig ins Wanken geraten. In dem Augenblick, wo Banken und Finanzmärkte beschlossen haben, mit eigenen Produkten selber Geld zu verdienen, hat die Gier Einzug gehalten. Das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen eine Regulierung, damit die Finanzmärkte wieder eine dienende Funktion haben.
(Beifall)
Wir können uns auch noch mehr vorstellen, als wir bislang gemacht haben. Es wird immer der Vorwurf erhoben: Ihr habt keine Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen. Ihr habt ja gar nichts gemacht. – Wir haben unter Federführung unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wie sind wir als letzte finanzpolitische Provinz verlacht worden, als Wolfgang Schäuble die ungedeckten Leerverkäufe verboten hat! Was gab es damals für ein Gelächter! Wie sind wir angeschaut worden, als wir ein Verbraucherschutzgesetz verabschiedet und gesagt haben: Es muss ein Protokoll über die Beratung angefertigt werden. Die Beratung muss entsprechend qualifiziert erfolgen. – Wir haben auch gesagt – was gab es da für einen Aufstand -, dass wir dafür sorgen müssen, dass, wenn es einmal schiefgeht, was passieren kann in einer Sozialen Marktwirtschaft, nicht immer in erster Linie der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, sondern dass die Banken und Finanzinstitute selber ihren Beitrag leisten. Deswegen haben wir eine Bankenabgabe eingeführt. Was ist dazu alles gesagt worden! Aber es hat sich als richtig erwiesen. In Europa setzt sich immer mehr durch, dass das, was Wolfgang Schäuble zur Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland gemacht hat und was er gesagt hat, was folgen muss, akzeptiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, dass wir eine Finanztransaktionsteuer auf bestimmte Produkte brauchen, die von den Finanzmärkten angeboten werden. Jede Kaffeemaschine wird mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt. Dann müssen auch - zwar nicht alle, lieber Herr Krautscheid, aber doch einige - Finanzmarktprodukte, die am Markt gehandelt werden und bei denen es ausschließlich darum geht, dass damit selber Geld verdient wird, ebenfalls mit einer Finanztransaktionsteuer belegt werden.
(Beifall)
Dass dies die Briten nicht wollen, kann ich aus deren Sicht verstehen. Wenn knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mit Finanzmarktgeschäften in der Londoner City erwirtschaftet wird, kann man verstehen, dass gesagt wird: Wir wollen selber eine Steuer darauf erheben und nicht noch zusätzlich eine europaweite. - Ich muss aber bei allem Verständnis sagen: Die Briten sind zwar nicht Mitglied der Währungsunion; aber sie sind Mitglied in Europa, und sie tragen auch eine Verantwortung für das Gelingen Europas. Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit zu sein, sich einzubringen, das können wir den Briten nicht durchgehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Deswegen teile ich die Auffassung von Wolfgang Schäuble: Wenn die Transaktionsteuer nicht in ganz Europa durchgesetzt werden kann, dann müssen wir versuchen, sie in der Euro-Zone einzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese sehr bewegten Zeiten, die wir gerade in Europa erleben, zeigen eines klar und deutlich: dass wir an unseren Grundsätzen und Prinzipien festhalten müssen. Dies gilt vor allem auch, wenn es um die Erweiterung der EU, um die Erweiterung der Euro-Zone geht. Ein Problem – nicht alle – ist auch dadurch entstanden, dass man gegen den Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die damals in der Opposition war, die Griechen in die Währungsunion aufgenommen hat. Das war neben dem Verstoß gegen den Stabilitätspakt der zweite schwere Fehler, den Rot-Grün in ihrer Regierungszeit europapolitisch gemacht hat.
(Vereinzelt Beifall)
Damals ist nach dem Motto argumentiert worden: Griechenland ist so klein. Das spielt keine Rolle, hat damals die Regierungskoalition gesagt. Es hieß, man könne doch die Wiege der Demokratie nicht einfach aus der Euro-Zone ausschließen. Es sei also politisch notwendig, die Griechen in die Euro-Zone aufzunehmen. Mit dieser Entscheidung hat man im Zweifel weder den Griechen noch Europa einen wirklichen Dienst erwiesen.
Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir weitere Verfahren zur Aufnahme in die EU haben, wo auch schon wieder von einigen gesagt wird, man müsse da eine politische Entscheidung treffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa ist nicht nur ein Währungsraum. Europa ist nicht nur ein einheitlicher Wirtschaftsraum. Europa ist auch eine Wertegemeinschaft. Wir in Europa sind von der christlich-jüdischen Tradition geprägt. Wir haben Werte wie Freiheit und Demokratie. Wer zu Europa gehören will, muss diese Werte erfüllen. Da kann es keinen politischen Kompromiss geben. Deswegen sage ich: Die Türkei hat noch eine Menge Aufgaben vor sich, wenn sie wirklich zu Europa gehören will.
Ich kann es nicht akzeptieren, wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Deutschland kommt und uns Vorhaltungen macht, wie wenig die Integration geglückt ist. Wer so mit religiösen Minderheiten umgeht wie diese Regierung in der Türkei, braucht anderen keine Vorschriften über Integration zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Es geht nicht um irgendeinen Wert. Das zentrale Menschenrecht ist die Freiheit der Religionsausübung. Sich frei zu seinem Glauben zu bekennen oder auch sich zu keinem Glauben zu bekennen, hat nämlich mehr mit der Existenz des Einzelnen zu tun, als manche glauben, die meinen, Menschenrechte und Religionsfreiheit gehören nicht zusammen.
Ich sage auch in vielen Diskussionen in Kommunen, wenn es um die Frage geht, ob wir Moscheebauten zulassen dürfen, immer wieder klar und deutlich: Ja selbstverständlich, meine lieben Parteifreundinnen und Parteifreunde. Wer für Religionsfreiheit eintritt wie wir, tritt auch dafür ein, dass jeder sein Gotteshaus bauen kann. Das ist überhaupt kein Problem. Aber ich würde Herrn Erdogan am liebsten zurufen: So wie die Türken und andere hier ihre Religionshäuser bauen dürfen, erwarten wir, dass die Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen.
(Beifall)
Da darf es keine Kompromisse geben, liebe Freundinnen und Freunde.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangen – unterstützt von unseren Freunden aus Frankreich und Österreich; in dieser Woche haben wir noch alle Fraktionsvorsitzenden aus den 27 europäischen Mitgliedstaaten bei uns zu Gast in Berlin; inzwischen gibt es dafür eine breite Unterstützung –, dass in den Verhandlungen mit der Türkei nicht Kapitel um Kapitel eröffnet und wieder geschlossen wird, wenn es um Wirtschaft und vieles andere geht, ohne dass die zentrale Frage „Wie haltet ihr es mit den Menschenrechten?“ jetzt endlich auch auf den Tisch kommt.
(Beifall)
Europa nicht mehr nur als Antwort auf die Geschichte, sondern als Antwort auf die Zukunft: Das bedeutet auch, dass wir uns bewusst sind, was die Herausforderungen der Zeit sind. Wir stehen in einem unglaublichen Wettbewerb um Chancen und Zukunftsperspektiven weltweit. Unsere Hauptmitwettbewerber sind in Asien, beispielsweise China und Indien. Es soll bloß niemand glauben, dass aus einem wirtschaftlichen Wettbewerb und einem Erfolg für den einen oder anderen nicht auch gesellschaftliche und politische Konsequenzen folgen.
Die Antwort Europas muss sein: Wir werden diesen Wettbewerb aufnehmen. Wir werden in diesem Wettbewerb unsere Stärken einbringen. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird ein noch so starkes Deutschland aber allein nicht schaffen. Deswegen heißt Europa als Antwort auf die Zukunft: ein starkes Europa, das im Wettbewerb mit China, den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Indien seine Position spielen kann. Voraussetzung dafür ist, dass wir in Europa unsere Hausaufgaben machen. Das heißt, wir müssen wirtschaftlich erfolgreich sein.
Deutschland hat gezeigt, wie es funktionieren kann. Die Finanz- und Wirtschaftskrise war in ganz Europa überall gleich. Wir sind aber besser aus der Krise herausgekommen. Angela Merkel hat gesagt, damals auch etwas belächelt: Wir müssen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. – Schauen wir die Situation jetzt an: Es ist Wort gehalten worden. Darauf dürfen wir auch ein wenig stolz sein. Wir haben gezeigt, dass es zu schaffen ist, stärker aus der Krise herauszugehen, als wir hineingegangen sind.
(Beifall)
Das ist eine großartige Gemeinschaftsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, meine sehr verehrten Damen und Herren, die durch Lohnverzicht und Mehrarbeit ihren Beitrag geleistet haben. Es ist vor allem ein großartiger Beitrag von unseren mittelständischen Familienbetrieben, die sich nicht von ihren Arbeitnehmern getrennt haben, sondern gesagt haben: Wir sitzen in einem Boot. Wir bleiben beieinander, und wenn es wieder losgeht, fahren wir gleich wieder mit ganzer Kraft voraus.
Notwendig ist natürlich auch die richtige Politik. Das alles gehört zusammen. So waren wir erfolgreich. In Europa schaut man auf uns. Die Franzosen sprechen von einem Modell Deutschland, das erfolgreich war. Das ist auch richtig so. Wir müssen in Europa nicht den Schwächeren nacheifern, sondern den Erfolgreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Nicht die Schwächeren können das Tempo bestimmen, sondern die Stärkeren, und sie müssen die Schwächeren mitnehmen. Das ist die Antwort Europas auf die Zukunft.
(Beifall)
Mit ein bisschen Stolz, aber ohne Überheblichkeit können wir auch feststellen, dass es gut ist, dass wir in dieser schwierigen Zeit Regierungsverantwortung tragen und sagen, wo es langgehen soll. Schauen wir uns kurz an, welche Rezepte diejenigen anzubieten haben, die jetzt in der Opposition sind. Die Grünen sagen: „Zentrale Bereiche unserer deutschen Wirtschaft müssen radikal schrumpfen“, und nennen beispielsweise die energieintensive Industrie.
Liebe Freundinnen und Freunde, in der energieintensiven Industrie in Deutschland sind fast eine Million Menschen beschäftigt. Im Bereich der energieintensiven Industrie liegt ein Werkstoff, der Zukunft bedeutet, nämlich Karbon als Ersatz für viele Bereiche, in denen jetzt noch Metall eingesetzt wird. Weil es leichter ist, ist der Energieverbrauch dabei geringer. Es wird in der Verkehrswirtschaft und in vielen anderen Bereichen genutzt. Die Verarbeitung von Karbon ist aber energieintensiv.
Wenn sich die Grünen mit ihrer Position des radikalen Schrumpfens durchsetzen würden, dann findet diese Zukunftsindustrie in Deutschland nicht mehr statt. Eine Million Menschen wären arbeitslos: Das ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Frau Künast geht weiter. Sie formuliert, radikal schrumpfen müsse auch der Automobilbau in Deutschland. Eine Million Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir so stark und schnell aus der Krise herausgekommen sind, hat auch etwas mit unserer Automobilwirtschaft zu tun und nicht etwa mit dem Verkauf von Fahrrädern in Fahrradläden. Auch das muss klar und deutlich gesagt werden.
(Beifall)
Die Grünen haben auch einen dritten Bereich im Blick: die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft soll radikal schrumpfen. In der deutschen Landwirtschaft und in den angeschlossenen Bereichen sind weit mehr als eine Million Menschen beschäftigt. Deswegen ist auch das die falsche Antwort. Die deutsche Landwirtschaft hat mächtige Anstrengungen unternommen, um ökologisch besser zu produzieren. Auf dem Weg müssen wir sie unterstützen, statt sie radikal schrumpfen zu lassen. Lebensmittel aus unserer Heimat sind doch besser als Lebensmittel, die aus der ganzen Welt nach Deutschland eingeflogen werden.
Deswegen auch hier die völlig falsche Antwort der Grünen!
Bei der SPD stellt man im Augenblick fest ein Hin und Her zwischen Akzeptieren der Fehler der Vergangenheit und vollmundigem Erklären, wie die Welt aussehen sollte. Die SPD lässt sich inzwischen treiben von der Linkspartei mit Umverteilungsparolen und verschiedenen anderen gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht erfolgreichen Modellen. Aber vor allem eines fällt mir auf: Die Enkelgeneration lässt sich vom Großvater erklären: Das könnte der zukünftige Mensch sein; ich sage nur: Helmut Schmidt und Peer Steinbrück – wunderbare Geschichte. Dass diese Generation von Peer Steinbrück beispielsweise sagt: „Wir haben bei der Entfesselung der Finanzmärkte Fehler gemacht, aber ansonsten alles richtig gemacht“, zeigt, dass sie überhaupt nicht erkennt, wo das Problem liegt.
Peer Steinbrück hat in den drei Jahren, wo er Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, jährlich mehr Schulden gemacht als die Regierung Rüttgers in dem einzigen schwierigen Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise. Da kann ich nur sagen: Lieber Peer Steinbrück, die Kasse muss stimmen, nicht die Klappe! Das ist unsere Aussage zu dem Thema.
(Beifall)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle können froh sein, vor allem die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, dass wir diese Regierung in schwieriger Zeit stellen mit einer Kanzlerin und mit einem klaren Kompass. Wir sind eine große Volkspartei. Wir laufen keinem Zeitgeist hinterher, sondern die Partei muss in der Zeit, in der sie politisch aktiv ist, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit finden.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind und bleiben die Partei der inneren und äußeren Sicherheit, und wir stellen immer die Instrumente zur Verfügung, die gerade notwendig sind. Die Polizei und die polizeiliche Arbeit sehen heute nicht mehr so aus wie damals, wo ich 15 Jahre war und wir mit dem Schupo um die Ecke zu tun hatten. Die Bundeswehr gibt andere Antworten auf die Herausforderungen als früher. Das Entscheidende als Markenkern ist nicht das Instrument, sondern das Entscheidende ist, dass wir die Partei der inneren und äußeren Sicherheit sind und bleiben und immer das richtige Instrument anbieten, das notwendig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Damit komme ich zu einem Thema, das leider aktuell ist und das uns alle belastet, nämlich zu den Morden, die von dem braunen Terror, der jetzt bekannt geworden ist, in den letzten Jahren begangen worden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass so etwas in unserem Land möglich ist, das macht uns nicht nur betroffen, das macht uns nicht nur traurig, sondern das fordert uns natürlich auch heraus, nach den Ursachen zu forschen und zu fragen: Wie kann so etwas möglich sein bei dem ganzen Apparat von Polizei und Verfassungsschutz, den wir in unserem Land haben?
„Partei der inneren Sicherheit“ kann das nicht einfach so wegstecken, sondern wir wollen wissen: Was ist passiert? Dann werden wir auch die entsprechenden Antworten geben.
Manche vorschnelle Antwort, die jetzt gefunden wird, wird vielleicht gar nicht zum Ziel führen. Nur, damit es da keine Missverständnisse gibt, sage ich auch ganz klar für unsere Fraktion: Wir wollen – so ist es auch in einem Antrag formuliert, den Angela Merkel heute auf dem Parteitag eingebracht hat – ganz genau prüfen, ob ein Verbot der NPD notwendig und sinnvoll ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss dann auch die Voraussetzung geschaffen werden, dass ein solches Verbot mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein kann,
(Teilweise Beifall)
dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht nicht wieder Probleme haben. Deshalb ist jetzt mit kühlem Kopf und mit heißem Herzen alles zu tun, um die Situation aufzuklären und dann die Konsequenzen zu ziehen. Ich sage Ihnen: Wenn wir einigermaßen Erfolgsaussichten haben, wenn wir einigermaßen sagen können: „Es könnte gelingen“, dann bin ich auch dafür, dass wir diesen braunen Sumpf austrocknen und als erstes Beispiel die NPD in unserem Land verbieten.
(Beifall)
Dann bin ich auch dafür, wenn dies erfolgreich geschehen kann!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kann Voraussetzung sein, dass wir die Instrumente prüfen, mit denen wir bisher gearbeitet haben. Bisher ist uns immer gesagt worden: Wir brauchen V-Leute beim Verfassungsschutz, um die Dinge aufklären und kontrollieren zu können. Ich stelle die kritische Frage: Warum hat es dann so lange gedauert, bis wir etwas erfahren haben? Die V-Leute waren damals das Problem, ein NPD-Verbot durchzubekommen. Wenn bei V-Leuten so wenig Erfolg erzielt wird und das Risiko besteht, dass wir mit einem Verbot wieder nicht durchkommen, muss auch dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden.
(Beifall)
Ein Instrument, das uns nichts bringt, brauchen wir auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall)
Jetzt wird von der Opposition gefordert: Wir müssen gleich dieses oder jenes machen. – Mit Hektik, mit Schnellschüssen werden wir nichts erreichen. Aber wir sagen dazu, dass wir dieses alles aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen werden. Wir werden nicht zulassen, dass das positive Bild von Deutschland in der Welt durch ein paar solche Verbrecher Kratzer bekommt. Das werden wir auf keinen Fall zulassen.
(Beifall)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der Regierung gezeigt, dass die Ergebnisse stimmen, wenngleich man sagen kann: Der Auftritt in der zweiten Halbzeit könnte nicht nur, sondern muss insgesamt besser werden.
(Beifall)
Das Bild, das wir bislang präsentiert haben, entspricht nicht dem Bild, was wir von einer bürgerlichen Koalition der Mitte haben. Dies sage ich nicht nur, wenn ich auf andere schaue, sondern ich schaue immer zuerst auf uns und auf mich. Wir alle werden einen Beitrag leisten müssen, damit die guten Ergebnisse nicht durch eine schlechte Performance in Misskredit gebracht werden. Ich finde, dass wir dazu auch allen Grund haben, liebe Freundinnen und Freunde. Wenn ich manchmal so in die Partei, in die Medien hineinhöre, kann ich nur sagen: Angela Merkel hat einen schweren Stand. Sie trägt für manches Verantwortung, aber eben nicht für alles. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass wir das entsprechende Bild in der Öffentlichkeit abgeben, jeder an seinem Platz.
(Vereinzelt Beifall)
Wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann kann dies auch gelingen.
(Beifall)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der angespannten Lage in Europa und der Welt haben wir natürlich auch noch einige Dinge, die wir in Deutschland voranbringen müssen. Wir als Partei machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Das ist übrigens unser Kompass, das Ewige, das immer bleibt. Unser Bild vom Menschen, unser christliches Menschenbild, sagt uns, dass wir diejenigen unterstützen müssen, die Leistung erbringen, die einen Beitrag dazu leisten, dass in diesem Land im sozialen Bereich alles möglich ist. Aber „christliches Menschenbild“ heißt auch, diejenigen mitzunehmen, die es schwerer haben, die unverschuldet in Not gekommen sind. Das ist das Gebot der Nächstenliebe. Deswegen bekennen wir uns zu den Sozialleistungen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es passt natürlich nicht zusammen, dass wir jedes Jahr oder spätestens alle zwei Jahre die Hartz-IV-Leistungen an die Inflation anpassen, aber die geringen Lohnerhöhungen, die die Menschen in unserem Land haben, in die kalte Progression hineinlaufen lassen. Das passt überhaupt nicht zusammen!
(Beifall)
Deswegen haben wir nie von einer großen Steuerreform gesprochen, sondern wir haben gesagt: Wir wollen Gerechtigkeit. Vorhin habe ich darauf hingewiesen: Dass wir so schnell aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen sind, verdanken wir einer großen Gemeinschaftsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem unserer mittelständischen Wirtschaft. Daher ist doch klar, dass der Aufschwung, der Erfolg, die kleinen Lohnerhöhungen, die es jetzt gibt, bei denen ankommen müssen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass es in Deutschland vorangegangen ist. Deswegen ist es ausschließlich eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass das, was wir den Menschen jetzt zurückgeben wollen, auch bei ihnen ankommt.
(Vereinzelt Beifall)
Da kann ich nur fragen: Was ist denn das für eine Opposition? Wir wollen Politik für die kleinen Leute machen, und dann kommen die Sozis und sagen: Das werden wir im Bundesrat verhindern, das werden wir nicht durchlassen. Da kann ich nur sagen: Viel Spaß bei der Veranstaltung. Gegen die Menschen in unserem Land Politik zu machen, hat sich noch nie ausgezahlt.
(Beifall)
Deswegen werden wir diese Diskussion aushalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in der Bundestagsfraktion können unsere Aufgabe nur erfüllen, wenn wir uns in unseren Wahlkreisen, in unserer Heimat fest eingebunden wissen. Ich weiß aus meiner Arbeit in meinem Wahlkreis, dass wir es unseren Freunden an der Basis nicht immer leicht machen. Umso dankbarer bin ich dafür, dass wir auch in kritischen Diskussionen mit Solidarität begleitet und unterstützt werden. Wir sind eine große Familie, in der sich einer auf den anderen abstützen und verlassen können muss. Deswegen sage ich den Freunden in meinem Wahlkreis, aber auch Ihnen allen einen herzlichen Dank. Ohne Sie, die engagierten ehrenamtlichen Mitglieder in unserer Partei, könnten wir überhaupt nichts bewegen. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Arbeit!
(Beifall)
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen, der in der politischen Diskussion etwas untergeht und uns alle in unserer Heimat massiv beschäftigt, im Ballungsraum vielleicht ein bisschen weniger, in den ländlichen Räumen ein bisschen mehr. Das ist die demografische Veränderung. Mit unseren Beschlüssen zur Bildungspolitik wird darauf eine Antwort gegeben. Mit unseren Entscheidungen vom vergangenen Wochenende, mehr für die Infrastruktur zu tun, 1 Milliarde Euro zusätzlich für Straßenbau, Kanäle, Schleusen und vieles andere, zum Beispiel schnelles Internet, zur Verfügung zu stellen, haben wir eine weitere Antwort gegeben. Wenn ich mir das alles anschaue, weiß ich, dass es ohnehin nur eine Partei gibt, die die Ganzheit Deutschlands ernst nimmt und sagt: Die Antwort auf die demografische Entwicklung heißt mehr Bildung, mehr Innovationen und mehr Investitionen in die Infrastruktur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in einer älter werdenden Gesellschaft den Wettbewerb nur aushalten, wenn wir uns jung halten. In einer älter werdenden Gesellschaft ist dies möglich, wenn wir uns die Freude am Neuen und die Freude an der Innovation erhalten, wenn wir nicht wie manche in Baden-Württemberg sagen: Die Infrastruktur, die wir im 19. und 20. Jahrhundert gebaut haben, reicht mir. Wenn das jemand mit 70 Jahren sagt, dann muss ich entgegenhalten: Es kommt nicht darauf an, ob es einem 70-Jährigen reicht, was er jetzt hat, sondern darauf, ob es für unsere Kinder und Enkel reicht. Dafür müssen wir eintreten.
(Beifall)
Es gibt für alles in der Politik ein Symbol. Das Symbol für den Rückschritt – mir reicht das, was ich habe, weil ich schon älter bin oder im öffentlichen Dienst durch die verschiedenen Stationen gegangen bin und mich gut eingerichtet habe – heißt: Stuttgart 21.
(Vereinzelt Beifall)
Wer in der Vergangenheit leben will, braucht diesen Bahnhof nicht zu verändern, aber wer Europa als Antwort auf die Fragen der Zukunft will, der braucht diesen modernen Bahnhof in Stuttgart.
(Beifall)
Wir, liebe Freundinnen und Freunde, sind die Partei, die weiß, woher sie kommt, die weiß, worauf sie fest gegründet ist, die Partei, die weiß, dass sie in der Zeit, in der sie in Verantwortung steht, die richtigen Antworten suchen muss. Wir sind die Partei, die von festen Grundpositionen aus dieses Land in eine gute Zukunft führt. Wer verwurzelt und gut geerdet ist, kann in eine neue Zeit weit ausgreifen, ohne umzufallen. Genau das macht die Christlich Demokratische Union. Wir müssen jetzt hart dafür arbeiten, den Menschen klarzumachen: Wir wollen Europa, und wir werden Europa in eine gute Zukunft führen. Deutschland wird weiter Motor in diesem Europa sein. So werden wir den Wettbewerb in der Welt gewinnen, Zukunftschancen für die junge Generation schaffen und damit zeigen: Wir sind in dieser Zeit die Richtigen in der Regierung, und die anderen sind die Richtigen in der Opposition. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall)