Das Aufgabenspektrum der NATO verlangt vor allem verlangt es eine Vernetzung mit zivilen Instrumenten. Deswegen ist eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO in unserem Sicherheitsinteresse und auch im der Amerikaner, meint Andreas Schockenhoff vor dem NATO-Gipfel. Und wie geht’s weiter bei Afghanistan? Die Zukunft Afghanistans können letztendlich nur die Afghanen selbst gestalten. Aber dazu bräuchten sie Hilfe. Die Amerikaner allein könnten dies nicht schaffen. „Wir haben gemeinsam Erfolg oder gemeinsam Misserfolg“, so Schockenhoff im RBB INFOradio
Frage: Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben vor diesem Gipfel eine "Europäisierung der NATO" gefordert. Warum wäre das gut für das Bündnis?
Schockenhoff: Das Aufgabenspektrum der NATO ist heute sehr viel weiter als es früher war. Es verlangt mehr Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, vor allem mit der EU, vor allem verlangt es eine Vernetzung mit zivilen Instrumenten, mit anderen Möglichkeiten Sicherheit zu schaffen. Deswegen ist eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO in unserem Sicherheitsinteresse und auch im Sinne der Amerikaner.
Frage: Die neue Strategie der US-Regierung in Afghanistan hat viel Applaus von den Europäern bekommen, weil der Aspekt des zivilen Wiederaufbaus stärker berücksichtigt wird. Aber im Herbst werden 68.000 Soldaten aus den USA am Hindukusch stationiert sein. Alle anderen an ISAF beteiligten Staaten haben insgesamt nur 30.000 dort stationiert. Das klingt nicht nach Europäisierung, sondern nach Amerikanisierung.
Schockenhoff: Natürlich haben die Amerikaner ganz andere Kapazitäten. Aber das, was die Europäer leisten können, tun sie in großem Maße, gerade auch wir Deutschen. Dabei ist das Entscheidende, dass wir uns bewusst sind, dass nicht wir die Zukunft Afghanistans gestalten können, sondern letztendlich nur die Afghanen selbst. Aber dazu brauchen sie eine handlungsfähige Armee, eine handlungsfähige Polizei. Deswegen ist die Aufstockung der amerikanischen Truppenstärke hier vor allem gedacht, um Ausbildung zu schaffen, um die afghanischen Sicherheitskräfte selbst in die Lage zu versetzen, sobald wie möglich in ihrem Land für Sicherheit zu sorgen.
Frage: Ein Mitglied der Obama-Regierung wird heute in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert: "Der praktische Nutzwert der NATO sinkt gefährlich ab", bezogen auf Afghanistan. Was sagen Sie dazu?
Schockenhoff: Wenn wir die rein militärischen Fähigkeiten der NATO betrachten, hat er Recht. Aber wenn wir ein Gesamtkonzept nehmen, indem alle Instrumente der Krisenbewältigung zusammengefasst werden, vor allem auch nichtmilitärische, dann haben wir ganz andere Chancen, zukünftige Aufgaben anzugehen, auch etwa Bioterrorismus, die Entstehung von "failing states". All das kann man nicht ausschließlich mit militärischen Mitteln in den Griff bekommen. Wir brauchen aber auch die Sicherheitskomponente. Die NATO allein verliert an Wirklichkeit, aber im Zusammenwirken mit anderen Instrumenten kann sie sehr viel wirksamer werden.
Frage: Wie sieht dann aber die Zukunft der NATO aus?
Schockenhoff: Die NATO wird ein regionales Bündnis bleiben. Es hat keinen Sinn, die NATO auf die ganze Welt auszudehnen, etwa Australien oder andere asiatische Staaten hinzuzunehmen. Es bleibt ein europäisch-amerikanisches, transatlantisches Bündnis. Aber die Sicherheitsprobleme, die sich uns stellen, finden auch anderswo statt. Wenn Afghanistan ein unsicheres Land bleibt, dann bedroht es auch uns und nicht nur die afghanische Bevölkerung.
Frage: Wenn denn Afghanistan der Dreh- und Angelpunkt auch für dieses Bündnis ist, wer hat denn da die Hand drauf? Im Augenblick sieht es nicht so, aus als seien es die Europäer.
Schockenhoff: Wir haben es gemeinsam. Die Amerikaner allein können es auch nicht schaffen. Vor allem beim Aufbau von staatlichen Institutionen, bei der Ausbildung von Polizisten, von Richtern, Staatsanwälten brauchen wir Instrumente, die die Vereinigten Staaten allein nicht zur Verfügung haben. Deswegen liegt die entscheidende Frage Erfolg oder nicht Erfolg in der Vernetzung, in der Zusammenarbeit der Akteure. Es hat nicht der eine oder der andere die Hand drauf. Wir haben gemeinsam Erfolg oder gemeinsam Misserfolg.
Die Fragen stellte Annette Nolting