Mit der Leipziger Volkszeitung sprach Volker Kauder über die Nato-Mission in Libyen, Atomenergie und den Koalitionspartner FDP. Er warnt davor, die Energiefrage losgelöst von allen anderen Fragen als reinen Selbstzweck zu diskutieren.
Frage: Kann man der CDU-Basis vermitteln, dass die jetzt abgeschalteten alten Meiler wieder ans Netz gehen?
Volker Kauder: Wir tun gut daran, wenn wir die Frage, wie es mit den abgeschalteten Kraftwerken weitergeht, auf eine Frage der Sicherheit konzentrieren. Es kann keine politische Entscheidung sein. Das muss nach den rechtlichen Grundlagen passieren. Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung. Es muss klar sein: Es geht um Sicherheit. Und dann wird der eine oder andere Meiler nicht mehr ans Netz gehen können. Es gehen sowieso nicht mehr alle ans Netz.
Frage: Haben Sie die Bevölkerung in die Irre geführt?
Kauder: Energie hat eine dienende Funktion. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Energiefrage völlig losgelöst von allen anderen Fragen als reiner Selbstzweck diskutiert werden kann. Energie dient dazu, Arbeitsplätze zu erhalten, zu schaffen, die Wirtschaft voranzutreiben, unseren Wohlstand und uns auch einen gewissen Teil an Bequemlichkeit im Leben zu sichern. Und dafür, war ich der Meinung, brauchen wir eine zuverlässige klimafreundliche Energieversorgung.Japan hat mir gezeigt, dass eine Industrienation, hochtechnologisiert, nicht in der Lage ist, mit so etwas umzugehen. Es gibt Ereignisse im Leben, da ist nachher nichts mehr so, wie es vorher war.
Frage: Wäre eine weniger verlogene deutsche Libyen-Politik möglich gewesen?
Kauder: Mit dem Wort der Lüge muss man sehr vorsichtig umgehen. Wir haben richtig entschieden, uns an dem Libyeneinsatz nicht zu beteiligen. Dann war die Frage, wenn man sagt, man nimmt an dem Einsatz nicht teil, ob man dann eine Ja-Stimme abgibt und die Verwirrung perfekt macht. Deswegen fand ich die Enthaltung richtig. Ich habe von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nicht richtig geplant ist. Und dass ich nach allen Erfahrungen der Überzeugung bin, dass ohne Bodentruppen so etwas nicht zu gewinnen ist. Jetzt sehen wir ja, wie schwierig die Dinge sich gestalten. Natürlich helfen wir bei humanitären Aktionen, wenn es darum geht, Flüchtlinge zu retten und dort einen Beitrag zu leisten. Das ist etwas ganz anderes als ein Kriegseinsatz. Im Übrigen: Mich hat es sehr verwundert, dass man sagt, wir machen ein Waffenembargo, das muss kontrolliert werden. Und zur gleichen Zeit überlegen Amerikaner und Engländer, dass sie das Waffenembargo umgehen. Da stimmt manches nicht. Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind.
Frage: Ist es föderalismusfreundlich, wenn Sachsen die von Grün-Rot im Südwesten verschreckten Unternehmer in den Freistaat abwerben will?
Kauder: Den Versuch, Unternehmen abzuwerben, hat es schon früher gegeben. Das ist ein legitimes Ansinnen. Die baden-württembergischen Unternehmer wissen schon, wo sie hingehören.
Frage: Ist es auch für die Koalition besser, wenn die FDP sich breiter aufstellt?
Kauder: Ein-Themen-Parteien haben es immer schwer. Vor allem, wenn das eine Thema dann nicht richtig zieht. Deswegen ist es immer gut, wenn man breiter aufgestellt ist. Wir müssen uns an alle Menschen in diesem Land wenden. Meiner Partei rate ich, dass wir uns auch in der Sprache und damit auch in der Erkennbarkeit nach außen, stärker um die Menschen kümmern, die von anderen Parteien nicht mehr so wahrgenommen werden.