Erfolge der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung

Der Fraktionsvorstand hat sich am zweiten Tag seiner Klausurtagung mit der Evaluierung der Finanzmarktstabilisierung beschäftigt. Klaus-Peter Flosbach erklärte dazu (Wortlaut des Statements):

Wir behandeln aktuell während der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Finanzmarktthemen. Wir stellen zunächst einmal fest, dass wir in vielen Bereichen federführend sind in der internationalen Politik. Ich möchte drei Beispiele nennen.

Erstens: Wir sind die ersten, die eine Schuldenbremse eingeführt haben. Wir sind das erste Land mit einem Restrukturierungsfonds, d. h. wir sind in der Lage, Banken, die in die Insolvenz geraten, abzuwickeln, auf eine Brückenbank zu übertragen, und einen Teil der Bank endgültig abzuwickeln. Und wir sind federführend im Bereich des Verbotes der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe, einer Form, die heute durchaus als manipulative Form des Handelns an der Börse bezeichnet werden kann.

Wir haben bei unserer heutigen Tagung auf die bisherigen Erfolge der Bundesregierung hingewiesen, auf die Gesetze, die wir umgesetzt haben, vor allen Dingen: wir haben die Vergütungssysteme verändert. Wir sind auf dem besten Wege, über Basel III eine stärkere Transparenz und Stabilisierung des Bankensystemes und über Solvency II eine Stärkung des Versicherungsbereiches zu erreichen.

Was vor uns steht, sind Bereiche wie beispielsweise das Thema der Rating-Agenturen. Mit diesem Thema werden wir uns sehr intensiv in einem Kongress am 7.11.2011 beschäftigen. Wir haben festgestellt in der Finanzkrise des Jahres 2007/2008, dass solch eine über-positive Bewertung von Rating-Agenturen Papiere in hunderten Milliardensummen gehandelt werden, obwohl sie die beste Note hatten und vom Inhalt her allerdings Schrott waren.

Dies hat dazu geführt, dass auch zahlreiche deutsche Banken, insbesondere auch beispielsweise die Westdeutsche Landesbank und Hypo Real Estate sich mit diesen Papieren eingedeckt haben und auch hier in Deutschland zu einer schweren Finanzkrise geführt haben.

Wir werden uns dieses Themas annehmen, die Frage stellen, ob die Rating-Agenturen nach wie vor diese Bedeutung haben dürfen. Wir selbst als Politik haben einen unmittelbaren Einfluss darauf, denn wir verlangen von Banken und von Versicherungen neben der eigenen Bewertung stets eine Zweitbewertung, und hier hat sich herauskristallisiert, dass diese Bewertung der Rating-Agenturen nicht mehr notwendig ist, sondern dass die Banken in der eigenen Verantwortung dieses regeln müssen als auch die Versicherungsgesellschaften.

Wir haben in unserer Klausurtagung sehr intensiv über die Entschleunigung der Märkte gesprochen. Wir sehen den Hochgeschwindigkeitshandel, wir sehen aber auch, dass 99 % aller Finanztransaktionen am Markt nicht Bezug nehmen zur Realwirtschaft, sondern in sich Geschäfte sind, um durch Geldgeschäfte Geld zu verdienen.

Wir plädieren dafür, dieses auch auf internationalen Kongressen anzugehen und eines der Themen wird ja beim G 20-Gipfel im November sein das Thema der Schattenbanken – einmal die Märkte insgesamt, aber auch wie heute Banken sich aus dem regulierten Bereich verabschieden und systematisch in Bereiche gehen, die nicht reguliert sind. Ich denke hier an die Bereiche der Hedge-Fonds, der Geldmarktfonds als auch der Private Equity-Beteiligungen.

Insgesamt hat die Fraktion heute deutlich gemacht, dass für uns die Stabilität des Marktes eine zentrale Bedeutung hat. Wir verlangen auch eine dienende Funktion der Bankenwirtschaft. Nicht nur Eigenleistung im Eigenhandel, sondern wir verlangen eine Stabilisierung unserer Wirtschaft durch die Zur-Verfügung-Stellung von Kapital für die Realwirtschaft. Das ist die Stärke der deutschen Wirtschaft – nicht der Handel mit Geld ist die Stärke der deutschen Wirtschaft.

Wir verlangen international, dass wir uns diesen Themen stellen und nicht nur alleine in Europa Vorreiter sind. Wir wollen auch eine Finanztransaktionssteuer umsetzen. Wir in der Union plädieren auch dafür, selbst ohne England dieses Thema anzugehen. Wir glauben, wir können nicht warten, bis global alle sich auf einen Weg einigen.

Wir kennen heute, dass in vielen Ländern es bereits heute eine Finanztransaktionssteuer gibt, die allerdings spezifisch auf das einzelne Land zugeschnitten ist. Aber wir sehen diese Finanztransaktionssteuer sowohl in England für Aktien, wir sehen sie in der Schweiz, wir sehen sie in Hongkong, wir sehen sie in Singapur und deswegen fordern wir unsere Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um hier gemeinsam international einen Weg hinsichtlich einer Finanztransaktionssteuer zu beschließen.