Für die aktuelle Bekämpfung der Staatsschuldenkrise taugen Euro-Bonds nichts, sagt Norbert Barthle im Interview mit der WELT. Die Vorschläge der EU-Kommission zum kämen falschen Zeitpunkt. In den vergangenen zwei Jahren habe die Koalition den größten Rückgang der Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik hinbekommen, unterstrich Barthle anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2012.
Die Welt: Hat Deutschland mit der Haushaltsplanung 2012 seinen Vorbildcharakter in Europa eingebüßt?
Norbert Barthle: Überhaupt nicht. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren den größten Rückgang der Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik hinbekommen. Die ursprüngliche Planung für 2010 sah ein Defizit von mehr als 80 Milliarden Euro vor, nun planen wir für das kommende Jahr 26 Milliarden. Ein Rückgang von 54 Milliarden Euro - das gab es noch nie!
Frage: Dazu hat die gute Konjunktur beigetragen. Selbst von der Euro-Krise profitierte Deutschland bisher: Die Zinsen für Bundesanleihen sind historisch niedrig. Verschlechtern sich die Rahmenbedingungen nun?
Barthle: Die Risiken steigen. Genau deshalb haben wir den Haushalt nicht auf Kante genäht, auch wenn wir dafür momentan kritisiert werden.
Frage: Am Mittwoch ist der Bund auf einem Teil seiner Anleihen sitzen geblieben. Ist das die befürchtete Trendwende?
Barthle: Es besteht kein Anlass zur Dramatisierung. Aber es ist ein deutliches Warnsignal: Wenn das Vertrauen der Investoren in Staatsanleihen generell schwindet, bleibt Deutschland bei dieser Entwicklung irgendwann nicht mehr außen vor.
Frage: Das könnte ein Vorgeschmack sein auf die Belastungen, die bei der Einführung von Euro-Bonds drohen.
Barthle: Das Thema Euro-Bonds steht derzeit nicht an. Für die aktuelle Bekämpfung der Staatsschuldenkrise taugen sie nichts. Deshalb kommen auch die Vorschläge der Kommission zum falschen Zeitpunkt.
Frage: Gibt es ein Szenario, in dem Sie sich Euro-Bonds vorstellen könnten?
Barthle: Wir brauchen glasklare und verbindliche Stabilitätsvorgaben für die Mitgliedstaaten der Währungsunion. Die notwendigen Regelungen werden nicht ohne Vertragsänderungen umzusetzen sein. Das ist die zentrale politische Herausforderung, die wir jetzt angehen müssen. In einer Währungsunion mit einer substanziell vertieften Integration der nationalen Haushaltspolitiken könnten gemeinsame Anleihen allerdings ein sinnvoller Baustein einer Verschuldungs- und Schuldenmanagementpolitik sein.
Frage: Nach 22 Milliarden Euro Defizit im laufenden Jahr soll es 2012 auf 26,1 Milliarden Euro steigen.
Barthle: Sie vergleichen die Ist-Zahl für 2011 mit dem Soll-Wert für 2012. Das ist unseriös. Natürlich bleibt es unser Anspruch, auch diese Obergrenze für das kommende Jahr wieder zu unterschreiten. Dass uns erneut eine Halbierung gelingt wie in den vergangenen beiden Jahren, wage ich angesichts der Konjunkturentwicklung allerdings nicht zu hoffen.
Frage: Warum hat die Koalition die guten Zeiten nicht genutzt, um zu sparen?
Barthle: Wir halten die Ausgaben des Bundes konstant und haben so das Defizit deutlich reduziert. Wir sparen, soweit es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist. Ich halte es für absolut notwendig, dass der Verkehrsminister eine Milliarde Euro mehr für ein Infrastrukturpaket erhält. Jeder Hausbesitzer weiß: Wenn man sein Gebäude 40 oder 50 Jahre nicht renoviert, dann wird es am Ende richtig teuer. Deshalb muss man regelmäßig Geld für die Instandhaltung ausgeben.
Frage: Von anderen Euro-Staaten verlangt Deutschland drastische Einschnitte. Warum kürzt die Bundesregierung nicht selbst stärker?
Barthle: Natürlich hätten wir die Schraubzwinge stärker anziehen können, um die Neuverschuldung noch weiter zu senken. Aber damit hätten wir riskiert, die sich sowieso schon abschwächende Konjunktur zusätzlich zu belasten. Wenn wir an die Subventionen gegangen wären - etwa die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen -, dann hätte das sofort Arbeitsplätze gekostet. Das wollen wir bewusst nicht. Wir konsolidieren vernünftig. Andere Euro-Staaten haben in der Vergangenheit geschludert und nun einen größeren Nachholbedarf. Wir übererfüllen mit unserer Strategie die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich. Im Jahr 2016 wird es einen ausgeglichenen Haushalt geben.
Frage: Halten Sie es für möglich, dass Sie die Zielvorgabe schon beim Haushalt 2014 einhalten?
Barthle: Wenn die Wirtschaft weiter gut läuft, halte ich es für realistisch, dass wir für das Jahr 2014 einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt aufstellen können.
Jan Hildebrand sprach mit dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle.