Unanständige Löhne dürfen nicht sein, sagt Michael Fuchs im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Wir brauchen kein Lohndumping in Deutschland. Ausbeutung ist mit dem C in der CDU nicht vertretbar. Mit der CDU werde es jedoch keinen allgemeinen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland geben, ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende überzeugt.
DIE WELT: Herr Fuchs, die CDU hat Anfang der Woche in Leipzig unter großem Jubel einen Mindestlohn ...
MICHAEL FUCHS: ... jedenfalls nicht beschlossen.
Die Welt: Nicht beschlossen? Mit stehenden Ovationen gefeiert hat die CDU ihren Mindestlohn-Beschluss!
Fuchs: Nein, das stimmt nicht. Wir haben uns auf eine Formel geeinigt, in der ganz eindeutig steht, dass es eine Lohnuntergrenze mit Differenzierungen und Einzelheiten geben darf. Differenzierungen und Einzelheiten! Das sind im Tarifrecht, auf das es hier ankommt, festgelegte Begriffe: Sie bedeuten, dass Löhne regional und Branche für Branche festgelegt werden - und zwar von den Tarifpartnern. Der Beschluss lässt nicht die Möglichkeit zu, dass es in Deutschland künftig nur eine einzige verbindliche Lohnuntergrenze geben soll. Das bedeutet nichts anderes, als dass es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn eben nicht geben wird.
Die Welt: Kommt darauf an, wie viele Differenzierungen es werden.
Fuchs: Sehr viele. Denn wir haben in Deutschland eine sehr differenzierte Tarifstruktur. Es gibt über zehntausend Lohn-und Gehaltstarifverträge, weil wir uns der jeweiligen Situation der Betriebe anpassen. Im Bayerischen Wald kann viel weniger gezahlt werden als etwa im Stuttgarter oder im Düsseldorfer Raum. Dieser historisch gewachsenen Situation entsprechen wir mit unserem Kompromiss.
Die Welt: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht das anders. Sie spricht von höchstens einer Handvoll Ausnahmen vom Mindestlohn.
Fuchs: Was Frau von der Leyen in Interviews sagt, hat die CDU nicht beschlossen, und das wird auch nicht Gesetz.
Die Welt: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat schon auf dem Parteitag gesagt, dass Ostdeutschland keine Ausnahme vom Mindestlohn sein soll.
Fuchs: Aber schon sein Nachbar aus Sachsen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, will unbedingt eine Ausnahme für den Osten. Und das hätte er auch dem Parteitag gesagt, wenn er zu Wort gekommen wäre. Tillich weiß nämlich, dass der Osten mit Polen und Tschechen im Wettbewerb steht. Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn wäre Gift für den Osten -daher wird er auch mit der CDU niemals kommen.
Die Welt: Die Kanzlerin hat die offene Entscheidung auf dem Parteitag vermieden, indem sie am Vorabend einen Formelkompromiss erzwang. Deshalb ringen Sie jetzt mit dem Sozialflügel um die Interpretation.
Fuchs: Wieso Formelkompromiss? Die Sache ist doch klar entschieden. Die Kanzlerin hat auch in ihrer eigenen Parteitagsrede noch einmal klar gesagt, dass für sie Differenzierungen entscheidend sind. Das ist jetzt die Parteilinie. Und genauso wird es auch kommen.
Die Welt: Aber die Delegierten verließen Leipzig in dem Glauben, einen Mindestlohn beschlossen zu haben. Warum haben Sie es ihnen nicht schon auf dem Parteitag erklärt?
Fuchs: Das wollte ich ja! Ich stand auch auf der Rednerliste. Aber plötzlich hieß es: Schluss der Debatte! Es ärgert mich schon sehr, dass die Sicht des Wirtschaftsflügels auf den gefundenen Kompromiss nicht angemessen artikuliert werden durfte. Die Debatte ist unglücklich gelaufen.
Die Welt: Karl-Josef Laumann, der Vater des CDU-Mindestlohnes, feierte hingegen ein Hochamt, indem er schließlich sogar den Tarnbegriff „Lohnuntergrenze“ fallen ließ.
Fuchs: Die semantische Unterscheidung zwischen Mindestlohn und Lohnuntergrenze ist mir egal. Laumann bekam Beifall weil er mit einem recht hat: Unanständige Löhne dürfen nicht sein. Wenn ich in Leipzig hätte reden dürfen, hätte ich meine Rede übrigens mit diesem Satz begonnen. Wir brauchen kein Lohndumping in Deutschland. Ausbeutung ist mit dem C in der CDU nicht vertretbar. Das sieht der Wirtschaftsflügel aber genauso wie der Sozialflügel.
Die Welt: Stimmen Sie der Beobachtung zu, der Wirtschaftsflügel habe einen historischen Bedeutungsverlust erlitten?
Fuchs: Nein. Andere mögen sich feiern lassen, aber der ausgehandelte Kompromiss spricht für sich.
Die Welt: Tatsächlich wurden Mindestlöhne in der Debatte sogar als Erfindung der CDU hingestellt: Helmut Kohl und Norbert Blüm hätten den ersten eingeführt.
Fuchs: Und wer war dabei? Michael Fuchs. Ich war damals als Vertreter des Bundesverbandes der Arbeitgeber selbst in der Kommission, die für das Baugewerbe den sogenannten ersten Mindestlohn beschlossen hat, der in Wirklichkeit nur ein für allgemein verbindlich, erklärter Lohn war. Ob die Bauwirtschaft damit klug gefahren ist? Da mache ich ein dickes Fragezeichen dahinter. Die Zahl ihrer Arbeitnehmer hat jedenfalls deutlich abgenommen.
Die Welt: Wie hoch wird der CDU-Mindestlohn eigentlich?
Fuchs: Es gibt 17 für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge in Deutschland: zehn regionale und sieben nationale. Die gehen von knapp sechs Euro bis 13 Euro, die auf dem Bau gezahlt werden. Letzteres kann sicher nicht die Richtschnur sein.
Die Welt: Was passiert, wenn sich die Kommission nicht auf die Höhe des Mindestlohnes einigen kann?
Fuchs: Dann passiert gar nichts. Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen, gibt es keine Mindestlöhne.
Die Welt: Man hört im politischen Berlin anderes: Das Gesetz soll so gestaltet werden, dass bei einem Patt das Arbeitsministerium oder ein Schlichter das. letzte Wort hätten.
Fuchs: Nein. In unserem Beschluss steht expressis verbis drin: „Die Kommission legt fest.“ Einem Gesetz, bei dem über Umwege doch noch die Politik ins Spiel käme, könnte ich im Bundestag nicht zustimmen
Die Welt: Würden Sie eine Wette halten, dass Schwarz-Gelb nicht doch bald den Mindestlohn einführt?
Fuchs: Jede Wette.
Die Welt: Sie setzten auf die FDP! Die könnte in zwei Jahren nicht mehr regieren.
Fuchs: Nein, ich gehe noch weiter: Ich wette, dass es mit der CDU in keiner denkbaren Regierungskonstellation einen allgemeinen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland geben wird.
Die Welt: Topp!